Elga Bartsch

Benzin, Diesel, Heizöl Kungelverdacht beim Spritpreis – Union gefährdet Kartellermittlungen CDU und CSU wollen die Macht des Kartellamts beschneiden. Setzen sie sich in den Koalitionsgesprächen damit durch, müssten laufende Ermittlungen zu möglichen Preisabsprachen für Sprit und Heizöl gestoppt werden. Von Stefan Schultz 04.04.2025, 09.53 Uhr • aus DER SPIEGEL 15/2025

Wenn die Union wirklich im Auftrag der Fossilbranchen die Macht des Kartellamts einschränken will, damit mögliche Preisabsprachen nicht weiter untersucht werden, ist das ein Skandal, und zwar gleich doppelt. www.spiegel.de/wirts...

Konzeptionelle Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft Das Gutachten stellt fest, dass sich im Laufe der Zeit zwar die Herausforderungen geändert haben, die im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen sind, die ihr zugrundeliegenden Prinzipien ab...

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Sarah Necker & Ko-Autoren stellen fest, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch künftig Gültigkeit haben – gerade angesichts der veränderten Herausforderungen. Der Bericht liefert in einen Beitrag für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Leitgedanken der dt Wirtschaftspolitik.

Die Ifo-Studie adressiert Politikfelder, die für auch zukünftig eine erfolgreiche Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft von Bedeutung sind: staatliche Handlungsfähigkeit, Wettbewerb und Innovation, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe sowie die Frage der ökologischen Nachhaltigkeit.

Die Studie zeigt Handlungsbedarfe und Empfehlungen für eine Weiterentwicklung auf. Sie dienen dem BMWK nicht so sehr zur Bewertung von Einzelfragen, sondern zur (Weiter-)Entwicklung von konsistenten und wirtschaftspolitischen Leitlinien.

Das Ifo Institut hat in dieser Woche nun seinen Bericht zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im Auftrag des BMWK veröffentlicht. Der Bericht reflektiert das Konzept aus Sicht des wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts und der praktischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

Die Soziale Marktwirtschaft hat in der Geschichte der Bundesrepublik gute Antworten auf wandelnde Rahmenbedingungen gegeben. Die aktuelle Herausforderungen - geopolitische Umbrüche, fortschreitende Umweltzerstörung und abnehmendes Potentialwachstum - stellen die Wirtschaftsordnung auf die Probe.

Das ifo Institute liefert in seinem gestern veröffentlichten Bericht zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft wichtige Argumente und Handlungsempfehlungen für die aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen.

Konzept der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln

Neben der Neuausrichtung der Finanzpolitik braucht es Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationsstandorts, zum Abbau bürokratischer Hindernisse sowie einen effizienten Instrumentenmix zur Wahrung ökologischer Grenzen.

Wie immer enthält die Ausgabe auch eine ausführliche Berichterstattung zur Konjunkturlage.
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Auf einen Blick

Auf einen Blick zeigen wir die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nach Staatsangehörigkeit.
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Informationen finden Sie auch zur Entlastung von Meldepflichten im Bereich der Außenhandelsstatistik. Dadurch werden über 30.000 Unternehmen komplett und weitere 9.000 teilweise von der Meldepflicht befreit – zsmen mehr als 1/2 der meldepflichtigen Unternehmen.
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Die BReg unterstützte während der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Selbstständige mit umfassenden Wirtschaftshilfen. Die schnelle Auszahlung macht eine nachträgliche Prüfung notwendig. Die Schlussabrechnung geht voran und setzt die endgültige Förderhöhe fest.
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Mit dem „German Economic Team“ finanziert das BMWK eine wirtschaftspolitische Regierungsberatung im Raum Osteuropa, Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien. In diesem Rahmen unterstützt das BMWK bspw. den ersten Nationalen Energie- und Klimaplan des Kosovos.
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Das BMWK hat das Zusammenwirken von Klimaschutz, Extremwetterereignissen, Anpassungen an Extremwetter & deren gesamtwirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland wissenschaftlich untersuchen lassen. Wir berichten von den Ergebnissen dieser modellbasierten Szenarienanalyse.
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Wir werfen einen Blick auf die Wettbewerbssituation in diesem schnell wachsenden Markt und erörtern, welche Chancen und Herausforderungen sich daraus für Europa ergeben.
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Der Fokus der April-Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik geht es um den Wettbewerb auf KI-Märkten. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger in der digitalen Wirtschaft, aber auch darüber hinaus verändert sie nahezu alle Wirtschaftssektoren.

Great to meet in person again after Corona and scheduling issues confined some of the recent consultations to an online format.

This week's get-together marked the 64th German-Japanese macroeconomic consultation. Hard to believe that these consultations started back in 1975, which by my counting means that we are celebrating the 50th anniversary this year.

Additional meetings at the Ministry of Economic and Industrial Policy (METI), the German Industrie und Handelskammer and the Germany Trade and Invest (GTAI) offices and a lunch at the German embassy rounded out our visit.

An in-depth discussion of recent productivity trends and potential ways to raise labour productivity dynamics in the coming years to cushion against the economic impact of deepening demographic change provided further food for thought.

... whom I would like to thank for their outstanding hospitality and interesting discussions on the economic outlook for both the German and the Japanese economy. We also exchanged views on the challenges both countries face in an era of geopolitical shifts and rising fragmentation globally.

Celebrating the 50th Year of German-Japanese Economic Consultations: A quick spin to Tokyo earlier this week to lead the German-Japanese macroeconomic consultations with counterparts from the Cabinet Office led by Mr. Mitsuru Myochin ...

Very interesting cross-country chart here, on voters and their view on #Russia's responsibility for the war in Ukraine.

Overall great stuff by @moreincommonde.bsky.social. www.moreincommon.com/ukrainesuppo...

Ressortforschungseinrichtungen des BMWK in NS- und Nachkriegszeit Welche Rolle spielten die Ressortforschungseinrichtungen BAM, PTB und BGR und ihre Vorgängereinrichtungen aus dem Geschäftsbereich des BMWK in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszei...

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Dabei werfen die Ergebnisse Fragen nach institutioneller und individueller Verantwortung auf, die heute aktueller sind denn je.

Nach 1945 wurde diese Geschichte weder in Ost- noch in Westdeutschland umfassend aufgearbeitet. Im Projekt wurden zahlreiche Quellen und Archivmaterialien erstmals neu erschlossen, die die Ressortforschung als eigene Kategorie wissenschaftlicher Einrichtungen beleuchten.

Dabei entfalteten sie eine enorme Innovationsdynamik und konnten dadurch ihr finanziellen und personellen Mittel vervielfachen. Durch ihre Forschungen unterstützen sie die NS-Kriegswirtschaft und waren intensiv in die Apparate von Ausbeutung und Zwangsarbeit eingebunden.

Die Ergebnisse werfen neues Licht auf die Geschichte der Ressortforschungseinrichtungen im Geschäftsbereich des BMWK. Sie zeigen, wie die Vorläufer von BAM, BGR und PTB nach 1933 die enge Zusammenarbeit mit dem NS-Regime suchten.

Ich freue mich, dass das Projekt auch unter den schwierigen Bedingungen von Pandemie und Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Schwierigkeiten des Archivforschung erfolgreich abgeschlossen werden konnte.