ragingmuuhh.bsky.social

Ja, das stimmt. Das sollte aber definitiv möglich sein, zumal es fähige Juristen gibt und bisher auch Rechtssysteme gib und gibt und Initiativen, das zu vereinheitlichen.

Klar, Israel kann Rechte durchsetzen. Da gibt es nur nichts durchzusetzen, weil nach israelischem Recht alles legal ist und Völkerrecht ist da egal.

Aber nach welchem Recht sollte die Rechtmäßigkeit beurteilt werden. Nach IGH muss doch alles geräumt werden. Oder? Das ist dann doch bindend.

Du meinst also, Israel muss nicht von sich aus alle Siedlungen räumen sondern die Eigentümer müssen darauf klagen, dass sie ihr Land wieder bekommen und müssen dabei die Illegalität der Siedlung beweisen? Und das vor einem Israelischen Gericht?

Das wird nur mit ganz massivem internationalem Druck möglich sein.

ich, wenn ich den ganzen tag über die gefahren der kommenden plattformkonsolidisierung warne.

Hat der IGH nicht entschieden, dass alle asap geräumt werden müssen?

Dam been writing a book about this and she just TikToked it in 90 seconds.

Bildbeschreibung: Die Titelseite der taz vom Dienstag, dem 22.Juli . Eine Karte von Gaza zeigt nur noch kleine grüne Zonen, in denen sich Palästinenser*innen laut israelischen Vorgaben aufhalten dürfen. Das weitaus größere, rot eingefärbte Gebiet zeigt die No-go-Areas, aus denen die BewohnerInnen verschwinden sollen. Dazu die Überschrift: Der letzte Rest von Gaza

Neue Evakuierungsbefehle und eine weitere Bodenoffensive der israelischen Armee. Die Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer. Was können wir recherchieren, ­schreiben und erzählen, damit die Abgestumpften wieder etwas spüren, fragt unser Autor. 👉 taz.de/!6098770/

Mehrheit gegen Rückzug von #BrosiusGersdorf: 57 Prozent sind laut aktueller Umfrage dagegen, dass sie sich zurückzieht.

Auch bei Anhängern der Union sind es 59 Prozent, 82 Prozent bei der SPD. Eine Mehrheit für ihren Rückzug gibt es nur bei Anhängern der AfD.

Quelle: Forsa für @sternde

Gratulation!

140 StGB?

Das habe ich nicht mitbekommen. Aber ich bin auch nicht politisch aktiv. Aber stimmt, die meisten NGOs haben das auch nicht oder nur verhalten promoted. Das hätte mir auffallen können.

Cool, danke. Dann nehme ich das auch als Demo Empfehlung.

Ja, aber hat der schonmal zu einer Demo Betreff Gaza aufgerufen? Wenn ich danach gehe, kann ich nie auf eine Demo. Habe mich in der Vergangenheit daran orientiert, wozu Israelis for Peace und standing together now aufrufen. Das hatte ganz ok funktioniert. German against Genozide scheint auch stabil.

Ja, bei dem Aufruf und den Unterstützern wäre ich davon ausgegangen, dass es nicht problematisch wird. Aber vielleicht haben ich die falschen Quellen.

Was meinst du mit Ausrichtung? Gab es im Vorfeld Diskussion darum, was man da dulden will? Das habe ich nicht mitbekommen.

Und in der Vergangenheit habe ich zwei Demos verlassen. Aber in dem Fall bin ich mir aufgrund der Größe nicht sicher, ob ich das mitgeschnitten hätte.

Vollkommen richtig. Die Frage ist: hat man es wahrgenommen, richtig eingeordnet und ist dann geblieben. Bei der Größe der Demo vermutlich schwierig. Ich war nicht da, wäre aber gegangen, wenn ich in Berlin gewesen wäre. Und ich bin mir nicht sicher, ob ich das mitbekommen hätte.

War jetzt nicht von vorne herein klar, dass da solche Banner sind und toleriert werden.

kommt alle am 16.06. 20:00 zum #otherwisesalon im babylon, in berlin. @arnesemsrott.bsky.social und ich sprechen über doge und ob und wie das in deutschland möglich sein wird. moderieren wird susann kabisch. mailchi.mp/669e05769329...

Genozid in Gaza?

verfassungsblog.de/genozid-in-g...

Wo wird an Israel ein höherer Standard angesetzt? Durch was?

Die ukrainische Armee hat nicht 15000 Kinder getötet, Krankenhäuser zerbombt und zwei Millionen Menschen von alles Hilfsgütern abgeschnitten. Wenn sie das getan hätte, hätte es einen riesigen Aufschrei gegeben und keinerlei militärische Hilfe aus Deutschland.

An die liefert D auch aus gutem Grund keine Waffen, weil klar ist, dass sich die Hamas nicht dran hält. Israel bekommt Waffen, damit können sie Kriegsverbrechen begehen. Daher muss man darauf drängen, dass sie sich an Völkerrecht halten. Da sie das offensichtlich nicht tun, darf man nicht liefernd

Bin ja offen für Argumente und will nicht ausschließen, dass in den Medien was falsch dargestellt wird. Daher bitte ich ja immer um Belege. Aber am Ende ist es eben nur die Behauptung oder extrem schlechte Artikel, die auch keine Quellen haben oder nur Falschmeldungen, die ins Weltbild passen.

Komplett ideologisch verrannt. Oder bezahlt 🤷‍♀️

Ich bin auch geblockt. An einem Austausch sind sie offensichtlich nicht interessiert. Es geht nur darum, andere ohne Belege mit ihrem Talkingpoints niederzuschreien und allen Lügen zu unterstellen, die ihre Propaganda in frage stellen.

Auch die Siedlungen in der Westbank haben offensichtlich den Zweck, die Palästinenser Stück für Stück zu vertreiben.

Die “Umsiedlungspläne” sprechen auch eher dafür, dass das am Ende ein Gaza ohne Palästinenser das Ziel ist.