Nina Alizadeh Marandi

Beschämend, dass Deutschland Abschiebeabkommen mit einer Regierung in Erwägung zieht, die weder menschenrechtliche noch rechtsstaatliche Mindeststandards einhält.

Afghanistan: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen Mehr als 2.300 Afghanen erhielten von der Ampelregierung eine Aufnahmezusage. Schwarz-Rot zog fast die Hälfte der Zusagen zurück. Die Linke nennt das "schäbig".

Einfach nur beschämend. Bundesregierung cancelt Aufnahmezusage für Afghan:innen. Seit Jahren sitzen Ortskräfte und Menschenrechtsvereidiger:innen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage unter widrigsten Bedingungen in Pakistan fest. Auch unsere Partner:innen von @medico2.bsky.social

EU verdoppelt Pullback-System in Libyen Leitstelle und Wachturm: Die EU kopiert ihr Hintertür-Modell aus Westlibyen in den Osten. Berüchtigte Milizen sollen damit Geflüchtete auf einer neuen Route nach Kreta abfangen.

It is a shame that the EU is expanding it’s migration cooperation with Libya instead of making a stance for human rights! www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Tödlicher Brandanschlag in Lübeck: Mord verjährt nicht Am 18. Januar 1996 starben bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zehn Menschen. Dafür verurteilt wurde bis heute niemand.

Gestern jährte sich der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zum 30.Mal. Zehn Menschen starben doch die Tat wurde nie aufgeklärt und die Hinterbliebenen müssen bis heute um die juristische Aufarbeitung kämpfen.

taz.de/Toedlicher-B...

Greece: Seán Binder acquitted of all charges We are Amnesty International UK. We are ordinary people from across the world standing up for humanity and human rights.

After seven years of unjust charges, Seán Binder has been cleared of all charges. Saving lives is not a crime. Human rights defenders must be protected, not persecuted. #HumanityMustWin

www.amnesty.org.uk/press-releas...

Deshalb geht es hier nicht nur um Asylpolitik. Es geht um eine schleichende Verwässerung des Menschenrechtsschutzes, die Unabhängigkeit von Gerichten und darum, ob Menschenrechte gelten oder, wenn sie gerade unbequem sind, politisch verhandelbar werden.

Migration wird als Sonderfall konstruiert und als Testballon missbraucht. Die Beschränkung von Rechten findet, wie so oft, ihren Anfang bei den schutzlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Was heute im Migrationsrecht getestet wird, kann morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Formal ändert eine solche Erklärung den Vertragstext nicht. Politisch ist sie jedoch extrem wirksam. Sie setzt Leitplanken für Gesetze, Gerichte und übt Druck auf den Menschenrechtsgerichtshof aus.

Am 10. Dezember beschlossen die Justizminister*innen des Europarats eine politische Erklärung zur Konvention zur Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik. Diese soll vom CDDH bis März 2026 fertig gestellt und von den Minister*innen im Mai 2026 angenommen werden.

Im Mai 2025 forderten neun EU Staaten in einem offenen Brief, die Auslegung der Menschenrechtskonvention neu zu bewerten. Urteile der EGMR, in welchen er Staaten dazu aufrief, Menschenrechte von Schutzsuchenden nicht zur verletzen, schränke die nationale Politik und Sicherheit zu sehr ein.

Steering Committee on Human Rights (CDDH) to hold an extraordinary meeting on 13-15 January 2026 - Division on Migration and Refugees - www.coe.int Division on Migration and Refugees Strasbourg 12 January 2026

Heute kommt das erste außerordentliche Treffen des CDDH zur Entwicklung einer politischen Erklärung zur EMRK und Migration und damit der erste besorgniserregende Schritt im brandgefährlichen Prozess zur Verwässerung des Menschenrechtsschutzes zum Abschluss.
www.coe.int/en/web/migra...

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2