Tino Moritz @printerpapst - Bluesky Profile

Bei Enthaltung Millionen-Zugeständnisse an Sachsens Opposition? Kretschmers Koalition sucht Mehrheit für Haushalt Nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Ende 2024 steht dem CDU/SPD-Minderheitsbündnis die nächste Bewährungsprobe bevor. Ein offener Brief der AfD scheint da noch das geringste Problem zu sein.

Sachsen vor Pfingsten: Eine Minderheitskoalition sucht nach einer Mehrheit für den Haushalt. Oder reichen am Ende genug Enthaltungen aus der Opposition? 👉🏽
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03.06.2025 16:56 — 👍 2 🔁 0 💬 2 📌 0

„Ein Stichtag führt immer zu gewissen Ungerechtigkeiten“: Wie Kultusminister Conrad Clemens die neue Lehrer-Altersregelung in Sachsen verteidigt Am Dienstag stellt der CDU-Politiker das finale Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall vor. Im Interview spricht er über korrigierte Ermäßigungen, erwartete Effekte und künftige Arbeitszeitkonten.

„Ein Stichtag führt immer zu gewissen Ungerechtigkeiten.“
Wie Sachsens Kultusminister Clemens die neue Altersermäßigung für Lehrkräfte (zwischen 1.8.25 & 31.7.30 ab 60 1, 62 2, 64 3 & 66 4 statt ab 58 1, 60 2 & 61 3 Stunden) im @freie_presse-Interview verteidigt:
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27.05.2025 05:54 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0

Gerichtsantrag fällt im Landtag durch - Wie es zum Vorwurf kam, dass Kultusminister Clemens illegales Autorennen gefahren haben soll Mitten in der Debatte um sein umstrittenes Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall wird eine zu schnelle Autofahrt des CDU-Politikers von 2023 öffentlich – und dann scheitert auch noch ein Gericht mit einem Antrag.

Landtag bremst Amtsgericht Weißwasser aus +++ Antrag auf Immunitätsaufhebung von CDU-MdL Conrad Clemens - seit Dezember auch Kultusminister - wegen 80 Sachen in Tempo-30-Zone fällt bei Prüfung der Landtagsverwaltung wegen "formeller Fehler" durch ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...

20.03.2025 19:35 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0

„Schindluder können wir nicht verhindern“: Sachsens Spitzen-Grüne Paula Piechotta zur Rolle ihrer Partei beim Schuldenpaket und in Ostdeutschland Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt.

"Die Investitionen bringen uns am Ende mehr, als die Zinsen kosten – wenn die Schulden für wirklich sinnvolle Dinge ausgegeben werden."
Paula Piechotta über die Rolle der Grünen & das „Schindluder"-Risiko beim #Schuldenpaket sowie zum Standing der Partei im Osten ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...

20.03.2025 19:32 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Ein „Offener Brief“ der sächsischen AfD-Spitze an die Sachsen-Union. Kretschmers CDU bildet seit der #ltwsn24 mit der SPD eine Minderheitsregierung. Die AfD gewann zur #btw25 freilich in allen Ost-Flächenländern:

Brandenburg 32,5
Meck-Pomm 35,0
Sachsen-Anhalt 37,1
Sachsen 37,3 &
Thüringen 38,6 %

27.02.2025 09:07 — 👍 2 🔁 1 💬 1 📌 0

Gewählte in Landeslisten der Parteien in Sachsen - Die Bundeswahlleiterin

Sachsen wird im neuen Bundestag nach der #btw25 noch von 30 Abgeordneten vertreten - darunter 14 der 15 AfD-Wahlkreissieger (Ausnahme: Christian Kriegel, Leipzig) & 1 Linker. Hinzu kommen von den Landeslisten 7 von CDU, je 3 von Linke & SPD sowie 2 Grüne. 👉🏽 www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswa...

24.02.2025 07:48 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

„Die Situation ist außerordentlich gefährlich“: Was Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt über die Ukraine, Trump und Deutschlands Landesverteidigung sagt Am Sonntag wird der Ukraine-Sonderbeauftragte der Bundesregierung und frühere sächsische Regierungschef 80 Jahre. Im „Freie Presse“-Interview fordert er Europa zum schnellen Aufbau militärischer Fähig...

Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg #Milbradt im „Freie Presse“-Interview über die „mangelnde US-Professionalität“ in der Ukraine-Politik, die Gefahren für Europa & die deutsche Schuldenbremse gesprochen: „Die Party ist zu Ende.“
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18.02.2025 19:43 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Wie viele Abgeordnete für #Sachsen nach der #Europawahl2024 ab Juli wohl im #Europaparlament sitzen werden & zu welcher nicht ganz unwesentlichen (Personal-)Frage noch vor der #ltwsn24 sich die #Staatskanzlei von MP #Kretschmer bisher in Schweigen hüllt : 👉🏽
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31.01.2024 07:50 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Im Vergleich zu 2023 rechnet Finanzministerium in #Sachsen für 2025 nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder mit zusätzlichen 764 Mio € Personalausgaben: 2024 374 Mio & 2025 noch mal 390 Mio € mehr.
Für zusammen rund 123.000 Empfänger. Mehr Details: 👉🏽
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13.12.2023 07:33 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Wenn Katja Meier fragt: „Wo ist der Michael #Kretschmer von 2018 und 2019 hin?“
Interview mit der designierten #ltwsn24-Spitzenkandidatin zu ihrer Bewerbung für #Grünen-#Parteirat auf #BDK23, zu #SachsenKenia & zur Option #SchwarzGrün im Bund.
Ausschnitt👇🏼 & ganz via „Freie Presse“ 👉🏽 cvd.de/Lb8PBA?t

23.11.2023 20:16 — 👍 5 🔁 1 💬 0 📌 1

Wenn die designierte SPD-Spitzenkandidatin und sächsische Sozialministerin Petra Köpping Martin Luther zitiert - und wie sie z.B. über Kretschmer, Scholz, Pistorius & die Grünen redet: 👉🏽
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17.11.2023 20:20 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

"Der sächsische Ministerpräsident hat Nachfordern und Nachtreten zu seiner Leitlinie gemacht."
Sagte nicht etwa jemand aus der #saxlt-Opposition über #Kretschmer, sondern eine #SachsenKenia|nerin.
Wer genau & mehr zur #Sachsen-#Asyl-#Protokollerklärung-Debatte:👇
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07.11.2023 17:32 — 👍 3 🔁 2 💬 0 📌 0

„Ostdeutsch sächsisch links“ als Parteitagsmotto & Carola Rackete als Spitzenkandidatin - passt das eigentlich zusammen? Wohin geht die Linke nach dem Abgang von #Wagenknecht? Mein Kommentar 👉🏽
www.freiepresse.de/meinungen/ko...

05.11.2023 21:45 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

Okay? Okay!
Ein #MudW-Special (mit Fußballspiel-Länge & Tipp-Alarm 😎) 300 Tage vor der Landtagswahl in #Sachsen zur Ausgangslage der Parteien, ihrem ausgesuchten Spitzenpersonal - und zur Überbrückung bis zur nächsten „Moritz & der Wolf“-Staffel im Wahljahr 2024 👉🏽👉🏽👉🏽
open.spotify.com/episode/0hkh...

03.11.2023 20:41 — 👍 6 🔁 2 💬 0 📌 1

Experten nennen es „partielles Gewähren des Wahlrechts“:
16- & 17-Jährige dürfen auch in #Sachsen zur #Europawahl am 9.6.24 ihre Stimme abgeben - nicht aber zur parallelen Kommunalwahl. Und auch nicht zur Landtagswahl knapp drei Monate später. Was sind die Folgen? www.freiepresse.de/nachrichten/...

28.10.2023 07:31 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 1

„Das Elend hat ein Ende“:
Was die #Wagenknecht-Vertraute, Gewerkschafterin und Ex-Abgeordnete Sabine #Zimmermann in #Sachsen plant & wie Landesspitze & Abgeordnete aus Landtag & Bundestag auf die #BSW-Ankündigung reagieren:
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...

25.10.2023 05:32 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

Ob die #CDU #Sachsen zur #ltwsn24 den bisherigen #Rößler-Wahlkreis #Coswig-#Radebeul-#Moritzburg (der 2019 als einziger im Kreis #Meißen nicht an #AfD verloren ging) ausgerechnet mit dem #Heimatunion-Chef & glühenden #Grüne-Gegner #Eppinger verteidigen kann? 👉🏽
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20.10.2023 16:47 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

„Was wir sicher beide nicht wollen…“
Wer das wohl wem schrieb?
Der #Untersuchungsausschuss zur #AfD-#ltwsn19-Listenkürzung hörte am Donnerstag als Zeugen den damaligen Sachsen-Innenminister Roland #Wöller an.
Hier geht’s zum „Freie Presse“-Text (in der XL-Version):
www.freiepresse.de/nachrichten/...

20.10.2023 07:27 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 1

Warum die #Wagenknecht-Partei eine Chance ist - für die #Linke & fürs Land.

Mein „Freie Presse“-Leitartikel (noch eine Weile frei lesbar… 😎): 👉🏽

www.freiepresse.de/meinungen/ko...

19.10.2023 11:34 — 👍 1 🔁 0 💬 2 📌 0

So überraschend kommt das mit #Wagenknecht ja nun nicht.
Mal sehen, was aus gemeinsamem Friedensaufruf für den #2511 in Berlin wird. Von 10 Erstunterzeichnern aus der @Linksfraktion hatten sich 7 wohl bewusst nur als #MdB, nicht als #Linke ausgewiesen. 👉🏽 archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pd...

19.10.2023 06:00 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Oberschule am Hartmannplatz zu pompös gebaut? Chemnitz wehrt sich gegen Vorwurf | Freie Presse - Ch... Vom Bund der Steuerzahler in Sachsen bekam die Stadt Chemnitz eine zweifelhafte Auszeichnung - einen von drei „Schleudersachsen“. Was dazu führte und wie die Stadtverwaltung reagiert.

"Mit der #Oberschule am #Hartmannplatz wurde eine #Schule für ,morgen‘ gebaut, die sich nicht nach Vorgaben von ,gestern‘ bewerten lässt.“
Wie #Chemnitz auf die Kritik vom #Landesrechnungshof #Sachsen & den „#Schleudersachsen 2023“ vom #Steuerzahlerbund reagiert: 👉🏽
www.freiepresse.de/chemnitz/obe...

19.10.2023 05:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Warum die am Dienstag von #Kretschmer für die „nächsten Wochen“ angekündigte Standortentscheidung von #Pistorius zur #Bundeswehr-Stationierung in der #Lausitz eigentlich ein alter Hut ist:
www.freiepresse.de/nachrichten/...
#AKK #Strukturwandel #Zeitenwende

18.10.2023 08:01 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0

Wie der Bund der Steuerzahler in #Sachsen auf die "#Schleudersachsen" 2023 kam?
Man weiß nur: Man hat sich in allen drei Fällen beim #Landesrechnungshof 2023 Band 1 bedient: www.rechnungshof.sachsen.de/download/JB2...
Wie so die Negativpreisträger drauf reagieren:
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18.10.2023 06:29 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

„Christian, wenn Du magst, wärst Du hier gern gesehen“, lud #Kretschmer nach #SachsenKenia-Sitzung in Berlin #Lindner zum Pressetermin auf den Platz neben sich. Und schien sich mit seinem Duzfreund auch beim #Asyl-Thema recht gut zu verstehen: 👉🏽
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18.10.2023 06:02 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0

Tino Moritz

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