Bastian Brinkmann

Text: 04.02.2026 Finanzen — Antwort — hib 91/2026 Regierung erklärt AfD Grund für Frühstück Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat begründet, weshalb es bei Abstimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Verpflegung gibt. Die AfD-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage (21/3322) nach der Notwendigkeit eines Frühstücks gefragt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu (21/3926): „Angesichts der engen Zeitpläne und der Vielzahl der Termine der betroffenen Personen dient die anlassbezogene Zurverfügungstellung von Verpflegung der Effektuierung der Tagesabläufe.“

Hallo Chef, nein, ich hänge nicht die Wäsche auf, während ich im Home-Office dem Call zuhöre. Ich betreibe nur ✨Effektuierung der Tagesabläufe✨

Zwei (vielleicht) gute Nachrichten für Sie: Wir haben als Zeitung nicht die eine Meinung, sondern viele verschiedene. Meinungsfreiheit auch in der Redaktion, hurra! Und: Ich fände eine schärfere Erbschaftsteuer gut, steht auch im Artikel. Beste Grüße!

SPD-Reform der Erbschaftsteuer: Klingbeil droht, eine Chance zu verspielen Die Erbschaftsteuer muss endlich gerechter werden. Aber die Pläne der SPD sind verwirrend und widersprüchlich. Kommentar

Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer sind verwirrend und widersprüchlich. Die SPD droht eine eigentlich gute Idee zu versemmeln, kommentiere ich: www.sueddeutsche.de/meinung/spd-...

Du willst einfach nur eine politische Reportage über den Zustand der FDP schreiben und dann kommen Jägermeister, Aktkalender und der Sturz des Elefanten Tuffi aus der Schwebebahn in Wuppertal in deinem Text vor. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

- 284-120 = 164 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU nötig
- Unionsfraktion hat 208 Mitglieder
- also dürfen 208-164 = 44 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das Rentenpaket stimmen

(Rechnung setzt voraus, dass alle kommen/niemand krank ist, ist also nicht komplett realistisch.)

Wenn die Linkspartei sich geschlossen enthält, können Dutzende(!) Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen. Rechnen wir nach:
- 630 MdBs (bei voller Anwesenheit) - 64 Linke = 566
- einfache Mehrheit dann bei (566/2)+1 = 284 Stimmen
- SPD vollzählig sind 120 Ja-Stimmen …

Sondervermögen: Schulen sollten Deutschland wichtiger sein als Schlaglöcher Deutschland investiert 500 Milliarden Euro in seine Infrastruktur – gut! Doch leider kommt der wichtigste Bereich viel zu kurz.

Wer das Ergebnis der Umfrage fühlt, kann auch noch diesen Kommentar von mir lesen: www.sueddeutsche.de/meinung/sond...

Investitionen durch Sondervermögen? „Kitas und Grundschulen sind keine nationale Priorität“ Der Koalitionsvertrag verspricht massive Investitionen in Kitas und Schulen. Doch nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in Bildung.

Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen. www.sueddeutsche.de/politik/kita...

Das Niveau bestimmt stattdessen, wie schnell Renten steigen.
Hier habe ich über dieses falsche Framing geschrieben: sueddeutsche.de/meinung/rent...
Hier habe ich ausrechnen lassen, wie stark die Renten trotz sinkendem Niveau steigen: sueddeutsche.de/politik/bund...

Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25

Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇

Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @apeichl.bsky.social und Kollegen nachgezählt. www.ifo.de/DocDL/sd-202...

Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."

35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting behavior displayed marked regional differences. Thread🧵

Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: www.sueddeutsche.de/politik/buer...

Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".

@wzb.bsky.social

Was hilft gegen die AfD? Das rät Nicola Fuchs-Schündeln Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin sagt: „Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten.“

… gibt es hier das gesamte Interview mit Links zu den Studien: www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Text: Populistische Parteien wie die AfD werden stark, wenn die lokale Daseinsvorsorge nicht funktioniert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wird: Das sagt Nicola Fuchs-Schündeln, Leiterin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Mehr Wirtschaftswachstum kann demnach die Demokratie "retten", da es Verteilungskonflikte entschärft und Menschen wieder Hoffnung auf Aufstieg gibt. Etablierte Parteien sollten nicht die Anti-Migrations-Rhetorik der Rechtspopulisten übernehmen, argumentiert die Forscherin, da dies deren Erfolge verstärke.

Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin @wzb.bsky.social hat drei Tipps für die Regierung.
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …

Brad Setser on X: "Germany made a big error with the nukes no doubt But Germany is also ground zero of the second China shock https://t.co/RTuL88JLYG" / X Germany made a big error with the nukes no doubt But Germany is also ground zero of the second China shock https://t.co/RTuL88JLYG

Brads Tweet: x.com/Brad_Setser/...

Destatis: www.destatis.de/DE/Presse/Pr...

… Das ändert nichts daran, dass China unsere Produkte immer weniger kaufen möchte.

Mittlerweile läuft es sogar andersherum: China verkauft uns mehr Zeug, als wir exportieren, meldet heute das Statistische Bundesamt: Der Importüberschuss 2025 liegt bislang 54 Prozent über dem Vorjahreswert.

Diese Grafik von Brad Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig.

Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …

Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch.

Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben

Der Rechnungshof verabschiedet Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Weise: In Heils Amtszeit habe das Haus "zuletzt kaum Beiträge geleistet hat, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren". Und bei den Ukrainern im Bürgergeld habe das Ministerium "Mängel" einräumen müssen.

Nobelpreisträger David Card: „Der deutsche Mindestlohn ist seltsam“ David Card gilt als „Mr. Mindestlohn“ und ist beliebt bei linken Parteien. Vor der neuen Idee des Arbeitsministers warnt er aber.

Sie vertreten die "Living Wage"-Position, die spielt in der Tat in der Debatte eine Rolle. Daneben gibt es auch die andere Sicht, die zum Beispiel Nobelpreisträger David Card vertritt, ich habe ihn mal interviewt (Thema kam im Interview aber nur am Rand vor) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...

Ganz so einfach ist es nicht. Wenn höhere Löhne keine Nachteile hätten, könnten wir ja den Mindestlohn auf 1000 Euro die Stunde erhöhen. Wird ja aus Gründen nicht gemacht. Höhere Löhne lassen in der Regel die Preise steigen (und das gilt alles unabhängig von schwarzen Schafen)

@peterhtillmann.bsky.social weiß drüben auf Twitter zurecht darauf hin, dass andererseits das erste Krisenjahr 2022 nach oben revidiert wurde

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsches-bip-die-deutsche-wirtschaft-schrumpft-im-zweiten-quartal-um-0-1-prozent-110613904.html

Wow, der russische Überfall auf die Ukraine hat Deutschland nicht in die Stagnation gedrückt, wie wir bisher dachten – sondern deutlich in die Rezession. Die war stärker als die Dotcom-Krise. Revision der BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt:

Immobilienverrentung: Diese Optionen haben Sie im Alter

Hier werden ein paar kurz vorgestellt www.sueddeutsche.de/wirtschaft/n...

Statistische Durchschnitte können natürlich nie die Vielfalt des Lebens abbilden. Die Politik muss sich aber natürlich schon daran orientieren