Warum der Mord an Walter Lübcke in der CDU keine Wellen schlagen wird - Feder & Herd Warum der Mord an Lübcke, der eben wohl doch sehr wahrscheinlich rechter Terror ist, bei konservativen Politikern nicht so die Welle schlagen wird, obwohl die bei jedem brennenden Auto gleich ein neues Aufkeimen der RAF am Horizont sehen.

Wo waren eigentlich die ganzen CDUler, die jetzt laut um Charlie Kirk trauern, als Walter Lübcke erschossen wurde?

Glaubt ihr, Merkel hätte dem Rechtspopulisten Dobrindt den "genuin" deutschen Rassist Christoph de Vries an die Seite gestellt?

A tale of two vibes.

Erst wird die Stromsteuer nicht für alle gesenkt.

Dann stellt #Reiche die Förderung privater Solaranlagen infrage.

Die CDU handelt Tag für Tag gegen die Interessen der kleinen Leute.

Illustration einer Personifikation von Überwachung, eines Menschen mit Überwachungskamera als Kopf, der eine mit Palantir beschriftete Überwachungskamera wie eine Pistole hält und zur Betrachterebene blickt. Hinter ihm Stacheldraht und ein Postenturm. Textzeile: Palantir ist Faschismus, der nur auf die richtige Politik wartet

Die eigenmächtige Beschaffung von Palantir an sich wäre für jede offene Gesellschaft schon gefährlich genug und ein Warnzeichen. Sich dabei der unkontrollierbaren Software eines US Faschisten zu bedienen während man mit einem massiven Hausnaziproblem kämpft ist für eine offene Gesellschaft suizidal.

Haßelmann: "Alle vollkommen schockiert" Vor allem Kanzler Merz und Jens Spahn hätten das Scheitern der Richterwahl herbeigeführt, so Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen. Das Parlament habe Schaden genommen.

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben!
Das Agieren der Union ist eine Gefahr für Demokratie,Parlament & das #Bundesverfassungsgericht
Unverantwortliches Handeln von Jens #Spahn - Koalition in Krise
www.zdfheute.de/video/heute-...

Ein Innenminister, der zum wiederholten Male Gerichtsurteile nicht akzeptieren will, ist absolut untragbar.

🤮

Sorry.

Wie peinlich ist es denn bitte, dass ein Kanzler, gleich nochmal: EIN KANZLER, das Klima-Bullshit-Bingo runterbetet. Das kann der doch nicht ernst meinen. Das ist ein Scherz, oder? Hat der Mann keine Berater, niemanden der sich wenigstens ein bisschen mit Statistik auskennt? Ich fasse es nicht.

Richterin: „Ich finde, die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Rein männlich besetztes CDU-CSU-Tribunal: „Hmm … ganz schön linksextrem.“ Unterzeile: „RICHTERWAHL FÜRS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT“ (Credit: SCHWARWEL)

„Richterwahl für Bundesverfassungsgericht:
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?“
#Verfassungsgericht #karlsruhe #links #schwarwel

Kingbeil. Für mich die Enttäuschung des Jahres 😞

The first time Charlie Chaplin used his voice in a film, he wielded it to forcefully condemn the rising forces of fascism around the globe.

Will we listen to his words today?

"Wir werden alle sterben, jeder von uns, was für ein Zirkus! Das alleine sollte uns dazu bringen, uns zu lieben, aber das tut es nicht. Wir werden terrorisiert von Kleinigkeiten, zerfressen von gar nichts." - Charles Bukowski

Illustration von Spahn und Merz im Gespräch, Merz feixend lachend zu Spahn blickend. Spahn sagt: Klar ist das Bullshit, aber Was soll schon passieren!? Entweder die SPD knickt ein und wir haben endlich das verfassungsgericht im Sack und räumen das Land ab oder die SPD knickt nicht ein, es gibt Neuwahlen und wir räumen mit der AfD das Land ab. Rambo-Zambo! Textzeile: Die Strategie der Union

Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis schon formell unhaltbaren Vorwürfen eine Richterin verhindern will, dann ist das kein Ausrutscher, sondern Programm. Das ist das neue Normal für die SPD als Partner, für uns als Land

Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.

Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.

Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.

Er. Darf. Damit. Nicht. Durchkommen.
#SpahnUntersuchungsausschuss

Illustration von Merz, der einem Kind erklärt: Es ist nunmal so, dass wir keine Lösung sehen, ohne dass wir uns verändern oder -Gott bewahre- einen Teil unserer Privilegien aufgeben müssten, also fickt euch. Textzeile: Die Klima-Botschaft des Kanzlers an die Kinder der Erde

Merz stellt sich in den Bundestag und erklärt im Klartext, dass er nicht gewillt ist, etwas fürs Klima zu tun, weil er keinen Sinn darin sieht. Er begründet dies mit der ebenso billigen wie falschen Legende vom geringen Beitrag Deutschlands, dem viertgrößten Klimagas-Emittenten, an der Katastrophe.

Darf ich mir einen Hinweis erlauben. Ich trage ungefähr 0,000000001% zum gesamten Steuervolumen von Deutschland bei. Selbst wenn ich morgen keine Steuern mehr zahle würde, würde keine einzige Schule weniger gebaut, würde keine einzige Straße weniger saniert werden.

#Merz sagt, 2% der globalen CO2-Emissionen in 🇩🇪 wären irrelevant.
Wissenschaftlich falsch! Aber dennoch spannender Gedanke. Mein Beitrag zum Steueraufkommen liegt deutlich unter 2%, also irrelevant. Ist das jetzt ein Freibrief zur Steuerhinterziehung?
www.instagram.com/reel/DL5Vh00...

@luisaneubauer.bsky.social

Nach AfD-Kritik Weimer verteidigt Bauhaus Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat deutsche "Weltmarken" wie das Bauhaus gegen Attacken der AfD in Schutz genommen und besondere Unterstützung zugesagt. Rechtsextreme Attacken aufs Bauhaus knüpften "direkt an die Verfolgung der Bauhausträger durch die NSDAP an", sagte Weimer in der Debatte über seinen Haushalt im Bundestag. Er forderte, "stolz auf unser Bauhaus zu sein". Sein Haus werde das Kulturerbe des Bauhauses in dieser Legislatur mit Mitteln des Haushalts in besonderer Weise pflegen und sichtbar machen.

Das Bauhaus war bahnbrechend, kreativ, modern und wirkt bis heute nach. Kein Wunder, dass die AfD es hasst. Da stimme ich Weimer zu.

Ohne Bauhaus keine Einbauküche.

SPD offen für U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre Die Opposition fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre um Ex-Minister Spahn. Die Union schließt das aus - die SPD nicht mehr. Aufklärung müsse über den Interessen des Koalitionsvertr...

Jawoll SPD!
Jetzt aber mal Butter bei dieFische!!!

www.tagesschau.de/inland/innen...

Finger weg von der Photovoltaik! Was genau plant die Bundesnetzagentur? Die Bundesnetzagentur stellt in einem offiziellen Diskussionspapier sechs Modelle zur Debatte, wie private Einspeiser künftig Netzentgelte zahlen sollen – also e...

💥 Finger weg von der Photovoltaik! Die Bundesnetzagentur erwägt Netzentgelte – auch für private Solarstrom-Einspeiser. Das bedeutet: Wer die Energiewende auf dem eigenen Dach vorantreibt, könnte künftig draufzahlen. ✍️ Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen weact.campact.de/petitions/fi...

Wegen angeblicher 24 Sekunden Zeitverlust ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ablehnen, aber mit stundenlangen Staus und sinnlosen Grenzkontrollen die große Errungenschaft der europäischen Freizügigkeit kaputtmachen. Ich liebe diese bestechende Logik!!!!