#CumCum: Dank des öffentlichen Drucks hat das Bundeskabinett gestern beschlossen die Verkürzung der #Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds rückgängig zu machen.
🎉Ein Etappensieg – jetzt müssen Bund und Länder die Zeit nutzen, um alle unentdeckten Fälle aufzugreifen!
07.08.2025 08:25 — 👍 306 🔁 130 💬 4 📌 5
„Das Gendersternchen ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass wir uns von solchen Scheindebatten ablenken lassen. Herr Weimer sollte weniger Zeit als Sprachpolizist verbringen und mehr damit, Kultur zu fördern. Denn eins ist klar: Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt - auch sprachlicher Vielfalt. Wer das nicht aushält, hat den Job verfehlt. Und ja, damit meine ich ausdrücklich Sie, Herr Weimer.“
Da rechte Kräfte das Gendern zur größten Bedrohung des Abendlands nach Putin, Windkraftanlagen und veganem Schnitzel stilisieren, habe ich das bei Radioeins mal eingeordnet. www.radioeins.de/programm/sen...
07.08.2025 06:23 — 👍 1277 🔁 345 💬 45 📌 10
Klimaschutz: „Die PR-Kampagnen der Bremser wirken leider“
Energieprofessorin Claudia Kemfert über die Möglichkeiten, beim Klimawandel gegenzusteuern, die Verantwortung Deutschlands – und die bestmögliche Regierungskoalition.
"D. sei nur für 2% der globalen Emissionen verantwortlich und könne das Weltklima nicht retten.
Fakt ist: Deutschland ist unter den Top Ten der globalen Emittenten, schleppt einen riesigen Rucksack schon entstandener und Jahrzehnte wirkender Treibhausgase mit sich herum..."
@ckemfert.bsky.social ❤️
03.08.2025 15:51 — 👍 90 🔁 17 💬 3 📌 0
Merz und die Männer: Der Thomas-Kreislauf
Der Bundeskanzler vertraut fast ausschließlich Männern. Das spricht Bände über das Verhältnis zu Macht und Misstrauen von Friedrich Merz.
Friedrich #Merz hat im Kanzleramt einen engen Kreis von Vertrauten um sich geschart. Alle männlich. Mit einer Ausnahme. @sabineamorde.bsky.social und ich sind der Frage nachgegangen, warum das Kanzleramt schlechter aufgestellt ist als die syrische Übergangsregierung. taz.de/Merz-und-die...
03.08.2025 16:10 — 👍 237 🔁 71 💬 11 📌 3
Bundesumweltministerium: Großer Teil des BUdgets geht für Atommüll drauf
Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:
01.08.2025 04:50 — 👍 2314 🔁 1180 💬 69 📌 72
Sehr oft wird von den üblichen Verdächtigen das #Miteinander im Verkehr bemüht, wenn es darum geht, die #Verkehrswende auszubremsen. Was der Berliner Senat gerade durchspielt, ist die Blaupause für viele Politiker. Das "Miteinander im Verkehr" ist eine gängige Chiffre gegen sichere Radwege.
28.07.2025 09:49 — 👍 23 🔁 4 💬 0 📌 0
Und auch in LE schallt der Sommerhit #ScheißAFD 🎶 laut durch die City u.a. vorm Büro des AFD EU-Abgeordneten Siegbert Droese. 😎
Die Reaktionen auf unsere musikalische Fahrradtour waren grandios - 😄,👏🏻,👍🏻, 🫶🏻.
Bitte unbedingt nachmachen! 🔊
Eure Leiziger Omas* - nur echt mit Dreirad. 😉
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27.07.2025 10:06 — 👍 369 🔁 86 💬 7 📌 2
Da wir es gerade davon hatten - in #Frankfurt Höchst gibt's eine Außenstelle der Stadtpolizei, die sich u.a um den ruhenden Verkehr kümmern soll. Nun, die müssen auf die für Einsatzfahrzeuge reservierten Parkplätze unmittelbar vor (!) ihrer Wache Pylonen stellen, damit die nicht zugeparkt werden.
26.07.2025 14:30 — 👍 31 🔁 4 💬 3 📌 0
CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist n...
Um das zu erreichen, brauchen wir deine Unterstützung: Teile die Petition jetzt mit deinen Freund*innen, Kolleg*innen und deiner Familie – damit die geschätzt 28,5 Milliarden Euro aus CumCum-Deals nicht bei Banken und Unternehmen bleiben.
Zur Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
25.07.2025 08:31 — 👍 34 🔁 12 💬 0 📌 0
Der Führerschein soll billiger werden.
Fliegen soll billiger werden.
Pendlerpauschale soll steigen.
Aber das Deutschlandticket, das fast jeder vierte Deutsche schon mal genutzt hat, muss teurer werden, weil kein Geld da ist 🤡
23.07.2025 11:48 — 👍 2529 🔁 682 💬 73 📌 27
Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?
Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar...
Bei der ARD hat man bis heute nicht verstanden, dass die Talkshow- und Interviewbühne zum Aufstieg und vor allem zur Normalisierung der rechtsextremen Partei beigetragen hat. Diese lauschige Normalität zu durchbrechen, ist immer ein Gewinn für die Demokratie. netzpolitik.org/2025/sommeri...
22.07.2025 05:42 — 👍 405 🔁 86 💬 16 📌 7
In den Niederlanden lag die Abtreibungsquote von 1980 - 1985 je 1000 Frauen bei 5-7. Eine der niedrigsten Quoten weltweit. Zurückgeführt würde das u.a. mit sehr guter Sexualaufklärung und gutem Zugang zu Verhütungsmitteln.
Aber auch die Versorgung junger und teils minderjähriger Mütter war vorbild-
18.07.2025 10:56 — 👍 114 🔁 35 💬 3 📌 3
Kinder interessieren #Konservative nur, solange sie ungeboren sind und nichts kosten, also Frauen sie umsonst in ihrem Körper ernähren.
Sobald Kinder das Licht der Welt erblickt haben u. #Kitas, #Schulen, #Verkehrsberuhigung, #Jugendarbeit o. ä. brauchen, entscheidet er sich für seinen #SUV! 🖕
17.07.2025 20:35 — 👍 126 🔁 42 💬 4 📌 2
Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.
17.07.2025 06:51 — 👍 4626 🔁 1612 💬 91 📌 46
Erneuerbare sollten laut Ministerin Reiche Netzausbau mitfinanzieren.
Ausbaustopp durch die Hintertür.
Mit einem Trick will Energieministerin Reiche den Boom von Solar & Wind in Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs Netz zahlen – Kohle & Gas bekommen es weiter gratis.
Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Ganz bewusst.
17.07.2025 11:10 — 👍 481 🔁 267 💬 31 📌 17
Kommentar: Es geht nicht um Messer
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht ...
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/komment...
17.07.2025 10:57 — 👍 115 🔁 41 💬 12 📌 13
CDU-Landesgruppenchef Körber zur Causa Brosius-Gersdorf: „Haben der Polarisierung und Politisierung Tür und Tor geöffnet“
Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...
Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG
16.07.2025 19:09 — 👍 1670 🔁 556 💬 24 📌 25
Streit über Kandidatin für Verfassungsgericht
Diese Akteure stehen hinter der Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf
Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.
16.07.2025 08:30 — 👍 3193 🔁 1180 💬 92 📌 54
Es gehört schon ziemlich was dazu wie die CDU mit Spahn und Merz innerhalb weniger Monate so ziemlich alles, was im Staats-und Verfassungsrecht Rang und Namen hat, gegen sich aufzubringen.
14.07.2025 18:30 — 👍 6 🔁 1 💬 0 📌 0
"Our goal is to create a situation in which the political divide no longer runs between the AfD and the other political currents, but rather one in which a bourgeois-conservative camp and a radicalizing left-wing camp face each other, comparable to the situation in the U.S.," reads an internal party paper, seen by POLITICO. The aim, according to the strategy, is to create a "duel between two irreconcilably opposed camps."
Ich habe die in diesem “Politico”-Auszug beschriebene AfD-Strategie übrigens 2017 schon mal aufgeschrieben. Hergeleitet aus der Literatur über die Polarisierung in den USA. Das ist alles weder neu noch überraschend. Nur für die Union offenbar. Es geht um WIR gegen DIE.
14.07.2025 20:19 — 👍 242 🔁 71 💬 7 📌 1
Warum Radfahren gesund und glücklich macht
Unser Alltag ist durch ständiges Sitzen und Bewegungsmangel bestimmt. Daraus resultieren oft Rücken- und Herz-Kreislauf-Probleme. Regelmäßiges Radfahren kann helfen, gesund zu bleiben oder zu werden. ...
Radfahren macht gesund, glücklich und hilft dem Klima. 🌱🚴♀️
30 Min täglich senken Stress, stärken Herz & Hirn – und bringen bessere Laune als Kaffee. 😄
Wer radelt, tut was für sich & fürs Klima. Mit Rückenwind für die Zukunft
🌞 #Glück #Klimaschutz? Einfach mal losradeln.
www.adfc.de/artikel/radf...
14.07.2025 07:06 — 👍 198 🔁 53 💬 5 📌 1
"Christliche" Fundamentalisten oder Sekten wollen die Wahl einer Richterin verbieten, die für den 2. Senat kandidiert. Dieser Senat würde über ein potenzielles AfD-Verbot entscheiden und nicht über eine geänderte Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch.
⬇️
14.07.2025 21:19 — 👍 23 🔁 4 💬 1 📌 0
Ich mag diese Zusammenfassung.
12.07.2025 15:09 — 👍 75 🔁 19 💬 3 📌 0
spiegel.de: Trump kündigt 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren an
Für Importe aus der Europäischen Union sollen ab dem 1. August 30 Prozent US-Zölle fällig werden. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Samstag in dem auf seiner Social-Media-Plattform veröffentlichten Brief an Brüssel an.
Morgen kündigt Trump dann 300% Zölle an, übermorgen 3000%, aber nur für Produkte mit ungerader Artikelnummer, die an Dienstagen importiert werden. Am Donnerstag dann doch wieder 30%, außer wir geben ihm Helgoland als zusätzliche Raketenbasis. Am besten Ignore-Modus aktivieren.
12.07.2025 14:04 — 👍 670 🔁 98 💬 41 📌 4
Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.
11.07.2025 20:39 — 👍 2358 🔁 713 💬 27 📌 19
Es ist schon arg zum Verzweifeln, wenn in Texten großen Nachrichtenmedien steht, die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch von Brosius-Gersdorf seien „umstritten“.
Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.)
Die Gesellschaft ist viel weiter.
11.07.2025 19:43 — 👍 2474 🔁 563 💬 34 📌 8
DPO, Privacy, AI, TechLaw | Attorney | Partner @ BHO Legal | Publisher of "Formularhandbuch Datenschutzrecht" | #TeamDatenschutz | Further interests: #TeamWagner, Biking, Sumo Wrestling
Wir bieten der Finanzlobby die Stirn. Mach Dich mit uns für eine faire Finanzwelt stark! http://finanzwende.de/mitmachen/
Offizieller Account von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzpolitik.org.
Professor Energy Economics and Energy Policy German Institute for Economic Research and Leuphana University
Bundesvorstand ADFC
Mit dem Fahrrad in Berlin und anderswo unterwegs.
Laßt uns Städte für Menschen schaffen
#Verkehrswende #Klimagerechtigkeit
#LebenswerteStadt #Klimaschutz
Journalistin, Moderatorin, Podcasterin.
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Joachim Telgenbüscher (Historiker, Journalist, Radfahrer, Nerd)
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" – gemeinsam mit über 220 Vereinen aus der #Zivilgesellschaft arbeiten wir für Freiraum für politische Einmischung und für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht. #Gemeinnützigkeit
Political economist, sustainability transformation researcher, author, speaker, lecturer - www.maja-goepel.de
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