Christian Alkemper

Eigentlich wird aber über die Kandidatur für eine von 8 Stellen in einem Senat des Verfassungsgerichts entschieden. Wer als Abgeordneter seine Entscheidung für oder gegen die Kandidatin an einer ihrer Postionen zu einem politischen Thema festmacht, dokumentiert damit imho nicht, das er in dieser Frage eine andre Meinung vertritt. Sondern er dokumentiert damit, dass er die Position der Kandidatin für nicht mal teilnahmewürdig am Diskurs hält. Denn die Kandidatin fürs Verfassungsgericht könnte ihre Postion ja nur innerhalb des Verfassungsgericht-Senats in einen pluralistischen Diskurs einbringen und dort als eine von 8 Rechts-Auffassungen vertreten, die gemeinsam eine letztliche Position erarbeiten. Die Frage ist also nicht, ob die Abgeordneten das Recht haben, eine andere Meinung zu einem politischen Thema zu vertreten, als die diskutierte Verfassungsgerichts-Kandidatin (natürlich haben sie dieses Recht). Sondern die Frage ist, ob die Abgeordneten die ihnen fremde Position komplett vom Diskurs ausschließen wollen, und sie damit quasi als unvertretbare, nicht mal diskutierenswürdige Postion brandmarken. Verständlicher ausgedrückt, es geht nicht um "Ich bin anderer Meinung als Du", sondern um "Deine Meinung ist so verwerflich, dass sie in einem Diskurs nichtmal vorkommen darf". DIESES letztere Statement ist es, das die Unionsabgeordneten, die Frau Brosius-Gersdorf für unwählbar erklären, gerade implizit machen. Und für so ein radikal vernichtendes Statement sollten argumentativ doch erheblichere Hürden gelten, als das läppische und sachfremde "Wir haben halt ein anderes Menschenbild" oder "Wir sind in dieser wichtigen Frage halt anderer Meinung", das man im Moment gerade allerorten aus konservativen Kreisen hört.

Peter Quester trifft den Nagel auf den Kopf. #BrosiusGersdorf

Wenn Frau #BrosiusGersdorf sich zurückziehen sollte, haben wir zukünftig Schein-Wahlen.

Einfach unliebsame Kandidat*innen grundlos diffamieren, so zum Rückzug zwingen und schon kann nur gewählt werden, was bestimmten Personen genehm ist.

Das ist "Russischer Tee" auf Unionsart.

Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen Berlin (dpo) - Endlich mal ein Politiker, der Wort hält! Christian Lindner hat schon jetzt sein erstes Wahlversprechen eingelöst: Seine Partei FDP wir

Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen

Gefühl wie nach den ersten schlimmen Berichten aus Wuhan, China, 2019.

Fast 20% wollen wieder den #Faschismus zurück.

Fassungslosigkeit, Leere, Scham.

Es ist nicht mal vorstellbar, dass Habeck vor seine Anhänger tritt und unter deren Jubel brüllt, er würde nun Politik für clevere Leute machen und nicht für konservative Spinner.

Merz tut dagegen nicht mal heute so, als würde ihm was an allen Deutschen liegen.

Man muss sich immer klarmachen: Lindner muss nur einen von 20 Wählern von seinem "Programm" überzeugen. Dann reicht's.

Schlagzeilen, die ich lesen will:
"Merz, Weidel, Wagenknecht - was machen sie eigentlich heute?"
"Suche nach Elon Musk eingestellt"
"Republikaner versteigern Trump-Besitz für Wiedergutmachungen"
"Den Haag entscheidet hart gegen Putin"

„WENN IRGENDJEMAND VON UNS DIE HAND HEBT, UM MIT DER AFD ZUSAMMENZUARBEITEN, DANN STEHT AM NÄCHSTEN TAG EIN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN AN.",

Tja.

Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.

Ja, Menschen begehen #Straftaten. Manche Taten werden auch von Menschen ohne deutschen Pass begangen. Aber wer so tut, als wäre Kriminalität vor allem ein Thema von Nichtdeutschen bzw. rassifizierten Personen, der betreibt nur eins: rassistische Hetze. #Kriminalität #Rassismus #Migration

Gedenktafel für den Sozialdemokraten Richard Aßmann, der im Rahmen der "Köpenicker Blutwoche" von der SA ermordet wurde.

Es ist und bleibt mir ein Rätsel, wie man als Sozialdemokrat:in nicht für ein Verbot der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen sein kann.

Gefühlte Kriminalität: Wird es wirklich immer schlimmer? Viele Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unsicher. Mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung habe das jedoch wenig zu tun, sagt die Sozialpsychologin Jennifer Führer. Maßgeblich sei vi...

„Gefühlte #Kriminalität“– entgegen der Wahrnehmung mancher nimmt die Sicherheit in Deutschland zu & nicht ab, die Zahl der Straftaten ist deutlich gefallen.
Dieses Gefühl ist v.a. das Resultat eines vergifteten & häufig nicht auf Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses.

www.n-tv.de/panorama/Gef...

„Mega-Aufstand“ (BILD): KI-Wunsch vs. Wirklichkeit

www.linkedin.com/posts/alf-fr...

CN Vergewaltigung, Merz

Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:

Merz verbreitet eine Lüge. 🧵

Text aus der "Zeit": "Niemand, so fügte ein anderer Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht."

Warum berichten eigentlich die Medien nicht über den "Scheiß-Gericht"-Ausfall aus der Union? Wenn sie schon nicht erkennen, dass hier der Rechtsstaat als solcher delegitimiert wird, müssten Journalist*innen doch wenigstens wissen, wie es ist, mit "Lügenpresse" als Feind markiert zu werden.

CDU-Politiker Thorsten Frei bedauert im DLF, man hätte die „Einleitung einer Migrations-und Sicherheitswende“ nicht erreicht.
Wissend, dass weder die Anträge noch der Gesetzentwurf eine „Wende“ bedeutet hätten. Nichts davon Gesetz *konnte* werden. Die Unwahrheit zu sagen, scheint normal zu sein.

Screenshot in welcher Friedrich Merz zu sehen ist, wie er ausführt, dass die spontanen Demonstrationen nach seinem AfD Vorstoß gegen sein Verständnis der Demonstrationsfreiheit gehen.

Der Moment, da der Nazi-Ermöglicher empört ausführt, dass ihm das Demonstrationsrecht zu weit geht, weil Menschen ihn in Menge daran erinnern, dass er gerade Nazis ermöglicht hat, ist der Moment, da freiheitsliebende Demokraten wissen: Dieser Mann darf niemals, unter keinen Umständen Kanzler werden.

Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.

"Bei Höcke war’s ein Missverständnis, beim Aiwanger war’s der Bruder, bei Merz war’s eine Zufallsmehrheit, Oma hat von nichts gewusst und Opa hat nur Befehle befolgt.

Irgendwas ist halt immer in Deutschland."

Treffende Analyse von Paul Starzmann.
x.com/paul_starzma...

Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte "Gewalt" bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.

Es gibt übrigens auch noch andere Themen, liebe Parteien: die wachsende Kluft zwischen Arm & Reich, Kinder in Armut, prekäre Arbeit, ein kaputter Wohnungsmarkt, ein kränkelndes Gesundheitssystem, marode Schulen, eine desolate Bahn, der Ausbau erneuerbarer Energien, nur um mal ein paar zu nennen.

Der Tag, zusammengefasst von @wokestboyalive.bsky.social .

Bild: FDP-Mann: Viertel unserer Leute hat Christian den Dolch in den Rücken gerammt!

Dolchstoß! Legendär. Da sind wir jetzt also angekommen.

Eine Menge Leute haben sich skurril stark eingeredet, dass ein Haufen rechtswidriger, rechtsradikaler Blödsinn unbedingt zwingend wäre für das Überleben des Landes.

Und eine Menge Journalisten arbeiten unter der Prämisse, dass da ja auch irgendwie was dran sein könnte.

Ist sowas behandelbar!?

In früheren Zeiten wäre ein Kanzlerkandidat nach einem solchen Tag von den eigenen Leuten gestürzt worden.

Im Jahr 2025 bedeutet so ein Tag, dass man an diesem festhalten wird und die Kommunikation ab sofort richtig dreckig wird.

Springer hat losgelegt.

Auf zur Demo. Das wird kein Selbstläufer.

Eine Titelseite der "Bild"-Zeitung mit mehreren Schlagzeilen. Oben rechts ein großes Foto von Friedrich Merz mit der Überschrift: "Diese Politiker torpedierten den Merz-Plan". Darunter die Aussage, dass dem CDU-Chef 13 Stimmen fehlten, begleitet von kleineren Fotos der kritisierten Politiker:innen. In der Mitte eine Schlagzeile: "Parteipolitik ist euch wichtiger als die Sicherheit der Bürger!" mit einem Kommentar von Politik-Chef Jan Schäfer. Links darunter ein Bild von Olaf Scholz und Robert Habeck mit einer kleineren Schlagzeile: "Nuhr entlarvt AfD-Strategie von SPD und Grünen". Rechts daneben ein Bild von Annalena Baerbock mit der Schlagzeile: "Während Asyl-Debatte: Sexismus-Entgleisung von Baerbock". Die Seite ist prominent gestaltet und setzt auf auffällige Farben und reißerische Titel.

Bei der BILD riecht es derzeit extremst nach fragilen Männertränen.

Eimerweise.

Und wieso sagt absolut, WIRKLICH ABSOLUT NIEMAND, dass man vielleicht noch über andere Themen im Wahlkampf streiten sollte, statt nur über die Themen der AfD?

Superreiche. Verschwörung Rechter Milliardäre. Klima. Verkehr. Bahn. Schulen. Schuldenbremse. Armut. Energiewende. Vermögenssteuer. …