Markus Reuter

Formal entscheiden die Bundestagsfraktionen nicht die Position der Bundesregierung im EU-Rat. Es kommt darauf an, worauf sich die Ministerien geeinigt haben. #Chatkontrolle

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Jens Spahn spricht sich gegen anlasslose #Chatkontrolle aus. Das BMI antwortet bislang nicht auf Presseanfrage, aber hat für Mittwoch, 11:30 Uhr ein Statement des Innenministers angekündigt.

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Und „in Teilen“ Verschlüsselung aufbrechen ist erstens technisch falsch, weil man entweder bricht oder nicht und zweitens im Fall der #Chatkontrolle falsch, weil nicht die Verschlüsselung gebrochen wird, sondern per Hintertüre vor dem Verschlüsseln auf die Inhalte der Kommunikation geschaut wird.

Der Artikel setzt „Massenüberwachung“ in Anführungsstriche als würde nicht die gesamte IT-Fachwelt, internationale Wissenschaft, Jurist:innen und Bürgerrechtler, Journalisten- und Wirtschaftsverbände unisono davor warnen. Das ist echt dürr.

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Privatsphäre - Datenschützer kritisieren EU-Chatkontrolle Die EU diskutiert, ob private Chats nach Material von Kindesmissbrauch abgescannt werden sollen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben vehement.

Der Link zum #Chatkontrolle Interview hat sich geändert: www.deutschlandfunk.de/chatkontroll...

YouTube video by Max Planck Institute for Security and Privacy Was ist Chatkontrolle?

Das Max Planck Institute for Security and Privacy hat ein Video veröffentlicht, welches das Problem der #Chatkontrolle sehr anschaulich erklärt: www.youtube.com/watch?v=qOso...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle stoppen! Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

netzpolitik.org/2025/gesetze...

Markus Reuter (netzpolitik.org) zur EU-Abstimmung über die "Chatkontrolle" "Chatkontrolle": Warum Netzexperten die Pläne der EU kritisieren. Interview mit Markus Reuter, netzpolitik.org.

Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema #Chatkontrolle für ein Interview eingeladen: www.deutschlandfunk.de/markus-reute...

Auf dem Oktoberfest haben am Samstagnachmittag mehrere Personen versucht, ein Banner mit rechtsextremer Botschaft zu entfalten. Wie die Polizei am Montag mitteilt, bemerkten Wiesnbesucher gegen 15.20 Uhr circa fünf Menschen, die ein etwa zwei mal acht Meter großes Plakat zum Bereich des Treppenaufgangs vor der Bavaria brachten. Darauf sei unter anderem das Wort „Remigration" zu lesen gewesen. Rechtsextremisten verwenden den Begriff im Kontext einer Zwangsrückführung von Menschen mit Migrationshintergrund. Passanten, die die Beschriftung bemerkten, riefen die Polizei und verhinderten, dass die Personen das Banner vollständig entfalten konnten. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich die Gruppe. Das Banner wurde zurückgelassen und von der Polizei sichergestellt.

Auch auf dem Oktoberfest haben die Leute keinen Bock auf Nazis. Passant:innen verhinderten, dass Rechtsextreme ein Spruchband mit der Aufschrift "Remigration" aufhängten.

www.sueddeutsche.de/muenchen/okt...

Stadion, Fans halten Spruchband mit Aufschrift Grundrechte bewahren .- Chatkontrolle ablehnen

Beim Sonntagsspiel VfB Stuttgart vs Heidenheim #VfBHDH zeigten Fußballfans ein großes Spruchband mit der Aufschrift "Grundrechte bewahren - #Chatkontrolle ablehnen"

www.cc97.de/grundrechte-...

House of South Carolina Judge Criticized by Trump Administration Set Ablaze Authorities are investigating a fire at the home of a South Carolina judge who had reportedly received death threats in what could be the latest incident of political violence across the country.

Over the weekend, Trump's deputy chief of staff for policy Stephen Miller repeatedly attacked judges, calling them part of an "organized terrorist attack" on the US government....

On Saturday, the home of a judge who ruled against Trump, went up in flames

time.com/7323442/sout...

Oregon Republicans know they can't use an image of the actual (small, tame) protest in Portland to illustrate Trump's fever dream and their fake intel, so they had to make one from stock photos of South American "Policia" leaning on riot shields + what looks like Brazilian football fans with flares

Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle? Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Daddy what did you - Meme Daady what did you when fascism was on the rise again? Neutral journalism. Thanx for nothing, son of a bitch.

Ist so ein Essen nicht total egal? Was zählt ist doch, dass die Union Zahnersatz als Kassenleistung streichen will, den Leuten sagt, dass sie faul sind und mehr arbeiten müssen, das Rentenalter ändern will und soziale Versprechungen(Strompreis) nicht einhält. Das 3-Sterne-Essen ist nicht das Problem

Es ist eine Entscheidung des Apple-Konzerns und dessen Regeln und keine juristische Anordnung, soweit ich das verstehe. Deswegen „auf Zuruf“.

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...

Apple and Google block apps that crowdsource ICE sightings. Some warn of chilling effects Apple and Google blocked downloads of phone apps that flag sightings of U.S. immigration agents, just hours after the Trump administration demanded that one particularly popular iPhone app be taken do...

Apple und Google arbeiten Hand in Hand mit dem Trump-Regime zusammen. Die Konzerne zensieren auf Zuruf eine App, mit der die Einsätze der berüchtigten Migrationspolizei ICE, transparent gemacht wurden. apnews.com/article/appl...

Georgia’s PM imposes major crackdown on dissent, accuses EU of meddling Irakli Kobakhidze accused the EU envoy to Georgia of interfering in national politics and supporting an “attempt to overthrow constitutional order.”

Georgia’s Prime Minister Irakli Kobakhidze announced a major crackdown against protesters today as violent anti-government demonstrations took place across the country following the ruling party’s landslide win in the local elections.

Wir sollten viel mehr in verbindenden Kategorien und möglichen Bündnissen zur Abwehr des Faschismus denken als solche pauschalen Kategorisierungen zu machen. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten - mal abgesehen davon, dass das Pauschalurteil vielen Christ:innen nicht gerecht wird.

Dr. Jane Goodall filmed an interview with Netflix in March 2025 that she understood would only be released after her death.