Dadurch, dass die AfD Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, entscheidet sie sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.
25.02.2025 12:06 — 👍 71 🔁 20 💬 8 📌 2
@lianebednarz.bsky.social Wenn jemand mit einer solchen Aussage kein Problem damit hat , von der AfD im Bundestag beschäftigt zu werden, zieht das genau welche angemessenen Konsequenzen nach sich ? Oder gar keine ?
26.02.2026 20:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
In humanitären Fragen sollte man als Christ nicht mit "Härte" werben. Befremdlich. Es reicht völlig aus, nach Recht und Gesetz zu verfahren und darin Konsequenz zu versprechen. Härte, die über das Recht hinaus geht, will ich im Staat nicht sehen. Schon gar nicht in Trump-Zeiten.
26.02.2026 05:40 — 👍 226 🔁 53 💬 8 📌 1
Look, you guys, you don't have to praise Tucker Carlson for criticizing Christian Zionism *while being an antisemite.*
I've been criticizing Christian Zionism for 20 years, and I've never needed white nationalists to help me do it.
26.02.2026 17:57 — 👍 286 🔁 50 💬 5 📌 6
Läuft würde ich sagen.
26.02.2026 17:06 — 👍 1093 🔁 154 💬 114 📌 23
#AfD
26.02.2026 19:15 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
@lianebednarz.bsky.social Wie ist das mit den "Emotionen " im Umgang mit der AfD ?
Der Rechtsstaat beruht auf dem Respekt vor der Einhaltung seiner Normen .
Und ist stark , wenn alle Bürgeri*nnen sich in gleicher Weise geschützt fühlen würden ?
Ist das wirklich so ? Was wäre nötig dafür ?
26.02.2026 19:15 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
#AfD
26.02.2026 18:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Dieser Einschätzung des Kölner VG Urteils zur AfD vermag ich nicht zu widersprechen .
26.02.2026 18:57 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Ich finde "gesichert rechtsextrem" eine gefährliche Verharmlosung dieser "Partei".
26.02.2026 18:49 — 👍 4 🔁 1 💬 1 📌 0
Danke , dass Sie sich die Zeit genommen haben , mir sachlich zu antworten !
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner andere an Sie. gerichteten Antwort auf Ihre Kritik an Ulrike Herrmann nicht zu nahe getreten bin !
26.02.2026 18:44 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Danke für Ihren Hinweis ! Werde ihn sorgfältig prüfen . Und mich auch mit der Frage befassen, warum der AfD Landesverband Brandenburg darauf verzichtet hat , gegen die Einstufung als gesichert rechtextrem , bedeutet . Ich bin mir sicher , dass auch Sie das getan haben .
26.02.2026 18:33 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Dann nennt es halt Stuttgart 29.
26.02.2026 14:28 — 👍 27 🔁 4 💬 13 📌 0
@lianebednarz.bsky.social Gerne würde ich von Ihnen erfahren , ob Sie diesen Einwänden gegen das AfD. Urteil des VG Köln etwas entgegenzusetzen haben . Wäre das vielleicht möglich ? Sine Ira et Studio ? Ich setze. auf Ihre hohe Kompetenz und Dialogbereitschaft.
26.02.2026 18:17 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 1
Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇
26.02.2026 16:59 — 👍 82 🔁 19 💬 1 📌 0
Die AfD darf laut Gericht vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Das liegt aber nicht daran, dass sie es nicht ist, und das heißt auch nicht, dass sich das nicht auch wieder ändern kann. Eine gute Einordnung lest ihr hier:
26.02.2026 17:10 — 👍 221 🔁 60 💬 12 📌 3
Hoffen wir , dass sich die AfD in Zukunft so weit mässigt , dass sie nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden muss . Zur Zeit deutet sehr viel darauf hin , dass das Gegenteil der Fall ist . Gerne leite ich diesbezügliche Erkenntnisse an Sie weiter .
26.02.2026 18:03 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Verwaltungsgericht Köln
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt rechtsextreme Bestrebungen in der AfD, aber die Partei sei dadurch nicht im Gesamtbild geprägt, die Einstufung daher falsch. Übersetzt heißt das: Wenn in Keller und Erdgeschoss Feuer ist, aber das Dach noch steht, darf man nicht sagen, dass das Haus brennt.
26.02.2026 15:11 — 👍 1004 🔁 266 💬 55 📌 14
X-Post von AfD-MdB Torben Braga, 22.2.2026. Darin kommentiert er mein Eintreten gegen geschichtsrevisionistische Positionen und die Instrumentalisierung von Geschichte durch die AfD als „Psy|cho|se“.
So so, es ist also eine „Psychose“, wenn ich die #Gedenkstätte #Buchenwald und die KZ-Opfer vor Angriffen von rechts außen verteidige.
Eine Schande, dass so etwas von einem Bundestagsabgeordneten verbreitet wird - und bezeichnend für den Geschichtsrevisionismus in der #AfD.
23.02.2026 22:06 — 👍 744 🔁 238 💬 22 📌 3
Wissen Sie ,wie lange das dauert : ihren Kommentar lesen. Versuchen, rauszufinden , auf welche Sendung Sie sich beziehen? Und dann die Stelle zu finden , wo es Äüsserungen gibt . die Ihnen nicht gefallen haben könnnten ? Und dann prüfen ,ob Ihre mutmaßlicher Unmut begründbar erscheint ?
26.02.2026 13:42 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Soll das eine Drohung sein ? Mit welchen Massnahmen und welchen Gründen wollen Sie dem Öffentlich-rechtlichen an den Kragen gehen ?
26.02.2026 13:08 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Wie wäre es mit nachprüfbaren Quellengaben zu den von Ihnen kritisierten Aussagen in Talkshows ? Ein Link ? Ein Zitat ? Und dann prüfen wir dazu die Fakten ? Ginge das ?
26.02.2026 13:04 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Juristin, Poetin, Bundestagsabgeordnete
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Professor of Politics at Queen Mary University of London & author of The Conservative Party after Brexit: Turmoil and Transformation (now out in paperback). The bits and pieces I do for websites and newspapers turn up eventually at https://proftimbale.com
Redakteurin Feuilleton Jüdische Allgemeine
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Host of the Sinica Podcast (https://sinicapodcast.com), former guitarist of Tang Dynasty, about to re-form the band 春秋 (Spring & Autumn). Currently in Chapel Hill, moving back to Beijing soonish. Chinese history, politics, culture, society.
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Grün, Jude, Demokrat • 🇮🇱🤝🏻🇵🇸 • stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion Steglitz-Zehlendorf 🗳• Büroleiter v. Tonka Wojahn, MdA 💼 Direktkandidat #BerlinWahl26