Matthias Lehnert

Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)

www.tagesschau.de/ausland/euro...

So kämpft der Berliner Anwalt Sven Richwin um Maja T. Der Strafverteidiger Sven Richwin äußert sich im Interview zu Maja T., die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedungungen inhaftiert ist.

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT

www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis.

Mehr: unsichtbarde.wordpress.com

Wir freuen uns, dass unser Projekt zu internationalen Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht startet.

Mit dem Projekt möchten wir internationale Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration sichtbar machen und ihre Bedeutung für die Praxis stärken.

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung (Nr. 34/2025) - Berlin.de

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss:
www.lto.de/recht/nachri...

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏

Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung (Nr. 34/2025) - Berlin.de

Der nächste Baustein der Migrationspolitik der Bundesregierung wird von einem Verwaltungsgericht rechtlich beanstandet: Die bereits erteilten Aufnahmezusagen für Afghan*innen verpflichten Deutschland zur Erteilung eines Visums.

Und wieder: Vorwegnahme der Hauptsache wegen eindeutiger Rechtslage.

Todesopfer rechter Gewalt: Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen Das Problem rechter Gewalt wächst. Doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Viele Tote tauchen in der Statistik nicht auf.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

Weitere Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckst...

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch!
In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Etwa 2400 Afghanen warten in Islamabad auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, sie warten zu lassen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

Rechtsanwältin Francesca Cancellaro bei der Dankesrede zur Verleihung des Holtfortpreises

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro.
#Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt

Wir lehnen die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags diese Woche berät. Hier die PM unserer neuen Regionalgruppe Ost: www.rav.de/publikatione...

Wer den Rechtsstaat angreift, weil er Menschen schützt, verlässt den Boden der Demokratie.

Solidarität mit @proasyl.de, @fragdenstaat.de und dem @rav-ev.bsky.social. Unterstützt sie – sie verteidigen auch unsere Rechte.

#KeinMenschIstIllegal #Rechtsstaat #Solidarität #FCSP

Klage gegen Auswärtiges Amt: Lage der Transparenz Gemeinsam mit Pro Asyl verklagen wir das Auswärtige Amt auf uneingeschränkte Herausgabe der Lageberichte zu Nigeria und Iran.

Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und @proasyl.de. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Statt derart abzulenken, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die eigenen Fehler zu korrigieren. Hier treffend auch das @dimr.bsky.social:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückgewiesen Die Bundespolizei wies 160 Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurück. Innenminister Dobrindt verteidigt die umstrittene Praxis, trotz gerichtlicher Bedenken.

Mit 160 Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Monat (!) will Dobrindts seine behauptete nationale Notlage bekämpfen. Bin mal gespannt, ob sich überhaupt jemand traut, das vor Gericht auch nur vorzutragen.

Asyl(w)ende: Im @verfassungsblog.de habe ich die Gesetzesentwürfe zum #Familiennachzug und "sicheren #Herkunftsstaaten" kommentiert.

Fazit: Viel (individuelle) Restriktion für wenig (strukturellen) Effekt. Differenzierter hier 👇

verfassungsblog.de/asyl-migrati...

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Scharfe Kritik der @neuerichter.bsky.social am Innenminister

www.neuerichter.de/richterverba...

Zurückweisungen vor Gericht

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist

verfassungsblog.de/zuruckweisun...

"Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Praxis sofort einstellt, Menschen an den Grenzen - gegen EU-Recht - zurückzuweisen", so Theune weiter. Der heutige Beschluss ist nicht anfechtbar. "Wir als RAV werden uns aber auch weiterhin für das Recht auf Asyl starkmachen." 2/2