Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

Wie können Gewerkschaften demokratische Räume der Solidarität gegen Rassismus ausbauen und festigen?
Zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft! Jetzt Anmelden.
Labor.A am 1.10.2025 in Berlin. 11:00 – 11:45, mit
Sükran Budak (IG Metall)
@rominkhan.bsky.social (ver.di)
@buyan.bsky.social(ver.di)

#TikTok Germany will Stellen in Berlin streichen und Arbeit in der Content-Moderation an Drittanbieter und #KI-Systeme auslagern. Beschäftigte protestieren. @social.verdi.de fordert Verhandlungen über einen Sozialtarifplan.

🗞️PM: t1p.de/TikTokStreik

#ByteDancersNotBystanders

Proteste bei TiKTok in Berlin - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Rund 150 Beschäftigten der Trust and Safety-Abteilung (Content-Moderation) von TiKTok und einem Teil der Beschäftigten aus dem Bereich TikTok-Live (rund 15 Beschäftigte) in Berlin droht die Kündigung....

Es wird laut an der Spree! Beschäftigte und Unterstützer*innen protestieren gegen geplante Kündigungen bei #TikTok. #ByteDancersNotBystanders mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Massenentlassung bei TikTok: Wie Beschäftigte gegen KI und Outsourcing kämpfen 150 Beschäftigte am Berliner Standort sollen durch KI und externe Dienstleister ersetzt werden. Viele von ihnen haben mit ihrem Wissen die Systeme trainiert, die sie ersetzen sollen. ver.di unterstütz...

TikTok plant einen Kahlschlag in der Content-Moderation: 150 Beschäftigte am Berliner Standort sollen durch KI und externe Dienstleister ersetzt werden. @social.verdi.de unterstützt die überwiegend migrantischen Beschäftigten. www.verdi.de/themen/arbei...

NIUS, Cicero, NZZ und WELT machen das mit unseren Unions-Abgeordneten, was sie sagen, was Tiktok mit der Jugend macht.

War es ein rassistisch motivierter Femizid? Die 26-jährige Rahma A. wurde in einem Treppenhaus bei Hannover erstochen – mutmaßlich von einem Nachbarn. Die algerische Community fordert von Behörden Aufklärung über das Tatmotiv.

»Wenn der Täter ein Muslim und das Opfer deutsch gewesen wäre, würden alle Medien darüber berichten«. Das ND über die getötete Kollegin aus Algerien, die in Hannover ein FSJ machte und bald eine Ausbildung als Krankenpflegerin beginnen wollte. www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

X-Dialog von Joana Cotar und Saskia Ludwig

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“

Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Volle Solidarität mit dem Verein Buntes #Meißen e.V. der in der Region wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet und dafür immer wieder heftigen Angriffen ausgesetzt ist.

In der Nacht auf Montag den 7.7. kam es erneut zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag.

Hungerstreik in Ungarn: Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt Seit fast einem Monat ist die Ak­ti­vis­t*in Maja T. in ungarischer Haft im Hungerstreik. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, fernab von Budapest.

Seit einem Monat ist #Maja T. im Hungerstreik in ungarischer Haft. Nun wird T. in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 KM von Budapest entfernt. Vater Wolfram Jarosch fordert die deutsche Politik auf, sofort zu handeln - und ist mit einem Protestfußmarsch auf dem Weg nach Berlin taz.de/Hungerstreik...

Die Frage "Oder soll man es lassen?" beantwortet von einer Bundesregierung unter Beteiligung der SPD:

Regenbogennetzwerk muss sich nach Anweisung der Bundestagsverwaltung vom CSD zurückziehen Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Ab...

Im Mai kündigte Julia Glöckner an, zum CSD die Regenbogenfahne am Bundestag nicht mehr zu hissen. Und nun das.

2024 kam es bei fast 40% aller CSD zu rechten Störungen oder Angriffen, in manchen Städten demonstrierten Hunderte Neonazis dagegen.

Rückenwind der Mitte für faschistische Bewegungen

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie […]

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co.
Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻
www.neuerichter.de/gegen-rechts...

Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza! Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen gilt un...

Das Töten muss enden. Die Bundesregierung ist mitschuldig an den Vertreibungen und dem Aushungern der Menschen in Gaza. Als Erstunterzeichner der Initiative von Etris Hashemi bitte ich besonders meine GewerkschaftskollegInnen endlich Zeichen zu setzen.

weact.campact.de/petitions/st...

Now available in English.

Bei der der Generalversammlung von @efjeurope.bsky.social in Budapest
spricht @verdi-medien.bsky.social mit Kolleg*innen, über #Pressefreiheit in #Ungarn

Zitat: „Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht.“

Die Europäische Union prüft aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Gaza ihr Assoziierungsabkommen mit Israel.

STEFAN LORENZMEIER hat sich angeschaut, welche Sanktionsmaßnahmen die EU bei völkerrechtswidrigem Verhalten von Vertragspartnern ergreifen kann.

verfassungsblog.de/assoziierung...

Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von 3 mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig. Mehr Infos folgen!

Wie es im Kopf eines deutschen Antisemitismusbeauftragten wohl gerade aussieht.

marjamsamadzade schreibt auf Insta dazu, dass sie als Staatssekretärin entlassen wurde, weil sie sich von Anfang an fürs Völker- & Menschenrecht eingesetzt hat & dass die Grünen eine Verantwortung für die Lage in Gaza tragen (zB Waffenlieferungen) & damit ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Es ist krass gefährlich, dass sich Politiker:innen und Journalist:innen in ihren Aussagen über die AfD ständig auf den Bundesverfassungsschutz berufen.
Die AfD ist eine autoritäre Partei, die Menschen rassistisch hierarchisiert. Was, wenn die AfD vor Gericht gewinnt? Ist sie das dann nicht mehr?

9 EU countries ask European court to ease expulsion of foreign criminals Document spearheaded by Italy and Denmark also calls for an end to the exploitation of migrants by hostile states.

Angeführt von 🇮🇹 Rechten und 🇩🇰 Sozialdemokratie wollen 9 Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren, um straffällige Ausländer leichter abzuschieben - wer aber Menschenrechte für Einzelne infragestellt, stellt Menschenrechte für alle infrage

www.politico.eu/article/eu-c...

U.S. says it is now monitoring immigrants' social media for antisemitism Effective immediately, the government says it will begin screening immigrant social media for activity that officials think indicates support for antisemitism.

Effective immediately, the government says it will begin screening immigrant social media for activity that officials think indicates support for antisemitism.

Mit der Abschaffung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz macht die #Blackrot Koalition den Weg für grenzenlose Ausbeutung frei. Es ist einer der wenigen Hebel, die ausländische LKW-Fahrer im Kampf gegen organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Subunternehmerketten haben. Schönen Dank auch.

17-Jährige erschossen: Täter von Wetzlar stammt aus der militanten Neonazi-Szene Der Mann, der vorige Woche eine 17-Jährige erschossen hat, kommt aus der rechtsextremen Szene. Er ist wegen eines Brandanschlags vorbestraft.

FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Algerien, Marokko, Indien und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden

Die Koalition will neue sichere Herkunftsstaaten. In Indien nimmt die Repression gegen Muslime zu, in Tunesien geht Präsident Kais Saied autoritär gegen Journalisten, die Opposition und LGBTQI+-Personen vor.

Auf EU Ebene will sich die Koalition für die Abschaffung des Verbindungselements einsetzen, dh für das Ruanda-Modell. Die britische Regierung hat das 800 Millionen Euro-Projekt letztes Jahr beerdigt.