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Jan Hildebrand

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Journalist, Handelsblatt

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Handelsblatt: Nach Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet Bundesregierung, dass auch Krisenfonds WSF und Haushalt 2023 verfassungswidrig sein könnten. Deshalb prüft sie nun Notlagenbeschluss für 2023 und damit erneutes Aussetzen Schuldenbremse - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/295093...

17.11.2023 17:43 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Die Rede von Finanzminister Lindner im Bundestag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts war vor allem eine Ansage an Koalitionspartner: An Schuldenbremse wird nicht gerüttelt, Steuern werden nicht erhöht. Das seien „Leitplanken“ für die Regierung. Von SPD und Grünen gibts dafür keinen Applaus

16.11.2023 14:28 — 👍 2    🔁 2    💬 0    📌 0

Ich war es nicht, aber Sie haben Recht. Der Satz ist korrigiert. Danke für den Hinweis.

15.11.2023 13:10 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0
Handelsblatt

Das Urteil ist der worst case für die Ampelkoalition.
Bundesverfassungsgericht erklärt 60 Mrd Euro-Haushaltstrick für „unvereinbar“ mit Schuldenbremse und „nichtig“

www.handelsblatt.com/politik/deut...

15.11.2023 09:20 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Handelsblatt: Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket: Milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen geplant. Kein Industriestrompreis, dafür Strompreispaket mit u.a. Senkung Stromsteuer auf EU-Mindestmaß - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/294916...

09.11.2023 10:53 — 👍 1    🔁 2    💬 1    📌 0

Bayern ist für FDP traditionell schwierig. 2018 gerade so mit 5,1 in Landtag. Entscheidend ist Hessen - und das sieht es auch nicht so gut aus

bsky.app/profile/wahl...

05.10.2023 20:44 — 👍 5    🔁 4    💬 0    📌 1

So, jetzt auch hier 👋

03.10.2023 18:59 — 👍 5    🔁 0    💬 1    📌 0

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