Sascha Schießl

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Faktencheck: Stammen wirklich alle Polizisten aus unehelichen Verhältnissen? Deutschlands größte Tageszeitung der Welt

Faktencheck: Stammen wirklich alle Polizisten aus unehelichen Verhältnissen?
www.der-postillon.com/2025/05/fakt...

Abschiebung um jeden Preis? In der Migrationsdebatte versucht die neue Bundesregierung schnell Fakten zu schaffen. Doch dass es bei den steigenden Abschiebungen auch die Richtigen trifft, wird von Kritikern bezweifelt.

Das ZDF-MoMa ist der Frage nachgegangen, was es eigentlich für Schüler:innen bedeutet, permanent von Abschiebung bedroht zu sein, und was es andererseits für die Schule heißt, wenn plötzlich Schüler:innen fehlen, weil sie abgeschoben wurden.

Gelsenkirchen zieht bei Abschiebung von „Maga“ alle Register Gegen den 22-jährigen Gelsenkirchener war wegen Terrorverdachts ermittelt worden. Trotz seines Freispruchs hat die Ausländerbehörde nun gehandelt.

Während #Russland gestern #Kyjiw bombardiert hat - 12 Tote und mehr als 90 Verletzte -, schoben die Stadt #Gelsenkirchen und die Zentrale #Ausländerbehörde #Coesfeld einen 22-jährigen Tadschiken in die #Ukraine ab. [1/x]
www.waz.de/lokales/gels...

Polizist erschießt 21-Jährigen: Obduktion bestätigt Schüsse von hinten - Ermittlungen wegen Totschlags Ein 21-Jähriger wurde in der Nacht zu Ostersonntag in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Laut Obduktion trafen drei Schüsse den jungen Mann von hinten. Der Beamte soll zuvor durch Pfefferspray...

In Oldenburg ist in der Nacht auf Sonntag ein junger schwarzer Mann von der Polizei erschossen worden. Die Beamten argumentieren mit Notwehr, jetzt zeigt sich: Die Schüsse trafen das Opfer von hinten.
www.ndr.de/nachrichten/...

Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird.

www.spiegel.de/politik/deut...

Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von UN-Flüchtlingen Deutschland setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen des UN-Resettlement-Programms vorerst aus. Grund sind die laufenden Koalitionsverhandlungen – Hilfsorganisationen hoffe...

Deutschland hat das offizielle Resettlement-Programm des UNHCR mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ausgesetzt, selbst bereits begonnene Verfahren sind betroffen.

Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...

Antisemitismus: Gedenkstätten-Leiter verklagt Nach den Eklats im ehemaligen KZ Buchenwald beklagt der Direktor der Gedenkstätten warnt vor geschichtspolitischer Instrumentalisierung.

Die letzten Tage waren die wohl schwierigsten meines bisherigen Berufslebens als Gedenkstättenleiter. Im Gespräch mit @mdebes.bsky.social habe ich nach dem trotz allem würdig verlaufenen 80. Jahrestag der Lagerbefreiung eine politische Einordnung versucht.
www.stern.de/politik/deut...

Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“ Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.

„Ich bin verzweifelt. Das einzige, was ich noch will, ist, eine starke Mutter für meine Tochter zu sein“

Sahar Hazrati ist feministische Aktivistin aus dem Iran, doch Deutschland droht ihr mit Abschiebung. Das Bamf lehnte ihren Asylantrag bereits 2x ab.

taz.de/Iranische-Ak...

Ah­med Mo­ha­med Odo­waa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Abschiebung nach Georgien: Ist Deutschland diesem Mann etwas schuldig? Der Bruder von Surab Changoschwili wurde in Berlin von einem russischen Auftragskiller getötet. Nun soll er mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden.

Tiergartenmord: Selimchan Changoschwili hatte in Deutschland Asyl beantragt, nicht bekommen und wurde von Putinn Auftragskiller mitten in Berlin umgebracht. Nun fürchtet sein Bruder Surab um sein Leben - doch die Deutschen wollen ihn abschieben. Meine Recherche www.zeit.de/2025/14/absc...

Und auch krass:

"»Ihre Ausweisung wird auch zur Abschreckung anderer Ausländer für notwendig erachtet«, heißt es in den Bescheiden."

So klar sagen Behörden ja eher selten, dass das Ziel ist, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu disziplinieren.
www.spiegel.de/panorama/pal...

Jesiden droht die Abschiebung in den Irak - und ein „schlimmes Schicksal“? Der Irak sei für Jesiden nicht sicher, sagt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Dennoch werden Angehörige dieser Minderheit in ihre Heimat zurückgeschickt. So wie der Elektrotechnik-Student Nabil Ha...

Nach den Sammelchartern im Februar und März: Am Landtag in #Hannover läuft ein Protestcamp von Jesid:innen gegen #Abschiebungen in den #Irak. Eine Abschiebung droht etwa dem Elektrotechnik-Studenten Nabil Hamo, der seit 7 Jahren in D. lebt und vor der Masterarbeit steht.
www.haz.de/lokales/hann...

Abschiebung in Remscheid läuft aus dem Ruder: Familienvater springt vom Balkon Familienoberhaupt erleidet mehrere Knochenbrüche. Frau und Kinder landen in Istanbul. Die Stadt Remscheid nennt das Geschehen tragisch. Doch alles hat seine Richtigkeit.

CN Gewalt #Familientrennung:

55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x]
www.rga.de/lokales/rems...

Eines der gr Missverständnisse ü Faschismus ist, d geglaubt wird es kann nicht Faschismus sein, solange es noch soetwas wie Alltag gibt. Als würde sich beim dräuenden Faschismus d Himmel auftun u Apokalypse niederbrechen.

Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.

Heute ist Freedom Day. Wir haben weitere 50 Menschen aus dem Gefängnis befreit, die ein paar Mal ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren waren.

Von vielen Betroffenen haben wir erfahren, dass vor ihrer Inhaftierung eine Angehörige gestorben ist.

Das ist…

Prozess um Brandanschlag in Solingen: Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen beim Angeklagten Im Prozess um den Tod einer jungen Familie in Solingen sind rechtsradikale Tendenzen des Angeklagten offenbar nicht mehr auszuschließen.

Eine 4-köpfige Familie starb beim verheerenden Brandanschlag in #Solingen. Kurz vor Urteilsverkündung wird klar: Beim Angeklagten und seiner Partnerin fanden Ermittler "mehr als 160 Fotos und auch Chatverläufe mit eindeutig rassistischen oder rechtsradikalen Motiven". www1.wdr.de/nachrichten/... 1/2

Wo sollen die Jesiden noch hin? Und warum dürfen sie nicht bleiben? Die Jesidin Amira Elias (25) und ihre Familie haben den IS- #Genozid in Irak überlebt. Jetzt droht Amira die #Abschiebung. Sie hat eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Die Familie Elias ist verzweifelt.

Insgesamt nahm das Lager Friedland bis Ostern 1951 44.000 Aussiedler:innen auf.

Was also auch diese Episode zeigt: #Grenzschließungen und #Zurückweisungen sind in der Praxis sinnlos und bedeuten nur eine enorme Belastung für die Betroffenen.

Thanks for coming to my TED talk. [14/14]

Letztlich sorgten die Anwesenheit der Gestrandeten an der Grenze und die Grenzübertritte dafür, dass das Verwaltungshandeln nach und nach der Ausnahmesituation angepasst wurde. Nach Polen abgeschoben wurde niemand.

Erst Polen sorgte dann 1951 für das (vorläufige) Ende der Operation Link. [13/14]

Trotz #Grenzschließung und #Zurückweisungen hatten bis Mitte April 96 Prozent der Gestrandeten die Grenze überquert (was für Familien mühevoller war). Der britische Abschnittskommandant schrieb an seine Vorgesetzten, „a considerable amount of work has been done with very little results”. [12/14]

Und die Aussiedler:innen? Sie hingen zunächst im Lager Heiligenstadt (Thüringen) fest. Dann nutzten die meisten Schleichwege, um abseits des gesperrten Grenzübergangs in die Bundesrepublik zu kommen. Wer sich im Lager Friedland (Niedersachsen) meldete, wurde dort registriert. [11/14]

Polizeibericht: „Am 15. März stellten sich „etwa 40 Beamte des Grenzschutzes mit umgehängtem Gewehr vom Schlagbaum Besenhausen bis zum Abfertigungsraum Besenhausen“ auf, um die Überprüfung der Papiere zu sichern. Wer nicht auf den Listen stand, wurde zurückgewiesen. [10/14]

Nun folgten – auch im Bundestag – wochenlange Debatten. Nur wer auf der offiziellen Liste (die nach unklaren Kriterien entstanden war) stand, wurde aufgenommen. Die FAZ berichtete, „die Stimmung unter den Vertriebenen“, die sich im Grenzgebiet befänden, sei „sehr erregt“. [9/14]

Trotz Missachtung der Befehle sah sich die britische Militärverwaltung nicht in der Lage, die Menschen wieder über die Grenze abzuschieben. Allerdings riegelten die Briten die Grenze für die weiteren Transporte ab. Wer „illegal“ die Grenze übertrat, sollte nun zurückgeschickt werden. [8/14]

Doch dann fuhren die britischen Offiziere weg. Die ihnen unterstellten bundesdeutschen Grenzbeamten blieben zurück. Nun befahl Minister Albertz, die Grenze zu öffnen. Die Zollinspektoren waren überrumpelt.

Alle Aussiedler:innen wurden durchgewunken, Papiere erst in #Friedland kontrolliert. [7/14]

Vor den Medien verhandelte Minister Albertz (dessen Wirken indes höchst ambivalent war) mit dem britischen Kommandanten des Grenzabschnitts und baute Druck auf. Hektisch wurden Transportlisten verglichen.

Es blieb jedoch bei der britischen #Zurückweisung des gesamten Transports. [6/14]

Mit der #Zurückweisung strandeten an dem Tag 689 Menschen an der deutsch-deutschen Grenze, darunter 360 Frauen und 115 Kinder unter 14.

Am Grenzübergang Besenhausen versammelten sich bundesdeutsche Offizielle, Niedersachsens Flüchtlingsminister Heinrich Albertz (SPD) und 60 Journalist:innen. [5/14]

Die Briten argumentierten, man wisse nicht, wer mit den Transporten eintreffe. Viele Ankommende seien überhaupt nicht aufnahmeberechtigt. Außerdem drohe, dass aus Polen weit mehr als die vereinbarten 25.000 Aussiedler:innen in die Bundesrepublik kämen. [4/15]

Lange rangen britische Militärverwaltung und westdeutsche Behörden um das Aufnahmeprogramm der „Operation Link“. Kommunen beklagten derweil ihre Überlastung.

Als am 3. März 1950 schließlich der erste Zug mit Aussiedler:innen eintraf, blockierte die britische Militärverwaltung deren Aufnahme. [3/14]