Peter Ehrlich

Ich wäre dafür, da zu kürzen, die Förderung reicher Regionen durch die EU außerhalb spezieller Programme etwa für Wissenschaft hat mir noch nie eingeleuchtet. Aber dann würde Deutschland vielleicht etwas mehr netto zahlen. Was richtig wäre, aber da hört die Europa-Liebe der Union meist auf.

Viel Spaß: Noch in jedem CDU-Wahlprogramm wurde die gemeinsame Agrarpolitik für unantastbar erklärt, und Regionalförderung bekommen auch die Bundesländer. Also was will die Regierung wirklich?

Und es ist richtig, dass gemeinsame europäische Ausgaben finanziert werden müssen. Das ginge natürlich auch über einen deutlich größeren EU-Haushalt, aber das scheint die Bundesregierung ja auch nicht zu wollen. Und zum EU-Haushalt hieß es aus Regierungskreisen: Weniger Agrar- und Regionalförderung.

Frustrierend, wie pauschal und undifferenziert Macrons SZ-Interview von der Bundesregierung bewertet wird. Mehr Produktivität und Eurobonds sind ja kein Gegensatz. Draghi und andere fordern Eurobonds schon lange für den europäischen Kapitalmarkt, den Merz ja angeblich auch stärken will.

Dario Amodei — The Adolescence of Technology Confronting and Overcoming the Risks of Powerful AI

Unbedingt lesen, damit sollte sich auch die deutsche Politik befassen, statt über Lifestyle und Arbeitsmoral zu räsonieren. darioamodei.com/essay/the-ad...

EZB begeht Internationalen Holocaust-Gedenktag und legt Garten der Erinnerung an Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, Preisstabilität im Euroraum zu gewähr...

www.ecb.europa.eu/press/pr/dat...

Beim nächsten Mal gibt es Strafzölle weil der Berliner Fernsehturm nicht in Trump-Turm unbenannt wird oder was?

Trump kündigt Strafzölle wg. fehlender Unterwerfung der Europäer im Fall Grönland an:

Trumping Venezuela: Six Thoughts on the Political Significance of the US Military Intervention The US attack on Venezuela on January 3, 2026, marks a new phase in the foreign and security policy of the Trump administration. In which ideas about a new world order is this policy rooted? What does...

... think about Europe, but it can’t wait for Europe!

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Europe the beautiful!

Rentendebatte: Achtung, jetzt spricht ein Boomer Unser Autor ist 65 Jahre alt und hat schon diverse Rentenreformen miterlebt. Die waren viel radikaler als die aktuellen Pläne. Und bedeuteten wirkliche Kürzungen.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

📫 Heute bei @sz-dossier.de Geoökonomie, von Felix Lee mit Michael Radunski, Matthias Müller, Carolyn Braun und Christiane Kühl:

📢 Tiefgang: Deutschland investiert Milliarden fürs All – Südkorea zeigt Europas Schwächen

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Ich fürchte Habermas hat Recht.

„Am Ende eines politisch eher begünstigten politischen Lebens fällt mir die trotz allem beschwörende Schlussfolgerung nicht leicht: Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich.“

Darüber sollte die Politik reden angesichts der Diskussion über den zweifelhaften Lösungsplan für die Ukraine. Jürgen Habermas, der wichtigste deutsche Philosoph derzeit, heute in der SZ:

📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von Gabriel Rinaldi mit Miriam Dahlinger und Bastian Mühling:

📢 Tiefgang: „Wir programmieren nicht mehr Computer, wir programmieren Zellen“
📢 Keine öffentliche Förderung für Googles Rechenzentrumspläne

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Opinion | The Post-Cold War Era Is Over. What Should We Call This New One?

The Post-Cold War Era Is Over. What Should We Call This New One? www.nytimes.com/2025/11/10/o...

Gerade im Kino den Film über Hannah Arendt gesehen. Bemerkenswert ihre Warnungen vor autoritären Tendenzen in den USA (McCarthy und später Nixon). Danach #Tagesthemen mit einem aktuellen Blick auf die aktuelle Totalitarismus-Gefahr. Arendt ist leider sehr aktuell.

Chatkontrolle stoppen! Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

- Als ich jung war, hieß es auch schon, dass es später keine Rente mehr gibt. Das System ist aber 150 Jahre alt.
- Frau Reiche sollte sich mal fragen, was sie macht, wenn durch Künstliche Intelligenz hunderttausende Jobs verschwinden. Vielleicht ist sie dann froh, wenn Leute früher in Rente gehen?

Das Argument, es sei im Interesse der jüngeren Einzahler, das Rentenniveau zu senken, hat einen Fallstrick: Warum soll ich dem System mehr vertrauen, wenn die Rendite auf die Einzahlungen immer schlechter wird? (Erst nach 18 Jahren Rente sind die Auszahlungen summiert größer als die Einzahlungen).

- Der Rentenbeitrag wird steigen, aber er ist derzeit geringer als in früheren Diskussionen vorausgesagt, weil die Zahl der Erwerbstätigen sich besser entwickelt hat.

- Die genannten Mehrkosten für den Bundeshaushalt sind gering im Vergleich etwa zu den Mehrkosten für Verteidigung (die ich wie die meisten Kommentatoren für finanzierbar halte).

- Die „Boomer“ (ja, da gehöre ich dazu) sind ja die erste Generation, die von der Erhöhung des Renteneintrittsalters voll betroffen ist, die Beschlüsse von vor bald 20 Jahren hatten ja auch den Sinn, das Problem des „Rentnerbergs“ zu entschärfen.

Das Problem, dass das Verhältnis zwischen (potentiellen) Beitragszahlern und über 65-jährigen sich verschlechtert, ist lange bekannt. Wenn ich mir die gerade diskutierten Zahlen anschaue, scheint das Problem aber so riesig gar nicht zu sein.
Ein paar Überlegungen:

Gestern hat das Kabinett Beschlüsse zur Rente getroffen, im Wesentlichen zur Stabilisierung des so genannten Rentenniveaus. In den Medien, etwa Tagesthemen oder von der geschätzten Birgit Marschall wurde viel von Generationengerechtigkeit und Finanzierungsproblemen geredet.

Für eine Vorschau auf die Kommunalwahl in NRW habe ich mit @timacht.bsky.social, Guido Deus und Frederick Cordes gesprochen.

📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von Bastian Mühling mit Miriam Dahlinger und Matthias Punz:

📢 Tiefgang: Bündelung kommunaler Services: Sachsen-Anhalt prescht vor
📢 Staatsumbau auf 160 Seiten
📢 Verhaltenskodex für KI-Modelle: Energieverbrauch nicht vergleichbar

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📫 Heute bei @sz-dossier.de Platz der Republik, von Tim Frehler mit Elena Müller und Gabriel Rinaldi:

📢 Tiefgang: Und am Ende freut sich die AfD
📢 Trump erhöht den Druck auf Moskau

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Stimmt, aber man sollte beides immer zusammen denken. Und eines Tages wird auch die Politik merken, dass die Sonderregelungen für Sparkassen und Volksbanken unnötig sind. Aber von all den Lobby-Organisationen die ich über Jahrzehnte erlebt habe waren die Sparkassen am erfolgreichsten…