bastelbro

Wozu einen #Sockenpuppenzoo durchfüttern, wenn man einfach eine Nazi-Ki entwickeln kann, die einfach ein neues Wikipedia schafft?

@schattleitner.bsky.social @daniellaufer.de

Ist es eigentlich schlimm, wenn ich mir heute gottlos Weihnachtsgebäck kaufe, weil ich voll Bock drauf habe?

YouTube video by Team Scheisse - Topic FA

Hat Trump auch Fa verboten?
youtu.be/vlExCNuVya8

a woman is sitting at a desk with a statue of a buddha in the background . ALT: a woman is sitting at a desk with a statue of a buddha in the background .

Nein....

Alles Gute!

X/Twitter ist ein rechtsfreier Raum.
Das lernen nun offenbar auch die Behörden in Deutschland. Was als Verhetzung, Verleumdung, Üble Nachrede o. Kreditschädigung strafbar ist, nennt die Hass-Schleuder X „Online-Gedankenverbrechen“ und zeigt den Mittelfinger.
www.t-online.de/nachrichten/...

BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Nach Aufhebung der Immunität von Schampusmaxe folgt die Bestätigung des BGH zur vorinstanz, dass Höcke NS-Parolen strafbar verbreitet hat, die Urteile sind somit rechtskräftig, der Revisionsverduch des Faschisten gescheitert.

@janboehm.bsky.social Sag mal, kann man eigentlich bei Faschos, die bei einem Gerichtsschulden haben wegen großer Fresse und dessen Immunität frisch aufgehoben wurde eigentlich noch ein wenig mehr drehen um das Geld einzutreiben? ☺️

OK, dann Stelle ich die provokante Frage: du weißt, was Doxxing meint, also auch im Sinne von §126a StGB, wie du es im OP verwendest?
Diesen Vorwurf zu machen halte ich nicht für albern - übrigens von beiden Seiten. Du wirst dich ja vermutlich auch z. B. mit §51 BMG absichern, zurecht.

Und ich sage nur, dass man dafür auch gewisse Basics einzuhalten hat. Das wirst du und der Spiegel auch tun (Hatte mal einen Fall mit einem Kollegen). Die Kritik hier ist, dass auf Hauruck einfach so Klardaten publiziert worden sind von einer Person, die nicht wirklich bundesweit bekannt ist.

Ernsthaft? Auch dieser Fall ist anders gelagert.

1. Sind das im Vergleich zu einem Lokal-Journo öffentlich auftretende Menschen mit bundesweiten Einflussraum
2. Journalistisch korrekt wurden alle genannten Personen um Stellungnahme gebeten.

Und hast du da mal Klarnamen in den Rechtsdatenbanken gesehen? Ne? Hat wohl bestimmt einen Grund.

Der Unterschied dabei ist nur, dass alleine schon durch die Monetarisierung eine gänzlich andere Ausgangslage vorhanden ist. Vgl. §5 DDG oder §18 MStV.
Und was man möchte und was nicht tut hier nicht zu Sache, denn die Strafbarkeit wird durch Gerichte entschieden.

Zudem ist ohnehin zu bezweifeln, dass vor der "Berichterstattung" eine Stellungnahme mit Frist eingeholt worden ist, sondern einfach so lospubliziert wurde.
Unpopular Opinion: Auch deshalb gab es schon gerichtliche Schlappen gegen Verlage.

Gehört auch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und auch die Rechtsprechung liefert da eindeutig Hürden, wie zum Beispiel kürzlich im Fall Auermann ./. Bild.

Journalismus ist kein Freifahrtsschein dafür einfach so identifizierend Berichterstattung zu betreiben.

Es geht auch tatsächlich um die Publikation zum Schaden anderer. Ich sehe keinen journalistischen Mehrwert darin, die volle Identität einer Person zu veröffentlichen mit solchen Daten, die eindeutig nicht in der Sache öffentlich auftreten will.

Schon mal was von §§202a und 202d StGB gehört?
Unpopular Opinion: Das mutm. Durchforsten von Datenleaks als "Recherche" zu bezeichnen ist wild und ich hoffe, dass beim Spiegel so nicht gearbeitet wird.

Ähnlich wird das auch in Brasilien gelaufen sein, mit Einlenken durch die Plattform, nach Sperre.

Dadurch ließe sich womöglich auch die Haftung auf führendes Management in Deutschland ausweiten.

Meine Anzeige richtet sich nicht direkt gegen Musk, sondern gegen die Geschäftsführung der europäischen Niederlassung X Internet Unlimited Company (XIUC) mit Sitz in Dublin, womöglich liegt da der Unterschied.

X reagiert auf die Berichterstattung von t-online und meiner Anzeige wegen Strafvereitelung gegen das Management der X Internet Unlimited Company (XIUC).
Dabei versucht X scheinbar sehr kreativ zu sein und pickt sich ein Thema heraus, was überhaupt nicht Gegenstand meiner Anzeige ist.

www.t-online.de/nachrichten/...
@larswienand.bsky.social

Faschoplattform getriggert - Check 😁✌️

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen alle ihr bekannten Verweigerungen zur Auskunft in das Verfahren seit Sommer 2024 bündeln und diese zusätzlich hartnäckig bleiben um das Management zur Verantwortung zu ziehen.

Der Clou bei der Strafanzeige war es, von der Plattform selbst noch die Bestätigung (im zweiten Anlauf) zu bekommen, dass sie den angezeigten Sachverhalt als strafbar einstufen gemäß DSA. Damit können sich die Anwälte von X nun nicht oder sehr viel schlechter mit einer Fahrlässigkeit rausreden.

Habe ich gestern auch schon an die Kommission gemeldet, die haben bereits von seiner Wahlaufforderung im Dezember letzten Jahres Untersuchungen am laufen.

Ich hab das Management der XIUC angezeigt und Lars Wienand hat dazu eine tiefgreifende Recherche verfasst, mit interessanten weiterführenden Erkenntnissen u. A. aus anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich Cybercrime.

Megacool :)

Die Deutsche Polizei im Jahre 2025.

#Ostermann

Ich meine, eine Ehrverletzung liegt doch eigentlich erst dann vor, wenn man die Verletzung gerichtlich feststellen lässt und der Geschädigte vorab die persönliche Verletztheit explizit mit Unterschrift bestätigt. Wenn man aber nichts dagegen hat beleidigt zu werden, dann....

Gibt es nicht auch nen § im StGB, der sich um solche Anzeigen kümmert, die keine sind und wo man vor Gericht Sachverhalte zur Kenntnis bringt um wissentlich ein Verfahren gegen Dritte zu initiieren, obwohl kein Straftatbestand vorliegt?