@peterru.bsky.social
born CO₂ @ 317 ppm “The earth is not dying, it is being killed. And the people who are killing it have names and addresses.” Utah Phillips #ClassWar #antifascism #ClimateJustice @PeterRu@climatejustice.social
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
10.02.2026 18:28 — 👍 222 🔁 112 💬 20 📌 22
Russia: “Slowing down” of Telegram messaging app another blow for freedom of expression - Amnesty International 10 February 2026
www.amnesty.org/en/latest/ne...
EU-Parlament
Neue Asylregeln:
Vorrang für Abschiebungen
verabschiedet Liste und neue Regeln für sicher geltende Drittstaaten
10.02.2026 | nd-aktuell.de
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
US-supplied internationally prohibited thermal & thermobaric munitions burning at 3,500C have left no trace of nearly 3,000 Palestinians, @aljazeera.com reveals. “We found nothing of Saad. Not even a body to bury. That was the hardest part,” says one mother. www.aljazeera.com/features/202...
10.02.2026 16:11 — 👍 68 🔁 68 💬 2 📌 4Tell Harvard University: Stop inviting Epstein enabler Alan Dershowitz
act.weareultraviolet.org/sign/no_Alan...
Rechtswende in Italien
Meloni schränkt Demo-Rechte ein
Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.
10.2.2026 | taz
taz.de/Rechtswende-...
MI5 have warned about Chinese influence in Britain - why the fuck aren't they alarmed over Epstein-linked surveillance fetishists Palantir?
www.thecanary.co/uk/analysis/...
Eswatini, Menzi Bongeka Bhembe, Student unter Antiterrorgesetz inhaftiert
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
Tunesien, Ahmed Souab, Menschenrechtsanwalt, am 12. Februar beginnt Berufungsverfahren
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
Chappell Roan verlässt Künstleragentur – wegen Epstein-Verbindungen des Gründers
Casey Wasserman vertritt die größten Künstlerinnen und Künstler der Welt. Jetzt holt ihn der Epstein-Skandal ein: Eine seiner größten Klientinnen distanziert sich von ihm.
10.02.2026
www.spiegel.de/kultur/chapp...
Bericht des Biodiversitätsrates
Weiterschnarchen führt zum Tod
Die Klimakrise ist leichter zu verstehen als das Artensterben. Überschwemmungen sind sichtbar, aber Pflanzen und Tiere verschwinden meist unsichtbar.
Kommentar von Heike Holdinghausen 9.2.2026 | taz
taz.de/Bericht-des-...
Nach langen Verhandlungen
Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen | tagesschau 10.02.2026
www.tagesschau.de/ausland/euro...
oder es ist ihnen zu teuer.
Ich habe keine Lust mehr zu warten: Weg mit diesen privaten Produktionsfirmen! 2/2
Ausschnitt aus dem offenen Brief von EWS, Green Planet Energy und naturstrom an die DIHK.
Mit @greenplanetenergy.bsky.social und @naturstrom.de widersprechen wir den Forderungen der #DIHK, die deutschen Klimaziele aufzuweichen. Wer #Klimaschutz schwächt, riskiert Deutschlands wirtschaftliche Stärke – und überlässt anderen die Märkte von morgen: www.ews-schoenau.de/ews/presse/p...
10.02.2026 16:23 — 👍 55 🔁 23 💬 1 📌 2
For West Africa’s coastal communities the ocean is everything. Now, because of industrial plunder, their only livelihood is in danger. Will you sign to protect the oceans for generations to come? >> act.gp/3MpeWZE
10.02.2026 16:17 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
petition: Just 5 Republicans Could Stop Trump Right Now. No Need to Wait
www.thepetitionsite.com/takeaction/8...
petition: The National Park Service Just Removed a Slavery Exhibit. Demand It Be Restored.
www.thepetitionsite.com/364/458/828/
❗ With Donald Trump using energy as a lever for geopolitical domination, Europe’s dependence on US liquefied natural gas (LNG) is jeopardizing its strategic autonomy. This is happening with the support of European banks, which are backing the expansion of LNG in the US.
Read more ⤵️
Inside the Right-Wing Movement Pushing Alberta to Secede From Canada | Truthout February 9, 2026
Trump officials have repeatedly met with secessionist leaders from the province, which has large oil and gas deposits.
truthout.org/articles/ins...
‘One More Billionaire Front Group’: Centrist Dems Mocked Over New Initiative Led by Corporate Lobbyist | Common Dreams Feb 09, 2026
www.commondreams.org/news/cheri-b...
CPI 2025 | Transparency International Deutschland e.V.
Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) 2025 ist am 10. Februar 2026 erschienen. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator.
www.transparency.de/cpi/cpi-2025
Munich Security Report:
Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.
10.02.2026
www.german-foreign-policy.com/news/detail/...
USA, Menschenrechtsverletzungen durch ICE stoppen
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD, als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde. 1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt" Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen: • Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden. • Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden. Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts. Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.
2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist wissenschaftlich unhaltbar Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären Regimen beschreiben: • systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien • Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen • gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter Gruppen Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich. 3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt unsere Zielgruppe Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir: • Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte. • Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren. Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.
4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit: • demokratische Öffentlichkeit gestärkt, • Macht kritisch kontrolliert, • und Minderheiten geschutzt werden. Stattdessen erleben wir: • Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze. • Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt. • Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert. Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten. 5. Verletzung des Programmauftrags Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst: • die Stärkung der demokratischen Kultur, • die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken, • den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen Diskriminierung. Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.
6. Unsere Forderungen Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir: 1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln. 2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren. 3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird. 4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind. 5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen. Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen. Mit antifaschistischen Grüßen
Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus.
Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen.
Gern Repost!
ICE List: the small European website exposing US immigration agents | ICE | The Guardian Tue 10 Feb 2026
Netherlands-based site uses public information and tips to reveal identities of agents involved in crackdowns across US
www.theguardian.com/us-news/2026...
🔴 NEW - Trump Accused of Trying to ‘Divide and Destabilise’ Europe Through New MAGA Fund
UK and EU leaders have been called upon to “reject” MAGA’s “foreign interference”.
📝 @adambarnett.bsky.social, @clarecarlile.bsky.social & @writesbright.bsky.social
It is so fundamentally obscene and offensive that any data centre developer feels brave enough to tout "jobs created" as selling point when the core selling point of the product they offer is to explicitly cut as many jobs as possible
www.theguardian.com/business/202...
tagesschau: "Jedes Unternehmen hängt von Biodiversität ab". Menschen sind von der Artenvielfalt abhängig - und damit auch die Wirtschaft. Laut dem Weltbiodiversitätsrat wird aber viel mehr Geld ausgegeben, das der Biodiversität schade als sie fördere. Der Rat appelliert nun an Unternehmen.
09.02.2026 15:22 — 👍 60 🔁 25 💬 3 📌 0
Epstein-Akten
Vermögen als Freifahrtschein für Unmenschlichkeit
Für Sibel Schick ist der Fall Epstein kein Systemfehler, sondern ein Systemmerkmal
Kommentar Sibel Schick 09.02.2026 | nd-aktuell.de
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
