Tarik Tabbara

Quote from the piece by Rosalind Dixon: “[I]t is part of a project of superficial or selective implementation or rights, or else, the co-optation of female leaders into the anti-feminist, anti-democratic project.”

🚨 New symposium on “Abusive Feminism”🚨

ROSALIND DIXON kicks it off by unpacking the concept:

how anti-feminist, would-be authoritarians use feminist ideas and language to advance and legitimate their own sexist, authoritarian projects.

verfassungsblog.de/abusive-femi...

Weigerung verweigert

Gemischt-konfessionelle Krankenhäuser haben kein religiös begründetes Weigerungsrecht, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Sie haben nämlich keine gemeinsame Glaubenslehre.
Dieses Argument basiert auf der Rspr. des BVerfG und der geltenden Rechtslage.
#Lippstadt
verfassungsblog.de/abtreibung-w...

This 👇 Veränderlichkeit des Verfassungsverständnisses!

Stadt – Land – Boden Eine Kluft zwischen Stadt und Land? Nicht bei der Bodenpolitik: Herausforderungen und Lösungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Bodennutzung.

unser Band Stadt-Land-Boden @transcript-verlag.bsky.social ist da! Bald auch open access als pdf herunterzuladen und hier auch ein kurzes Video zur Entstehungsgeschichte www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7...

Grüne klagen gegen den Agrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Organklage der #Grünen-BT-Fraktion am #BVerfG gegen Agrarminister Alois Rainer (CSU), weil er die #Stoffstrom-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat. #Grundwasserschutz #Landwirtschaft #Parlamentsrecht
taz.de/Gruene-klage...

Brandenburg: Woidke schließt erneute Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf nicht aus Woidke schließt erneute Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf nicht aus

Auf rbb-Anfrage teilte Frauke Brosius-Gersdorf am Freitag mit, dass sie sich „bis zur erfolgten oder nicht erfolgten Richterwahl nicht mehr öffentlich äußere“. Das klingt nicht danach, dass in der SPD eine Rücknahme der Empfehlung des Wahlausschusses erwogen wird. www.tagesschau.de/inland/regio...

Es bleibt dabei: jetzt ist erstmal noch mehr Unruhe im Verfahren. Und dass so etwas passiert, war nur zu absehbar, als sich die SPD darauf eingelassen hat, diese Wahl über die ganze Sommerpause hängen zu lassen.

Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt. Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen.

Dass er bereit ist, einen Konsens in der SPD aus weniger guten Gründen zu sprengen, hat Woidke ja schon mal bewiesen, auch da ohne allzu viel Rücksicht auf Verluste: taz.de/Verfassungsr...

Das scheint mir eine zu formale Betrachtung. BVerfG-Richter*innen werden zur Hälfte vom Bundestat gewählt. Und da gibt es durchaus Gespräche über Gesamttableaus, auf die auch Woidke als erfahrener Ministerpräsident Einfluss hat.

In der Tat. Ein weiterer Baustein für die Hürde weitere geeignete Personen zu finden, die sich unter diesen Umständen überhaupt noch bereit finden sich auf eine Kandidatur einzulassen. Wenn sie nicht nur mit Heckenschützen rechnen müssen, sondern nicht wissen, worauf Verlass ist!

Naja, ein Stein ist schon mal ins Wasser geworfen. Dann halbes Dementi. Kein ungewöhnliches Muster im politischen Betrieb, wenn eine Strategieänderung vorbereitet wird. Ob das gut zu Ende gedacht ist, steht auf einem ganz anderen Blatt…

Ein kleiner so nicht ganz geplanter 🪡 zum Bekenntnis zum Existenzrechts Israels als (rechtlich fragwürdige) Voraussetzung für die Einbürgerung.

Und ausführlicher zur Rechtslage in meinem Beitrag zum Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierunggesetz im Informationsbrief Ausländerrecht 2024, S. 143 f. assets.contenthub.wolterskluwer.com/api/public/c...

Berlin: Wegner regt Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung an Menschen, die in Berlin eingebürgert werden wollen, sollen sich zum Existenzrecht Israels bekennen - dafür hat sich der Regierende Bürgermeister Wegner ausgesprochen. Rechtlich und politisch ist der V...

Und zu Berlin mit meinen 2 cents zur Rechtswidrigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen Israel-Bekenntnisses www.tagesschau.de/inland/regio...

www.rbb24.de/politik/beit...

Deutschland - Schriftliches Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung dürfte Ausnahme bleiben Eine schriftliche Anerkennung des Existenzrechts Israels bleibt als Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland die Ausnahme.

Die Meldung des DLF scheint mir nicht ganz korrekt. Brandenburg hat ein Israel-Bekenntnis Anfang Juni eingeführt und in Berlin hat sich der Regierende Bürgermeister dafür ausgesprochen. Und in Bayern verlangen es zumindest einzelne Einbürgerungsbehörden. www.deutschlandfunk.de/schriftliche...

YouTube video by Leo Baeck Institute London (Un)Welcome Returns? Re-Naturalisation Rights of German Jews in Germany

If anyone wants to watch the presentation with the accompanying slides, here’s a link for the YouTube: youtu.be/kSYk9AajwuU?...

Once again pointing to this for anyone interested in how West Germany treated its former Jewish citizens and the german-speaking Jews of Central Europe in matters of citizenship law

Woidke schlägt vor, drei neue Kandidat*innen für das Bundesverfassungsgericht zu suchen. Solche Absetzbewegungen waren zu erwarten, wenn eine kontroverse Personalentscheidung über den Sommer hängen gelassen wird. Woidke ist da aber auch eine Art „Wiederholungstäter“. taz.de/Verfassungsr...

Ja, bei der verfassungsrechtlichen Demokratie-Diskussion geht nach meinem Verständnis immer viel zu viel um Staat und Nation und zu wenig um die radikal-emanzipativen Gehalte, die nicht der Demokratie als Regierungsform aufgehen (Abensour).

Danke! Dann muss ich das wohl auch bald lesen 😍

Wäre ja v.a. gespannt, etwas über Deinen Leseeindruck zu dem Buch von Martin Welsch zu erfahren. Sein Buch über eine radikaldemokratische Lektüre von Kants Staatslehre („Anfangsgründe der Volkssouveränität“) finde ich sehr anregend!

Jews will not be favored. “Jews” will be defined to include only the subset of Jews who meet evangelical Christian criteria for Jewishness, specifically unequivocal support for the state of Israel and the current U.S. administration.

REPORT MAINZ: Abschiebung nach Griechenland – Menschenunwürdige Zustände vor Ort - hier anschauen Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Mitte April sind Abschiebungen nach Griechenland wieder leichter möglich. Dabei sind viele Flüchtlinge wegen der schwierigen Bedingungen dort nach Deuts...

Abschiebungen nach Griechenland – trotz prekärer Zustände

Dr. @marcusengler.bsky.social: „Die Lagerbedingungen sind Teil einer Abschreckungspolitik.“

Zur sekundären Migration: „Wer obdachlos ist, sucht rational nach besseren Optionen, z. B. in Deutschland.“

Zur SWR-Reportage ⬇️

Die Verbesserung des (subjektiven) Sicherheitsgefühls bzw der Abbau von Kriminalitätsfurcht sind ja schon lange eine wesentliche Rechtfertigung für den Ausbau einer meist schlecht ausgebildeten „Nebenpolizei“ aka kommunale Ordnungsdienste etc. Siehe
zB hier: www.ndr.de/nachrichten/...

Nein, das übersieht, das die Familie, wäre sie nicht „kalt“ abgeschoben worden, weiter Rechtsschutz beim OVG mit entsprechendem Abschiebeschutz hätte beantragen können.

Genau, so lange die Sache beim VG Potsdam anhängig war, hätte die Abschiebung nicht vollzogen werden dürfen. In dem das Verfahren bei Gericht nicht respektiert wurde, wurden Fakten geschaffen, die absehbar den Rechtsschutz erheblich erschweren, wie sich ja nun auch zeigt.

In den USA ist jedenfalls seit der großen Deregulierung in den 1980ern (TV sei auch nur ein Toaster mit Bildern) in rechtlicher Hinsicht eine weitgehende Entdifferenzierung zwischen Information und (kommerzieller) Manipulation festzustellen. So meine These hier: www.nomos-shop.de/de/p/kommuni...

Es wäre geradezu unwissenschaftlich, wenn eine Kommentierung zu Artikel 19 III GG diese Debatte aussparen würde. Und natürlich brauchen wir eine ökologische Transformation, auch des Grundgesetzes. Und ja, traurig, was Gerhard Strate da macht.