Nils Gerster

Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.

Die liberale Demokratie ist in Bedrängnis geraten, und ihre Sachwalter spüren, dass sie auf schwankendem Fundament stehen. Der hilflose Versuch, Populisten das Etikett des Extremismus anzuheften, bestätigt nur die Diagnose des schleichenden Vertrauensverlustes, der die politischen Ordnungen in allen Ländern Europas erschüttert. Populisten beklagen die Monopolisierung der Willensbildung durch hegemoniale Deutungseliten, die Allmacht der Bürokratie und Justiz, Korruption, Klientelismus und das Unvermögen der regierenden Parteien, Krisen zu bewältigen. Sie verstehen sich als Gegner des Parteienstaates und der Bevormundung durch Funktionäre und Experten, die niemand gewählt hat. Auch verheißen sie, was die politische Elite längst aufgegeben hat: dass Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind, aufgehoben werden können, dass sich Lebensverhältnisse, die als bedrückend empfunden werden, ändern lassen, wenn man es nur will.

Es geht um die Selbstermächtigung der Bürger, um die Verwandlung der Bestätigungs- und Genehmigungsdemokratie in eine Betätigungsdemokratie. Nicht vor Gerichtshöfen und Kommissionen, die niemand gewählt hat und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind, sondern im leidenschaftlichen Streit der Meinungen, im Parlament und in der Regierung soll das letzte Wort gesprochen werden. Der Mehrheitswille soll zählen und nicht länger an die Leine einer politischen Klasse gelegt werden, die sich nicht verantworten muss. Auf paradoxe Weise belebt sich die Demokratie in dem Augenblick, als ihr Niedergang prognostiziert wird. Populisten stellen vieles in Frage, – die Demokratie aber nicht. Der Populismus ist vielmehr eine demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus. Er ist das Symptom einer Krise der Repräsentation, die das politische Gefüge tiefgreifend erschüttert. Wo die Volkssouveränität nur noch als Wortspiel ohne gesellschaftliche Resonanz empfunden wird, haben solche Bewegungen leichtes Spiel, sich selbst für die Verkörperung des Volkswillens auszugeben. Damit kommen die Sachwalter der liberalen Demokratie nicht zurecht, die nicht begreifen, dass sie selbst die Urheber jener Krise sind, in der sich der Protest entfaltet.

Das Interview im Spiegel ist vrmtl. eine Reaktion auf diesen an Carl Schmitt geschulten, verharmlosenden und stellenweise rechtsradikalen Essay ("Parteienstaat", "Selbstermächtigung", "undemokratischer Liberalismus") von #Baberowski, der neulich im DLF lief 👇

www.deutschlandfunk.de/die-populist...

Baberowski argumentiert daneben in seinen tagespolitischen Äußerungen offen nationalistisch. Das wird nicht nur deutlich, wenn er im Herbst 2015 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Hinblick auf die Flüchtlingsintegration meint, diese gefährde den „Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht" , sondern zeigt sich auch daran, dass er im Hinblick auf Menschen, „die uns und unsere Lebensweise vernichten wollen", Gewalt einfordert. So ruft er in einem Interview mit der „Baseler Zeitung" im vergangenen Jahr zur gewaltförmigen Gegenwehr auf: „Wir befinden uns im Krieg. Wie aber soll man einen Krieg beenden, wenn man nicht kämpfen will?...Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen."

Falls ihr Euch fragt, wer dieser Historiker ist, der die ganzen Warnungen vor der AfD übertrieben findet und dessen Interview auf der Startseite vom Spiegel ist. Tja… www.fr.de/wissen/selbs...

Bundesverband Windenergie: Reiches Netzpaket europarechtlich unzulässig - Solarserver Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgeschlagene Netzpaket ist laut einem Gutachten europarechtlich unzulässig.

Interessant: Laut einem Rechtsgutachten ist das #Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche teilweise europarechtlich unzulässig.

Vorschlag: Ein Netzpaket das droht die Energiewende zu verschrotten & zugleich rechtswidrig ist, sollte man besser zurückziehen.

Achtung, trojanisches Pferd der Union! Die Union will die Einkommensteuer für die Mitte senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener

0 Euro für Geringverdiener, 2.000 Euro für Manager: Die Union verspricht die Einkommensteuer für die Mitte zu senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener. Hier gibt es die Details!
www.geldfuerdiewelt.de/p/achtung-tr...

‘Don’t go to the US – not with Trump in charge’: the UK tourist with a valid visa detained by ICE for six weeks Karen Newton was in America on the trip of a lifetime when she was shackled, transported and held for weeks on end. With tourism to the US under increasing strain, she says, ‘If it can happen to me, i...

Reist nicht in die USA! Auch nicht wenn Ihr ein gültiges Touristenvisum habt. Ihr könntet wochenlang von ICE einggesperrt werde, ohne Grund, einfach so:
www.theguardian.com/us-news/2026...

CDU stimmt für rechtlich nicht möglichen Antrag Saisonkräfte sind für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland wichtig. Die meisten kommen aus dem Ausland. Würde es nach der CDU gehen, sollen sie in Zukunft nicht den gesetzlichen Mindestlo...

Schlimmer geht immer, liebe CDU? Meint ihr das ernst? Saisonarbeiter sollen keinen in Deutschland rechtlich wirksamen Mindestlohn erhalten? Seid ihr noch bei Trost? www.n-tv.de/politik/CDU-...

Auch als Reaktion auf Hanau wurde Studie zum Rassismus in deutschen Behörden vom Bund in Auftrag gegeben. Nun liegt sie vor, über deutliche Ergebnisse reden, will man nun eher nicht. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt eine Studienleiterinnen. 1/x

In Berlin ist erst in sechs Monaten Wahl, aber bereits jetzt klebt die CDU schon wieder ihre Strohmann-Plakate mit dem Slogan "Autos verbieten verboten!" und unterbietet damit schon im Frühstart jedes Niveau.

AfD-Politikerin verbreitet Hitler-Hetze – Strafanzeige! AfD-Politikerin Peggy Lindemann teilt einen Instagram-Beitrag, in dem gegen Juden gehetzt und Hitler verteidigt wird. Angeblich „aus Versehen“.

"Schwedt – AfD-Politikerin Peggy Lindemann (46) teilt einen Instagram-Beitrag, in dem gegen Juden gehetzt und Hitler verteidigt wird. Angeblich „aus Versehen“. Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter zeigt sie wegen Volksverhetzung an." www.bz-berlin.de/brandenburg/...

Kanzler Merz als „Pinocchio“ bezeichnet? Ermittlungen gegen Heilbronner wegen Beleidigung Auf der Facebook-Seite der Heilbronner Polizei schreibt ein Nutzer in Bezug auf den Besuch von Friedrich Merz und Winfried Kretschmann: „Pinocchio kommt nach HN“. Ist dies eine gezielte Ehrverletzung?

Ein Rentner aus Heilbronn hat Friedrich Merz auf Facebook scherzhaft als „Pinocchio“ bezeichnet – mit langer-Nase-Emoji.

Und jetzt ermittelt laut „Heilbronner Stimme“ offenbar die Kriminalpolizei wegen #Beleidigung (§ 188 StGB).

#schwachkopf

CN Antisemitismus

Geschichte des
"Hipp Hipp Hurra" Spruchs oder warum wir ihn nicht reproduzieren sollten

Der Spruch hat eine dunkle Geschichte. Der Ausdruck geht zurück auf die lateinische Abkürzung H.E.P. für "Hicrosolyma Est Perdita" – "Jerusalem ist verloren/zerstört"
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Rechtsextremer Aktivist: Gericht hebt Auftrittsverbot für Martin Sellner auf AfD-Veranstaltung auf Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten.

Übelst:

"Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten." www.spiegel.de/politik/deut...

CDU-Beschlüsse in Stuttgart: Steuererhöhung, Teilzeit und Krankschreibung Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden wichtige Beschlüsse gefasst, darunter die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Auch Teilzeitregelungen wurd...

Schlimm:

"Der umstrittene Antrag zur Teilzeit wurde entschärft und modifiziert für den CDU-Parteitag. Auch ansonsten gab es einige Beschlüsse, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Ein Überblick." www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c...

"Reformen" ist für die Union nur ein Ausdruck für fiesen Druck auf die Arbeitnehmerschaft, auf untere Lohngruppen und auf erwerbslose Menschen.

Foto der Zeitschrift: "Freiheit und Recht. Zentralorgan der Widerstandskämpfer und Verfolgtenverbände". Auf der linken Seite ist eine Zeichnung des Grundrisses des Konzentrationslagers Auschwitz II (Birkenau) zu sehen mit einer Legende. Auf der rechten Seite ein Artikel mit der Überschrift: "Impressionen von Auschwitz-Prozeß" von Dirk Hespers

Heute wäre der 95. Geburtstag meines Vaters Dietrich (Dirk) Hespers. Geboren 1931. Sohn des katholischen Widerstandskämpfers Theo Hespers. Als ich auf die Welt kam, war mein Vater schon 47 Jahre alt. Von seiner Zeit davor weiß ich wenig. Neulich habe ich mal wieder in seinem Nachlass gekramt.

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Was für eine wunderschöne Geschichte. Ein 89 jähriges Ehepaar hat kürzlich seinen Grund an den Landkreis Rosenheim & den Bund Naturschutz verschenkt, unter der Bedingungen, dass die entwässerte Fläche renaturiert wird und in ein intaktes Moorgebiet zurückverwandelt wird. Solche Leute brauchen wir🙏❤️

"Eine Mogelpackung". Die Erstausgabe der "Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung"

Bamm. @ilkokowalczuk.bsky.social zur neuen und dann doch wieder alten „Ostdeutschen Allgemeinen“. Nach 13 Minuten seid ihr wach www.deutschlandfunkkultur.de/eine-mogelpa...

Trump-Wahl: In Georgia gab es offenbar doch Wahlbetrug – durch Elon Musk Der Wahlausschuss in Georgia deckt Verstöße bei Briefwahlunterlagen auf. Die Unregelmäßigkeiten betreffen jedoch das Jahr von Trumps Wiederwahl.

Trump-Wahl: In Georgia gab es offenbar doch Wahlbetrug – durch Elon Musk

AfD und CSU ebenfalls.

Social-Media-Sucht: Wie Schwarz-Rot die Verantwortung auf Nutzer schiebt Wann gehen Union und SPD endlich die wahren Ursachen von Social-Media-Sucht und Radikalisierung an, anstatt sich hinter bequemen Verbotsforderungen zu verstecken?

"Union und SPD wollen Social-Media-Sucht mit Verboten und Klarnamenpflicht bekämpfen. Das Problem steckt aber im Geschäftsmodell der Plattformen – Algorithmen, Endlos-Scrollen und Push-Benachrichtigungen halten uns gefangen und befeuern auch(...)." www.volksverpetzer.de/aktuelles/so...

Für den Einfluss von Russland auf die AfD gibt es zahllose Belege und Hinweise:
Ein Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl soll auf Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes hörbar mit Geld Rascheln, als er sich mit einem russischen Putin-Vertrauen traf, es wird ermittelt:

Extremwetter, Hunger, Flucht: Wie der Klimawandel laut Geheimdienst zum Sicherheitsrisiko wird Umwelt- und Klimakrisen bedrohen Sicherheit und Stabilität. Hunger, Gewalt und Migration zeigen, wie eng Klima und Konflikte verbunden sind.

"Hunger, Gewalt und Extremwetter spitzen sich zu. Selbst der MI6 schlägt nun Alarm und das Weltwirtschaftsforum warnt: Klima- und Umweltkrisen werden zum größten globalen Risiko." www.zdfheute.de/politik/klim...

Es ist Teil von Dobrindts "Konservativer Revolution".

Es besteht kein Interesse das Leben für alle Menschen in diesem Land irgendwie besser zu machen, sondern es nach deren veralteten Reinheitsvorstellungen umzugestalten und das Leben aller durch weniger Integration zu erschweren.

AfD-Personalchef Stefan Keuter beschäftigt eigene Freundin: "Nehme nur ihre Post an" Vetternwirtschaft erschüttert die AfD: Lebensgefährtinnen von Parteischwergewichten arbeiten im Bundestag. Eine bei ihrem Partner Stefan Keuter.

"Er bestreitet "eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben". Dass sich der Name seiner Mitarbeiterin an seiner Wohnung befinde, habe "ausschließlich praktische Gründe", so Keuter. "Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen."

Lol.

www.t-online.de/nachrichten/...

Geht es Euch auch so, dass Ihr es seltsam findet, wie viele Sendeplätze von Politmagazinen seit ca. zwei Jahren Sportübertragungen weichen müssen? Und wie oft diese Politmagazine inzwischen Dokus statt Kurzreportagen zu aktuellen Themen bringen?

AfD-Politiker soll über 80-Jährige im Landtagsbüro beschäftigen Das nächste Puzzleteil in der Geschichte um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse in der AfD. Diesmal soll der NRW-Abgeordnete Esser eine Frau im Landtagsbüro beschäftigen, die Mitte 80 und kaum arbe...

"Das nächste Puzzleteil in der Geschichte um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse in der AfD. Diesmal soll der NRW-Abgeordnete Esser eine Frau im Landtagsbüro beschäftigen, die Mitte 80 und kaum arbeitsfähig sein soll." www.n-tv.de/politik/AfD-...

Baden-Württemberg: Gericht verbietet Sellner-Auftritt bei AfD-Veranstaltung in Ettlingen Die AfD darf einen städtischen Saal in Ettlingen nutzen, um dort über "Remigration" zu reden. Ein Gericht untersagte aber explizit die Teilnahme von Martin Sellner.

Die Justiz ist ein stumpfes Schwert gegen völkischen Nationalismus:

"Die AfD darf einen städtischen Saal in Ettlingen nutzen, um dort über "Remigration" zu reden. Ein Gericht untersagte aber explizit die Teilnahme von Martin Sellner." www.zeit.de/politik/deut...

Was plagt die Verwandten von AfD-Parlamentariern nicht? Versorgensängste.

Regierungscheck anhand von Daten: Was hat die Landesregierung Baden-Württemberg erreicht? Eine Datenanalyse vor der Landtagswahl zeigt, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag die Landesregierung umgesetzt hat und welche nicht.

Spannend. Es lohnt, sich den ganzen Beitrag bis zum Ende durchzulesen: www.swr.de/swraktuell/b...