Astrid Röbke

Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump!

Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.

www.handelsblatt.com/technik/it-i...

Woidke macht klare Ansagen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD Stand: 20.10.2025 16:22 Uhr Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. "Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen", sagte Woidke am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste "alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten", , herausschmeißen - dann sei eine Zusammenarbeit denkbar.

Nach Erfüllen der Bedingungen "gerne bereit" zur Zusammenarbeit Der Brandenburger SPD-Landeschef fügte hinzu: "Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden." Dann werde er gerne bereit sein, mit einer "dann anderen AfD" zusammenzuarbeiten. "Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben." Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung & einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen zunächst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein &.

Im Mai 2025 stuft der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Im Juni 2025 beschließt die SPD auf dem Bundesparteitag, dass sie sich für ein Parteiverbotsverfahren einsetzen will.
Im August 2025 wird einer der radikalsten Landesverbände der AfD, endlich auch 1/5

„Im Osten hagelt es Pleiten, eine nach der anderen“: Die AfD ist plötzlich Wahlverlierer Eine ungewöhnliche Überschrift? Ja, und das liegt auch an Medien, findet unser Autor. Diese müssten die kommunalen Misserfolge der Rechten genauso transportieren wie ihre Siege.

Von wegen „Blaue Welle“: die #NoAfD verliert in den Kommunen gerade eine Wahl nach der anderen.

Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken.

Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.

Ich glaube, das wird groß.

Liebe Leute, ich zähle auf euch!
Bekommen wie die 10.000 Unterschriften hin? Auch aus anderen Bundesländern darf unterzeichnet werden!

Petition: Keine Nutzung der Software “Gotham” von #Palantir in Baden-Württemberg

Unterschreibt, teilt es...
petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

Screenshot

#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch

"Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..."
www.ccc.de/de/updates/2...

In unserem Stadtbild ist alles in Ordnung. Das Problem liegt in Ihrem Weltbild, Herr #Merz

Migration: Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz - WELT Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versu...

Welt:

"Die Passage mit dem Satz wurde im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes veröffentlicht. ... Da Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden."

Migration im Stadtbild als „Problem“ bezeichnet Sprecher wertet umstrittenen Merz-Satz als parteipolitische Äußerung Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.

Achsoooo! Das hat er nur als CDU Chef gesagt und nicht als Kanzler. Na dann sind öffentlich geäußerte ethnische Säuberungsfantasien ja gar kein Problem.

Die Kritik an der Großstadt schlug schließlich in die Praxis der Säuberung um. Um Städte zu „arisieren” und der „Macht des Volkes” zuzuführen, wurden politische Gegner*innen und Jüdinnen und Juden faktisch entfernt. Merz spielt mit dem Feuer, und ich bin mir nicht sicher, ob ihm das bewusst ist.

B) dass dafür die Konservativen im EU-Parlament mit den Rechtsaußen kooperieren. Ohne die hätten sie keine Mehrheit.

Es existiert also längst weder mehr eine Brandmauer auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene betreibt die cdu selbst afd Politik, und auf EU Ebene kooperieren sie offen.

Menschen hautnah: Zirkus is nich: Dominik und die Suche nach der verlorenen Kindheit - hier anschauen 'Man kann die Zeit halt nicht mehr zurück drehen…', sagt der 25-jährige Dominik mit Blick auf seine schwierige Kindheit. 17 Jahre nach dem ersten Film trifft die Regisseurin Astrid Schult den erwachse...

Über Armut wird vor allem abfällig gesprochen, wenig darüber wie erdrückend Armut geworden ist, seitdem die Ungleichheit in unserem Land wächst und es keine durchschlagende politische Kraft gibt, die daran ernsthaft etwas ändern möchte. Ich wünschte mir, Politiker*innen würden diesen Film sehen:

Anstatt an den falschen Stellen gravierende Einschnitte zu planen,
sollte die Bundesregierung endlich die versicherungsfremden Leistungen der Versicherungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen und die 6 Milliarden Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen lassen.
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Pflegegrad 1 hilft Menschen, länger und gut zuhause zurechtzukommen und nicht in Pflegeheime zu müssen. Eine Streichung träfe wieder überproportional hart Arme, Kranke und Schwache und erzeugt hohe Folgekosten. Bitte nicht immer nur bei den Ärmsten sparen!

Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren,...

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/komment...

Kurze Zusammenfassung des Tages (bis 13 Uhr):

1) Durchsuchungen bei AfD-MdB Maximilian #Krah;
2) Zwei Urteile wegen NS-Parolen gegen Björn #Höcke rechtskräftig;
3) GBA erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ (3 von 8 Mitgliedern waren in #AfD aktiv).

Recht kommt heute hart gegen #Nazis.

BMW und E.on starten bidirektionales Laden: Deutsche E-Autofahrer können künftig Strom verkaufen Wer andere bei Bedarf seinen Fahrzeugakku anzapfen lässt, bekommt einen Bonus im Wert von 14.000 Freikilometern. BMW und E.on bieten einen ersten kommerziellen Tarif für das smarte Laden, auch andere ...

Nur die Batterien der wenigen deutschen #EAutos könnten heute 3 h lang ganz 🇩🇪 mit #Strom versorgen. Voraussetzung: echtes #BidirektionalLaden. Erste Hersteller legen vor. Doch hohe Netzentgelte bremsen das flächendeckend. Ministerin Reiche, wo sind sie?
www.spiegel.de/auto/bmw-und...

Robert Habeck hat Politik mal als „gemeinsamen Lernprozess“ herbeigesehnt. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Und dennoch bleibt es eine erstrebenswerte Vorstellung.

Ich bin wütend. Wir haben den höchsten jemals erreichten Beschäftigungsstand und jedes Jahr 700 Mio. unbezahlte Überstunden plus seit Jahrzehnten nahezu stagnierende Reallöhne. Die einzigen, die ihren Job nicht machen, sind Politiker (und zum Teil Unternehmer und Medien). Infrastruktur,,…
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Ein Mann hält ein Schild hoch, gelb mit schwarzer Schrift, auf dem steht: Unser Problem sitzt nicht im Schlauchboot sondern im Privatjet

Im Langenscheid-Duden- Stil aufgemachtes, gelb, mit türkiser Umrandung Meme: Gegenüberstellung CDU/ CSU Sprech übersetzt in Deutsch: - migrationskritisch= ausländerfeindlich/ rassistisch - industriefreundlich= Umweltschutz und ArbeitnehmerInnenrechte abbauen Wohlstand= den Kontostand deutscher Millionäre betreffend - Sozialstaat= kein Sozialstaat - Rechtsgrundlage ist gegeben= Institutiontionalisierter Rechtsbruch, Missachtung von Urteilen - Bürgergeldreform= Abschaffung des Bürgergelds und Einführung von Zwangsarbeit AfD= zukünftiger Koalitionspartner

Moin,
ein Kanzler, der
Art.20 GG, Abs (1)

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"

derart infragestellt, ist eine Gefahr für die Demokratie und ein Spalter. Nicht neu, aber in der Klarheit sehr aufschlussreich:
Projekt 2025,
Deutschland-Edition
Habts gut❤️

Ein Riesendank an Familie Lohmeier, die widerständig beibt und jedes Jahr 'Jamel rockt den Förster' auf die Beine stellt. 🫶🏻✊🏻❤️‍🔥
Diesmal mit dabei - die Toten Hosen mit klarer Botschaft! 🏳️‍🌈

Zeitreihe der Ausgaben fürs Bürgergeld vom BIAJ. Diese ergeben einen Peak in 12/2024 und seit 1/2025-4/2025 einen Abwärtstrend.

Steigende Ausgaben fürs Bürgergeld?

Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld.

Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten...

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Übrigens,

Anstatt wie gebannt auf diese Shitshow in Alaska starren, freue ich mich, wenn die Europäischen Staatenlenker endlich unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen, die Ukraine mit allem unterstützen und selbst für die Sicherheit unseres Kontinents sorgen.
🇪🇺🇺🇦🇩🇪🇫🇷🇬🇧🇵🇱

Verschärfte Grenzkontrollen - Bericht über zweistellige Millionen-Kosten Die verschärften Grenzkontrollen haben nach Presseinformationen seit ihrem Beginn im September 2024 über 80 Millionen Euro gekostet.

So lange für solch nutzlose Symbolpolitik pro Jahr ca. 100 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen werden braucht die Bundesregierung uns nicht zu erzählen, dass leider das Geld alle sei und im Sozialen gespart werden müsse.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Die Union wird aufatmen, aber das sollte sie nicht. Ganz im Gegenteil. Persönlich ist der Schritt von #Brosius-Gersdorf mehr als verständlich, aber für die Demokratie in diesem Land ist das alles andere als ein guter Moment.
Und alle sollten
ihre Begründung lesen 👇🏻

www.lto.de/recht/nachri...

BPK vom 30.07.2025, Frage an den Sprecher des BMI zu #Palantir:

"Ist dem Innenminister bekannt, dass Peter Thiel, der Besitzer von Palantir, ein offener Faschist ist?"

Antwort: "Ich weiß nicht, ob ich mich da Ihrer Bewertung anschließen kann, weil ich es einfach nicht weiß."

Wirtschaftsministerin Reiche fordert längere Lebensarbeitszeit In Deutschland stehen die Sozialsysteme unter Druck: Wirtschaftsministerin Reiche will gegensteuern und pocht darauf, dass die Lebensarbeitszeit steigt. Aus ihrer eigenen Partei und von Sozialverbände...

Ich schlage vor, dass Reiche länger arbeiten. Zehn Jahre, um genau zu sein. Schließlich sterben arme Menschen in Deustschland im Schnitt zehn Jahre früher als reiche Menschen.

Arbeitstitel für die Ministerin: Die Reiche-Reform.

Na, wer ist dafür?

www.tagesschau.de/inland/innen...

Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.

Dank enormer Unterstützung konnten wir erreichen, dass DW die Kündigung zurück nimmt, falls die Miete 6 Monate pünktlich gezahlt wird. Wer uns dabei helfen kann, die Anwaltskosten zu tragen, bisher sind es ca. 750€, hier entlang: sanktionsfrei.de/support
Oder werdet gleich Dauerspender*in ❤️‍🔥

Palantir-Software wird fahrlässig genutzt Gegen Bayerns Polizeigesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde. Es geht um die Nutzung einer Software von Palantir, mit der Daten automatisiert verknüpft werden.

Die Polizei wertet mit #Palantir massenhaft Daten automatisiert aus. Verfassungsrechtliche Grenzen werden dabei missachtet www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...