Bijan Moini

Auch Leipzig, Kiel und Bonn wollen Kinder aus Gaza aufnehmen Wegen der humanitären Katastrophe im Nahen Osten haben inzwischen fünf Städte angekündigt, Mädchen und Jungen aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu holen. Sie fordern vom Bund, die Aufnahme zu ermö...

Das BMI wird verzögern, unüberwindbar hohe Hürden errichten und schließlich allenfalls extrem wenige Kinder kommen lassen. Was wiederum zeigen wird, dass Merz' jüngste Kritik an Israel hauptsächlich von der Angst vor palästinensischer Flucht motiviert ist statt von der Sorge um die Menschen in Gaza.

Große Aufregung: Mitarbeiter*innen eines schwäbischen Döner-Herstellers gehen auf die Straße. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Warnwesten kämpfen sie für mehr Geld und die Einführung eines Haustarifvertrags. In unserem GFF-Podcast erklären wir das Grundrecht auf Streik.

Wie Schwarz-Rot das Bürgergeld kürzen will Das Bürgergeld hat 2024 insgesamt 46,9 Milliarden Euro gekostet. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben dafür senken. Wofür wird das Geld genau ausgegeben? Und welche Vorschläge gibt es? Ein Übe...

"Jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, es aber nicht bräuchten, so der CDU-Politiker."

Also, Herr Kretschmer, ich persönlich kenne tatsächlich niemanden. Und damit wäre ihr blöder populistischer Take bereits widerlegt.

Rechtsextremer Bewegung droht Verbot: Die Identitären werden zur Gefahr für die AfD Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng.

In der AfD geht die Angst um, dass die Identitäre Bewegung verboten wird.
www.tagesspiegel.de/politik/rech...

Hansa Rostock-Fans sollen am Sonntag in einem Zug in Sachsen mehrere Syrer rassistisch beleidigt & angegriffen haben, sagt Polizei. Täglicher Einzelfall. Natürlich wird der Fall nicht trenden, keine Diskussionen auslösen. Wäre es andersherum, aber garantiert. Und so wird unsere Wahrnehmung verzerrt.

Drei mit einem Streich: Gegen unerreichbar hohe Hürden bei der Einbürgerung, gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Chance auf ein eigenes Einkommen.

Wir müssen gegen den Trend arbeiten, sonst drehen wir ihn nie.

I’ve been having a few too many conversations like this. Them: Hi Kate, how are things with your work, with the world? Me: the university is under attack, democratic norms being broken in half, so, pretty bad. Them: But everything is going to come back and be okay after the midterms. Me: Uhh, no.

Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.

Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?

Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.

Sie braucht ihn für die Machtergreifung.

Nun kann man zum Gendern ja stehen wie man will, aber die Argumentation ist bemerkenswert widersprüchlich: Weimer bekämpft einen angeblichen „Zwang“, den es gar nicht gibt (niemand muss gendern), mit einem echten Zwang (470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht gendern).

Opinion | When Everybody Has Airport Lounge Access, Nobody Does

Dachte erst, das sei eine Metapher, oder Satire — aber es ist ernstgemeint …

„Vertieft Spaltung der Gesellschaft“: Kultur-Staatsminister Weimer untersagt seinem Personal im Kanzleramt das Gendern Verbot für das Sternchen für 470 Menschen, die im Kanzleramt arbeiten: Kultur-Staatsminister Weimer hält Gendersprache für bevormundend. Sie verbinde nicht, sondern trenne.

Ah, hier haben wir ein Sprech- und Schreibverbot. Wie überraschend...
www.tagesspiegel.de/politik/vert...

Bundespolizei zieht Zwischenbilanz: Tausende Zurückweisungen an den Grenzen Trotz Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an den Kontrollen an den Grenzen und den Zurückweisungen dort fest. Die Bundespolizei hat nun eine Zwischenbilanz der Maßnahmen vorgelegt.

474 Zurückweisungen von Schutzsuchenden in drei Monaten, wobei weiter völlig unklar bleibt, wieviel Schutzsuchende des betraf (Stichwort: Mehrfachzurückweisung) und wie viele davon später trotzdem nach Deutschland eingereist sind. Was für eine erbärmliche Bilanz angesichts der Kosten und Schäden.

Ich verstehe nicht, was das mit meiner Kritik an der Aussage des Hamas-Offiziellen zu tun hat.

Und gegenwärtig wird von Israel vor allem erwartet, wieder Lebensmittel nach Gaza zu lassen, nicht, dass es alle Probleme der Palästinenser löst.

Lesenswert, weil vielsagend: Keine der geprüften Aussagen Banaszaks war erweislich falsch, für einige wenige konnte die Tagesschau keine Belege finden.

Auszug NYTimes-Artikel: Mr. Mardawi, the Hamas official, said that Hamas saw little reason to negotiate with Israel given the dire humanitarian situation in Gaza. “What is the point of talks when people are dying of starvation?” he said.

Der ganze menschenverachtende Zynismus der Hamas in einem Satz: „Was sollen Verhandlungen bringen, wenn Menschen hungers sterben?“

In der #Privatdozentur, dem Stadium nach der #Habilitation, arbeiten viele über Jahre fast komplett unbezahlt. So geht es auch mir. 1/8

Es gibt eine neue Aufnahme, die zeigt, wie der halb verhungerte Evyatar David von der Hamas gezwungen wird, sich das eigene Grab zu schaufeln. Das zu sehen ist unerträglich. Mögen die Geiseln so schnell wie möglich befreit und ihre bestialischen Peiniger ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Ich war bei @karingothe.bsky.social im Podcast der @blaetter.bsky.social zu Gast. Vielen Dank für die Einladung! Es ging natürlich um die Fossilministerin.

www.blaetter.de/podcast

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Es ist faszinierend: Selbst wenn man den ganzen Müll abzöge — den Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus, den Hass auf Frauen, Behinderte, Queere und trans Personen, kurzum: den Faschismus —, Trump wäre immer noch ein unfassbar schlechter Präsident, im Jahr 2025, im mächtigsten Land der Erde.

Die Schaffung einer neuen Asylkammer mag zur gerichtlichen Beschleunigung von Asylverfahren beitragen. Doch auch die 30. Kammer macht die Erfahrung, dass ihre Entscheidungen nicht umgesetzt werden: So werden Abschiebungen nach Georgien nur selten durchgeführt, obwohl nahezu jeder Kläger nach Ab- schluss des jeweiligen Eilverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist. Vergleich- bare Erkenntnisse der Kammer bei türkischen Klägern, die nach erfolglosen Eil- verfahren nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, teilen die übrigen acht mit der Türkei befassten Kammern des Gerichts. In den Iran erfolgen seit Jahr- zehnten keine Abschiebungen. Den flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher – wie ausländerrechtlicher – Entscheidungen konstatiert die Verwaltungsgerichtsbarkeit seit langem. Dass dieses Vollzugsdefizit gerade auch die sog. Dublin-Fälle betrifft, in denen Rücküberstellungen in den für das jeweilige Asylverfahren eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaat kaum stattfinden, dokumentiert die Dysfunktionalität des gesamten europäischen Asylsystems.

Das VG Düsseldorf (oder vielmehr sein Präsident) beklagt in seiner Jahrespressemitteilung 2025 zum wiederholten Male, dass zu wenig und zu langsam abgeschoben werde und wörtlich, dass "seine Entscheidungen nicht umgesetzt werden".

Das ist verheerend.

Thread

Verbrechensbekämpfung mit Risiko? Palantir-Software bald im Einsatz Trotz massiver Kritik von Datenschützern soll die Polizei in Baden-Württemberg künftig die umstrittene Analyse-Software "Gotham" des US-Unternehmens Palantir einsetzen dürfen. Die grün-schwarze Koalit...

Komplexe Analysen mit sensiblen Daten durch die Software von #Palantir. Die Konsequenz: Menschen, die nichts mit einer Straftat zu tun haben, können ins Visier der Polizei geraten - inkl. starker Grundrechtseingriffe. GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social zu unserer Verfassungsbeschwerde bei #radioeins👇

#Faktenfuchs: Hunger in Gaza – Deutungskampf um Bilder Derzeit kursieren Bilder ausgemergelter Kinder aus dem Gazastreifen im Netz. Zu manchen verbreitet sich die Behauptung, die Kinder seien chronisch krank statt unterernährt. Doch das eine schließt das ...

Kinder unter 5 Jahren sind von einer Hungersnot immer als erstes betroffen, erklärt unser Kollege Nicholas Aschhoff im BR24. Unserer Untersuchung zufolge sind in #Gaza 25% der Kinder zwischen 6 Monaten und 5 Jahren mangelernährt. Der Kinderarzt ordnet die Bilder aus medizinischer Sicht ein:

Dass die Bundesregierung das Recht gezielt bricht, um ein rechtes Klientel zu bedienen, ist längst evident. Es wäre die Aufgabe von gutem Journalismus genau das immer wieder hervorzuheben und nicht ständig irgendwas von „umstritten“ zu faseln.

Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen Im kommenden Jahr will Cem Özdemir den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nic...

"Cem #Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen und ... verweist auf die SPD als Negativbeispiel." Ich weiß gar nicht bei welchem Teil dieses Satzes ich als erstes anfangen soll zu lachen!
www.n-tv.de/politik/Ozde...

In an interview on “The Late Show With Stephen Colbert,” former Vice President Kamala Harris said those who should “consider themselves to be guardians of our system and our democracy” had given in to President Trump.

“[Congress is] just sitting on their hands," she said. wapo.st/3ITNNvX

Next level.

Bayerische Staatszeitung: "„Es handelt sich um schwere Straftäter, schwere Straftäter, die ein Gastrecht hatten und dieses Gastrecht schwerst aufs Schwerste missbraucht haben“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "

Söder mit dem Populismus von Strauß und dem Satzbau von Stoiber:

Gut, dass der oder die Autor*in das Zitat mit "betonte" betont hat, sonst wäre mir die Betonung womöglich entgangen.

Top-Thema Beschleunigte Asylverfahren: EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer Stand: 01.08.2025 10:43 Uhr (Tagesschau) Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist, entschied das Gericht in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens "Albanien-Modell".

Es bleiben die Gerichte, die noch Schlimmeres eindämmen. Hoffentlich bleiben sie noch lange stabil.