Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen

Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen zum 2. Jahrestag nach dem Angriff der Hamas auf Israel Seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen – auch in Niedersachsen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Ju...

Seit dem 7.10. ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen.. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Juden müssen sich bei uns sicher fühlen können. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu stärken. 👇

Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kri...

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.👇

Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen

Diese Woche steht das Oktober-Plenum an. Die Plenarinitiativen von der SPD und uns gibt es hier. 👇

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social Bilanz gezogen.

Mehr dazu: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/press...

Grüne: Keine CCS-Sackgasse in Niedersachsen Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng beg...

@kollenrott.bsky.social:
Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden u. in Klimaziele zu investieren, nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen u. kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein.

Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es ...

@herrluehmann.bsky.social:
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.

Grüne: Task-Force sorgt für Schub bei der Energiewende Die Task-Force hat ist ein Erfolgsmodell und hat für einen echten Schub bei der Energiewende gesorgt. Dabei ging es nicht nur um ambitionierte Ziele auf dem Papier, sondern um konkrete Schritte, die n...

@kollenrott.bsky.social:
Es geht um nichts weniger als den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Freiheit kommender Generationen. Darum freue ich mich, dass die weiteren notwendigen Abstimmungen mit Dritten in den Ministerien fortgeführt werden. 👇

Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.

@herrluehmann.bsky.social:
Rassismus ist kein Randphänomen und macht vor keiner einzigen Institution halt und natürlich auch nicht vor der Polizei. Entscheidend ist, wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen. Hier gilt: Wegschauen ist keine Option. 👇

Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung ...

@annekura.bsky.social:
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇

ein Statement von @derstephchrist.bsky.social

Neustart der Bahn auf maroden Gleisen? www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/press...

Grüne: Mit einer erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket droht eine ausgebremste Verkehrswende Ein immer teurer werdendes Deutschlandticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen e...

@derstephchrist.bsky.social: Ein immer teurer werdendes D-Ticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen ein Meilenstein für bezahlbare, einfache und klimafreundliche Mobilität bleiben.

Julia #Ruhs hält also die Unterscheidung in Deutsche und "Passdeutsche" (das Copyright hierfür liegt bei der NPD) für eine legitime Meinungsäußerung, für *Regierungskritik* wegen Reform Staatsbürgerschaftsrecht. So vorgetragen zur besten Sendezeit im ÖRR. Danke, ich habe dann keine weiteren Fragen.

@derstephchrist.bsky.social: A20 und A39 sind in Niedersachsen höchst umstritten, ökologisch schädlich und verkehrspolitisch keineswegs alternativlos. Wir Grüne setzen uns hingegen weiterhin für Sanierung der Straßeninfrastruktur vor Neubau ein. 👇

Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuer...

@nadjaweippert.bsky.social:
Viele Kommunen fordern schon lange ein Verbot von privater Böllerei. Sie brauchen endlich eine verbesserte rechtliche Grundlage, um einen sicheren, sauberen und stressfreieren Jahreswechsel gestalten zu können. 👇

Grüne: Tierschutz ist eben kein Nebenjob, Rot-Grün setzt auf Unabhängigkeit Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten b...

@schroedergruen.de:
Tierschutz ist kein Nebenjob. Man muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Nds konsequent den Weg der Unabhängigkeit. 👇

Kachel mit Text zu Razzia gegen bewaffnete rechte Gruppe: Razzien dieser Art folgen längst einem Muster bis hin zu Bezügen zur AfD "

Die größte Gefahr für die Demokratie sind und bleiben die Faschisten mit ihren bewaffneten Umsturzphantasien und konkreten Planungen und das rechtsextreme Vor- und Umfeld, im Zentrum die AfD als parlamentarischer arm rechten Terrors. www.presseportal.de/blaulicht/pm...

Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rec...

@herrluehmann.bsky.social:
Der Blick in jüngste Ermittlungserfolge gegen rechte Terrorgruppen zeigt längst ein Muster: hoch vernetzt, zum gewaltsamen Umsturz bereit und in aller Regel mit direkten und indirekten Bezügen zum parlamentarischen Arm des rechten Terrors, der AfD. 👇

Grüne: Der Wandel in der Mobilität braucht Klarheit Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöp...

@annekura.bsky.social:
Niedersachsen hat alle Chancen und nutzt sie schon in großem Umfang, um Vorreiter bei Elektromobilität, erneuerbarer Energie und Innovation zu sein.

Wir wollen die Chancen weiterhin mutig ergreifen und dabei klaren Kurs auf Elektromobilität halten. 👇

Shalom, Digga. – Niedersachsen gegen Antisemitismus Doch – er betrifft uns alle. Denn Hass vergiftet unser Miteinander, schwächt unsere Demokratie und trifft am Ende unsere ganze Gesellschaft.

Unsere Demokratie lebt von Respekt, Vielfalt und Verantwortung. Deswegen machen wir mit.

Mehr Infos gibt es hier: www.niedersachsen-gegen-antisemitismus.de/shalom-digga/

🟢 Antisemitismus darf in Niedersachsen keinen Platz haben

🟢 Wir stehen an der Seite jüdischen Lebens

🟢 Wir unterstützen die Kampagne für Aufklärung, Haltung und Solidarität

Klare Haltung gegen Antisemitismus ✋🕍

„Shalom, Digga“ – so heißt die neue landesweite Kampagne gegen Judenhass.

Wir als Grüne Landtagsfraktion sagen: Nie wieder ist jetzt.

Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten...

@andreashoffmann.bsky.social: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen

Grüne: Rückschritte beim Tierwohl, die vor allem Niedersachsen treffen werden Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*inn...

Christian Schroeder: Rückschritte beim Tierwohl, die vor allem Niedersachsen treffen werden

Als Landtagsfraktion waren wir nicht Teil der Ampelregierung auf Bundesebene. Deine Kritik in dieser Sache können wir hingegen nachvollziehen.

Michael Lühmann: Rede zur Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften (Antrag SPD/GRÜNE)

@herrluehmann.bsky.socials Rede zur Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften (Antrag SPD/GRÜNE)

Eva Viehoff: Rede zur Soziokultur (Antrag AfD)

@eviehoff.bsky.social|s Rede zur Soziokultur (Antrag AfD)

Pascal Mennen: Rede zu einem AfD-Antrag zur Sexualpädagogik

Pascal Mennens Rede zu einem AfD-Antrag zur Sexualpädagogik

Eva Viehoff: Rede zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung (Antrag SPD/GRÜNE)

@eviehoff.bsky.social|s Rede zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung (Antrag SPD/GRÜNE)

Nicolas Mülbrecht Breer: Rede zur Fachkräftegewinnung (Antrag SPD/GRÜNE)

Nicolas Mülbrecht Breers Rede zur Fachkräftegewinnung (Antrag SPD/GRÜNE)