Johannes Reiter-Schwaighofer

„Die Verdachtsmomente signalisierten ‚ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert‘. Das Vertrauen in staatliche Institutionen sei erschüttert worden. Daher sei eine Diversion ausgeschlossen, und zwar für alle drei Angeklagten.“

WKStA wird nach Weisung Diversion für Wöginger anfechten WKStA erhält Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss auf Diversion für August Wöginger einzulegen

Am Dienstag tagte der Weisungsrat im Justizministerium. Er hat empfohlen, die Diversion für August Wöginger anzufechten. Die WKStA soll eine dementsprechende Weisung erhalten, berichten Renate Graber und ich:

www.derstandard.at/story/300000...

Vergesst Wöginger!?

Die ÖVP setzt – mit bisher freundlicher Duldung von SPÖ und Neos – darauf, dass der Postenschacher-Prozess bald vergessen ist und alles weitergehen kann wie bisher.

diesubstanz.at/parteien/ver...

Systemrelevant - dieSubstanz.at BERICHT. Was der Integrationsfonds vergessen hat (Teil 2): Bereits über ein Viertel der Beschäftigten sind Ausländer. Im Gastgewerbe etwa handelt es sich gar um mehr als die Hälfte. Wie hier bereits a...

Was der Integrationsfonds vergessen hat: Über ein Viertel der beschäftigten sind Ausländer. Ohne sie wäre "fertig".

diesubstanz.at/asyl-migrati...

Vier Stunden auf Not-OP gewartet: Salzburger tot Unsere Spitäler werden kaputtgespart, wie jetzt der nächste Fall zeigt. Ein Salzburger (79) wartete Ende März nach einem Aorteneinriss stundenlang ...

Fataler Personalmangel
Vier Stunden auf Not-OP gewartet: Salzburger tot

Ernste Lage, leider müssen sich die Politiker:innen zuerst um Bezahlkarte, Kürzung der Sozialhilfe, Stopp des Familiennachzugs und Kopftuchverbot kümmern. Das alles ist überlebenswichtig, für sie selbst.

www.krone.at/3940736

Langfristige Nachwirkungen von COVID-19 bei Sportlern Selbst milde Verläufe einer COVID-19-Infektion können langfristige Auswirkungen auf die Belastungstoleranz haben, laut einer Kohortenstudie.

www.zeitschrift-sportmedizin.de/langfristige...

Armin Wolf zeigt "X" bei Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung von Hassposter an Elon Musks US-Plattform lehnte Löschung und Herausgabe von Userdaten ab. Nun bemüht der ORF-Anchor mit Medienanwältin Maria Windhager die Staatsanwaltschaft

X/Twitter ignoriert beharrlich Gesetze in Ö. und in der EU und zeigt den Behörden einfach den Mittelfinger.
Medienanwältin @windhager.bsky.social hatte da jetzt eine Idee. Mal sehen, was daraus wird.

Der @arminwolf.at hat mit Hilfe von @windhager.bsky.social die Plattform X wegen Begünstigung von Hasspostern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sehr super dass sie das versuchen. www.arminwolf.at/2025/10/27/a...

The richest man on earth owns X.

The second richest man on earth is about to acquire TikTok and his family could soon own both Paramount and Warner Bros.

The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.

The fourth richest man owns The Washington Post.

See the problem here?

Einfach weiter wie bisher - dieSubstanz.at BERICHT. In Oberösterreich gibt es öffentliche Inserate für ein Medium, das der ÖVP zuordenbar ist und in dem auf Kosten der Steuerzahler auch Persönlichkeitskult betrieben wird. Vom oberösterreichisc...

Einfach weiter wie bisher

In Oberösterreich gibt es öffentliche Inserate für ein Medium, das der ÖVP zuordenbar ist und in dem auf Kosten der Steuerzahler auch Persönlichkeitskult betrieben wird.

diesubstanz.at/parteien/ein...

Millionen für den Sport - dieSubstanz.at BERICHT. Öffentliche Werbung steht weniger denn je für Inserate. Siehe „Linz AG“. Das städtische Unternehmen ist bundesweit der größte Zahler nach der Stadt Wien. 176,7 Millionen Euro haben Bund, Länd...

Millionen für den Sport

Öffentliche Werbung steht weniger denn je für Inserate. Siehe „Linz AG“. Das städtische Unternehmen ist bundesweit der größte Zahler nach der Stadt Wien.

diesubstanz.at/gesellschaft...

Canada was caught, red handed, putting up a fraudulent advertisement on Ronald Reagan’s Speech on Tariffs. The Reagan Foundation said that they, “created an ad campaign using selective audio and video of President Ronald Reagan. The ad misrepresents the Presidential Radio Address,” and “did not seek nor receive permission to use and edit the remarks. The Ronald Reagan Presidential Foundation and Institute is reviewing its legal options in this matter.” The sole purpose of this FRAUD was Canada’s hope that the United States Supreme Court will come to their “rescue” on Tariffs that they have used for years to hurt the United States. Now the United States is able to defend itself against high and overbearing Canadian Tariffs (and those from the rest of the World as well!). Ronald Reagan LOVED Tariffs for purposes of National Security and the Economy, but Canada said he didn’t! Their Advertisement was to be taken down, IMMEDIATELY, but they let it run last night during the World Series, knowing that it was a FRAUD. Because of their serious misrepresentation of the facts, and hostile act, I am increasing the Tariff on Canada by 10% over and above what they are paying now. Thank you for your attention to this matter!

The president announces an arbitrary price hike on Americans because his feelings are hurt by an ad accurately quoting Ronald Reagan’s criticism of tariffs

a man on a skateboard holds a pink umbrella ALT: a man on a skateboard holds a pink umbrella

🌀 3.712 MW!

Soviel Leistung wie heute um 8:45 Früh wurde in Österreich noch nie zuvor an Strom aus #Windkraft ins Netz eingespeist. Das entspricht einer Auslastung von gut 92%! 💪🏼

"Forscher in den USA haben entdeckt,

dass die Corona-Impfung das Immunsystem offenbar so stark aktiviert,

dass moderne Krebsmedikamente besser wirken.

In einer großen Auswertung lebten geimpfte Krebspatienten deutlich länger als ungeimpfte."

1/2

Welfare cuts have fuelled rise of far right and populism, top UN expert says Exclusive: Poverty rapporteur says governments must rethink welfare state as essential to fabric of society

Der Sonderberichterstatter der UN bringt es auf den Punkt: das jahrzehntelange Aushöhlen der westlichen Sozialsysteme hat den Aufstieg der extremen Rechten massiv befördert. Wer die Demokratie erhalten will, muss den Sozialstaat verteidigen.
www.theguardian.com/world/2025/o...

Typen wie er Der neue burgenländische ÖVP- Die Ethikrat-Chefin, steirische Landesparteiobmann weiß, was Ex-Landeshauptfrau, zitierte im Sache ist. „Wir brauchen Typen Fall Klubobmann eine andere wie dich (…), Politiker, die zuhö- Passage, in der es „wörtlich" hei- ren und nahe bei den Menschen ße: Funktionsträger „kümmern sind*, ließ er den ÖVP-Klubob- sich um Bürgeranliegen und bemann jüngst wissen. Und stimm- mühen sich um Lösungen". Das te so in den Chor derer ein, die habe der Klubobmann getan und dessen (nicht rechtskräftige) Di- mit der Diversion Verantwortung version im Linzer Pos- übernommen. Tatsäch- tenschacherprozess lich geht die Passage zur ebenso begrüßen wie GRA „Bürgerservice-Inter- seinen Nicht-Rücktritt. vention" im Kodex aber Ein Mal noch mag an den Ver- so weiter: „Dabei ist darauf zu haltenskodex der ÖVP erinnert achten, dass es nicht zu unzuläs-sein, in der „Anstand, Ehrlichkeit siger Einflussnahme, inhaltlicher und Verantwortung Werte sind, oder zeitlicher Bevorzugung ins-die Tradition haben", wie es dort besondere gegenüber Dritten heißt. „Interventionen oder Pro- kommt." Klingt etwas anders. tektionismus mit dem Ziel einer Beschlossen wurde der Kodex gewollten Ungleichbehandlung übrigens, um „verloren gegange- bzw. unsachgemäßen Entschei nes Vertrauen der Bürgerinnen dung sind strikt abzulehnen", und Bürger in die Politik zurück- schreibt der Kodex etwa fest. zugewinnen". Gut gelungen.

Danke Renate Graber. Man kann nicht oft genug daran erinnern. Diversion ist kein Freispruch und im Fall Wöginger auch noch nicht rechtskräftig. #Postenschacher #ÖVP

CDU/CSU und Teile der Autoindustrie wollen das EU-#VerbrennerAus 2035 kippen, weil Verbrenner angeblich mit #EFuels dann klimaneutral fahren können. Aber sie brauchen 7x so viel Strom wie #Elektroautos. Versteht dort niemand etwas von Ökonomie? 🤔

Profs @gfelbermayr.bsky.social und @cbadelt.bsky.social mögen mich korrigieren, aber auf die Schnelle finde ich die Bestimmung nicht, die den BMF zwingt, bei der Budgeterstellung einzig auf Wifo-Prognosen abzustellen und Warnungen des Fiskalrats zu ignorieren.
#dasgespräch

„Transparenz ist das Gebot der Stunde“ sagt Karl Nehammer der völlig intransparent den Job als Vizepräsident der EIB bekommen hat. Der für die Nominierung zuständige Finanzminister wurde übergangen. #DasGespräch

Die einzige, die es so richtig nicht geschafft hat, ist Johanna Mikl-Leitner und das österreichische Innenministerium im Jahr 2015.

Eine blamable Fehlbesetzung, unvorbereitet, überfordert und jammernd.

EVP-Chef Manfred Weber im September 2025: "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus"

Klimaschutz-Paket für Schifffahrt vorerst gescheitert Die Abstimmung über ein globales Klimaabkommen zur CO2-Bepreisung in der Schifffahrt ist um ein Jahr vertagt worden. Es ist ein Triumph für US-Präsident Trump - und ein Rückschlag für den internationa...

Trump Administration und andere Öl-Staaten verhindern das noch vor Monaten als sicher geglaubte und nach 28 Jahren längst überfällige Klimaschutzabkommen in der Schifffahrt. Nach dem Plastikabkommen nun schon das zweite, das durch diese Gruppe gekippt wird.
www.tagesschau.de/ausland/un-k...

Betriebe im Nobel-Skiort Lech profitierten von Vorarlbergs Covid-Hilfen am meisten Fünf Jahre nach Pandemie-Ausbruch werden die Empfänger der Vorarlberger Wirtschaftshilfen in der Höhe von 15 Millionen Euro öffentlich – DER STANDARD hat die Information vor Gericht erkämpft

Fast sechs Jahre, nachdem die Covid-19-Pandemie ausgebrochen ist, wird öffentlich, was die Vorarlberger Landesregierung lieber geheim gehalten hätte: Wer die Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe bekommen hat.

Und wer waren die Spitzenreiter? Betriebe in Lech am Arlberg.

Fall August Wöginger: Ein juristisches Fehlurteil Der ÖVP-Klubobmann wird für Ämterkorruption mit Milde belohnt. Das Recht wurde verletzt, die Justizministerin ist am Zug: Eine gute Fehlerkultur gebietet eine Kehrtwende

Der ÖVP-Klubobmann wird für Ämterkorruption mit Milde belohnt, schreibt @klenkflorian.bsky.social​ in seinem aktuellen Kommentar. Das Recht wurde verletzt, die Justizministerin ist am Zug: Eine gute Fehlerkultur gebietet eine Kehrtwende

Der Fall Wöginger ist ein juristisches Fehlurteil. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien sollte ein Rechtsmittel anordnen und den Fall einem Gericht vorlegen. Mein dieswöchiger Kommentar: www.falter.at/zeitung/2025...

„Geld ist genug da.“ Danke fürs in Erinnerung Rufen im Rahmen der sehenswerten Wandzeitung Ecke Rotensterngasse/Glockengasse im 2. Wiener Bezirk.

Spannend. Wiener Linien und Wien Energie erhöhen wegen „gestiegener Kosten“ die Preise, können aber dennoch eine höhere Dividende an die Stadt Wien ausschütten.

Ich bin schon recht lange mit #MECFS befasst.

Als ich begonnen habe, wurde es ignoriert. Das war damals recht einfach, es gab kein öffentliches Bewusstsein für die Problematik.

Es gab aber schon damals eine Definition für ME/CFS und Hinweise, dass es nicht selten ist.

1/7

Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025 Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...

Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2

So schnell wird die #ÖVP die Korruptions-Debatte nicht los.