Matthias Ecke

Gastkommentar: Europa bevorzugt künftig europäische Unternehmen In Zeiten von Handelskriegen setzt die EU auf „Made in Europe“. Wer EU-Mittel erhält, muss einen wesentlichen Teil in Europa produzieren, kündigt EU-Industriekommissar Stéphan Séjourné an.

Ich unterstützte die Pläne von Sejourné. Europäische Unternehmen sind stark und innovativ. Aber sie dürfen nicht länger einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sein. Gerade in strategischen Sektoren brauchen wir deshalb "Buy European"!

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Es geht voran! Die EU unterzeichnet ein Handelsabkommen mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Gerade für Industrieexporte ergeben sich neue Märkte. Das EP wird das Abkommen prüfen. Europa erkennt die Zeichen der Zeit: Mehr Diversifizierung schafft Wohlstand und ökonomische Sicherheit.

Viele Teilzeitbeschäftigte in Deutschland wollen mehr arbeiten. Die Bedingungen lassen es nicht zu. Wir können dieses Potential nicht verschenken. Statt spaltendem Gerede von "Lifestyle-Teilzeit" braucht es Investition im verlässliche Kinderbetreuung und Pflege. Wie wärs mit Politik statt Rage Bait?

Mit Stimmen von Rechtsaußen, Links und Grünen hat das Europaparlament heute Mercosur beschädigt. Während Trump Europa verspottet, weisen wir unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht. Ein schwerer, unverantwortlicher Fehler.

Die Kommission hat heute den Digital Networks Act vorgestellt: mehr Investitionen in Glasfaser & 5G, vertiefter digitaler Binnenmarkt.

Für mich ist klar:
– Netzneutralität bleibt unantastbar.
– Keine Marktkonzentration auf Kosten der Verbraucher.
– Universaldienst sichern!

Jetzt wird verhandelt.

Denis Balibouse / REUTERS

Harte Zeiten erfordern harten Drip.

Wow: Die AfD will sich der Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit entziehen, indem sie ausländische Hilfe anruft, statt einfach die Regeln des Grundgesetzes zu achten. Wer so handelt, stellt sich offen gegen unsere Verfassung. Beweis für Demokratieverachtung und Illoyalität gegenüber unserem Staat!

The EU supports Denmark and the people of Greenland. We do so united in resolve.

The measures against NATO allies announced today will not help in ensuring security in the Arctic. They risk the opposite, emboldening our joint enemies & those who wish to destroy our common values & way of life.

US Präsident Trump droht mit Strafzöllen

Dies ist ein Moment europäischer Selbstbehauptung. Wir lassen uns nicht erpressen, einer illegalen Landnahme zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann das EP keinen Zollsenkungen für US-Güter zustimmen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die EU ihr Anti-Zwangsinstrument nutzt.

Gleichzeitig sorgt ein fairer Ausgleich für unsere Landwirte für Sicherheit: Schutzklauseln und flankierende Maßnahmen, etwa bei Düngemittelkosten, machen klar, dass Handelspolitik und ein starker Agrarsektor zusammengehören. Nun ist unser EU-Parlament gefordert, den Prozess zum Erfolg zu bringen.

Das Abkommen schafft Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Menschen und neue Chancen für die deutsche und europäische Industrie – von Maschinenbau über Chemie bis zur Autoindustrie. Gerade für exportstarke Unternehmen ist Mercosur ein zentraler Baustein für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.

Ein starkes Signal für Europas Zukunft: Mit dem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für #Mercosur öffnet sich Europa einem der größten Wachstumsmärkte der Welt. In einer Zeit, in der vertraute Allianzen brüchig werden, zeigt die EU: Wir setzen auf Partnerschaft, Offenheit und wirtschaftliche Stärke.

Das Öl-Regime Maduros wird wahrscheinlich fallen. Dem Volk Venezuelas ist ein demokratischer Übergang mit freien und fairen Wahlen zu wünschen - leider zeigt die Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika und im Nahen Osten, dass diese oft Chaos stiften statt Freiheit und Demokratie.

Die Missachtung staatlicher Souveränität untergräbt globale Stabilität und macht Kriege wahrscheinlicher. So wird Trump zunehmend zu einem Kriegspräsidenten.
In der Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung sind die USA kein Verbündeter mehr. Europa muss unabhängig werden.

Die US-Intervention in Venezuela ist ein Völkerrechtsbruch. Ein souveränes Land anzugreifen und seinen Präsidenten zu entführen ist illegal, auch wenn es ein illegtimer Machthaber wie Maduro ist, der sein Volk knechtet und verarmt. EU muss deeskalieren und helfen den beginnenden Krieg zu stoppen.

EU-Kommission und Bundesregierung müssen den Sanktionierten beistehen und geltendes Recht konsequent durchsetzen.

Law & Order gilt auch für Plattform-Milliardäre.
Verteidigen wir Demokratie und Werteordnung: Hass ist keine Meinung.

HateAid und andere NGOs verteidigen Meinungsfreiheit, indem sie Hass, Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme entgegentreten.

Der Digital Services Act schützt genau das. Es also kein Wunder, dass er rechts-ideologischen Kräften wie MAGA ein Dorn im Auge ist.

X-Post der US-Staatssekretärin aus dem Außenministerium der Sanktionen gegen Josephine Ballon verkündet.

X-Post der US-Staatssekretärin aus dem Außenministerium der Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg verkündet.

Solidarität mit @hateaid.org!

Die Sanktionierung der HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon durch die US-Administration ist ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement.

Dieses Vorgehen bedroht den Schutz demokratischer Debatten im digitalen Raum!

"Joffrey Lannister will nur das Beste für den Norden. Wir sollten auf ihn hören."
Ein Gastbeitrag von Petyr "Littelfinger" Baelish.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Nur 8️⃣ Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum #Mindestlohn bisher umgesetzt.

Die Regierungen müssen jetzt handeln:
➡️ Löhne anheben
➡️ Tarifverhandlungen stärken
➡️ Sicherstellen, dass niemand in Europa trotz Arbeit in Armut lebt.

Der EuGH hat den Kern der Richtlinie bestätigt:

✅️ Förderung der Tarifverhandlungen und nationale Aktionspläne für höhere Tarifbindung.

✅️ Klare Orientierung für faire Löhne: 50 % des Median- und 60 % des Durchschnittslohns.

❌️ Nur ein Punkt zu den Kriterien für die Lohnfestlegung wurde beanstandet.

Ein Angriff auf die europäische #Mindestlohnrichtlinie wurde heute abgewehrt.

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt: Europa darf sich für faire und angemessene Löhne einsetzen.

Das ist ein guter Tag für Beschäftigte, für das soziale Europa – und für alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Wir als @spdeuropa.bsky.social wollen einen digitalen Euro, der sicher ist, gebührenfrei bleibt und keine Überwachung ermöglicht.

Der digitale Euro soll Bargeld nicht verdrängen, sondern sinnvoll ergänzen.

Er ist eine Chance für mehr Unabhängigkeit, Fairness und Sicherheit im Alltag.

Worüber streiten wir?

💶 Wie viel darf man besitzen? Die EZB plant ein Limit um Bankabflüsse zu vermeiden.

🏦 Wer bietet den digitalen Euro an? Nur die EZB oder auch Banken und Apps wie heute?

🎰 Was darf es kosten? Klar ist: Zahlen muss kostenlos bleiben.

🕵‍♀️ Wie bleibt die Privatsphäre geschützt?

Die @ecb.europa.eu hat heute angekündigt: 2029 könnte der digitale Euro starten – als sichere, europäische Alternative zu Mastercard & Co.

Dafür braucht es ein Gesetz. Und genau das lässt auf sich warten. Die EZB ist startklar, in der Politik blockieren vor allem die Konservativen.

#DigitalEuro

Was junge Frauen wollen
✅️ Gleichstellung
✅️ Klimaschutz
✅️ soziale Gerechtigkeit

Was "unsere Töchter" kriegen:
🍂 Das goldene Feigenblatt für ausgrenzende Sprüche älterer Herren

Heute wieder sehr subversiv: Die Kantine des @europarl.europa.eu in Straßburg.

Kohle und Öl verfeuern bis in alle Ewigkeit? Für die Rechte Freiheit pur. 🗽

Sellerieschnitzel und Veggieburger? Das muss sofort der Staat verbieten. 🤯

... welcome to my life in the European Parliament.

Der Angriff auf Bürgermeisterin Iris Stalzer schockiert mich. Ich hoffe auf ihre rasche und vollständige Genesung. Den Angehörigen wünsche ich viel Kraft. Hoffentlich werden der oder die Täter schnell gefasst.

Wieder gibt es ein Misstrauensvotum gegen @vonderleyen.ec.europa.eu - diesmal von Rechts- und Linksaußen. Schon vor wenigen Monaten hat das Europaparlament einen solchen Antrag abgelehnt. Bei aller legitimen Kritik an der Kommission: So wird es absurd. Sie muss liefern, aber die Show hilft nicht.