Kompetenzzentrum Demokratie und Menschenwürde

Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.

Neue Studie des @dezim-institut.de „Importierter Antisemitismus? Empirische Befunde zu antisemitischen Einstellungen in Dland"! Neben der wichtigen Empirie fällt besonders folgender Befund ins Auge: Wer der "Importthese" zustimmt, zeigt häufiger antisemitische, aber auch muslimfeindliche Haltungen

Das ist eine dramatische Entwicklung der Normalisierung. Noch vor drei Jahren lag der Wert derer, die grundsätzlich ausgeschlossen haben, die AfD zu wählen, bei 80 Prozent. Jetzt sind es nur noch die Hälfte aller Befragten.

Rede von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey zum Geschwister-Scholl-Preis Die Demokratie befindet sich in einer ihrer tiefsten Krisen. Doch eine Umkehr ist möglich – das ist das Vermächtnis der Geschwister Scholl.

Wer heute glaubt, die Rechtsextremen zu schwächen, indem er ihre Politik normalisiert, gar mit ihnen kooperiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt - unsere Rede anlässlich des Geschwister-Scholl-Preises. @camlinger.bsky.social @suhrkamp.de

Bürgerräte im Bundestag: Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf Die Ampelregierung hatte den ersten Bürgerrat ins Leben gerufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt von der Idee wenig. Die SPD will dennoch daran festhalten.

Bürger_innenräte geben häufig Impulse für Gerechtigkeit und moderne Politik. Dass Klöckner davon nichts hält, überrascht nicht. Sie passen nicht zum rechtsautoritären Kurs und könnten zeigen, dass die Gesellschaft nicht so konservativ ist, wie oft behauptet wird. www.zeit.de/politik/deut...

Jürgen Habermas: Kann sich die EU dem autoritären Sog der USA noch entziehen? Die politische Integration Europas ist so überlebenswichtig wie nie. Und sehr unwahrscheinlich. Eine bittere Bilanz von Jürgen Habermas.

"Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich" - Jürgen Habermas in der SZ www.sueddeutsche.de/projekte/art...

#EU #Demokratie #USA #China #Europa

🗓 Donnerstag, 20.11.2025 | 19.00–21.15 Uhr | Online & kostenfrei

Bürokratie – zwischen notwendiger Transformation, Digitalisierung und rechtslibertärem Abbaunarrativ

🎙 Mit:
Prof. Dr. Pascale Cancik (Universität Osnabrück) und
@anncathrin87.bsky.social (Publizistin & Geschäftsführerin NExT e.V.)

Wie können wir Ungleichheit wirksam bekämpfen? Welche Rolle spielen Medien und Narrative dabei?
📅 Mo, 10.11. | 12:30–13:15 Uhr | via Zoom | Kostenlos
🎤 mit @martynalinartas.bsky.social, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin
Hier direkt anmelden: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.

Die Urteilsbegründung des #Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des rechtsextremen #Compact-Magazins liegt vor. Darin bewertet das Gericht das „Remigrationskonzept“ des #Rechtsextremisten Martin #Sellner, das auch beim Geheimtreffen in Potsdam Thema war, als „menschenwürdewidrig“.

Monitoring: Angriffe auf CSDs erreichen Rekordniveau – Regenbogenschutzfonds stärkt Sicherheit vor Ort - Amadeu Antonio Stiftung Noch nie fanden in Deutschland so viele Christopher Street Days (CSDs) statt wie im Jahr 2025 – insgesamt 245 – und gleichzeitig war die Zahl rechtsextremer Angriffe auf diese Veranstaltungen so hoch ...

2025 kam es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen. Gewalt, Hass und Einschüchterung sind Teil einer Strategie gegen Vielfalt.

Der Regenbogenschutzfonds half: 100.000 € für Sicherheitsmaßnahmen. Denn Queerfeindlichkeit ist ein Angriff auf unsere Demokratie – Solidarität ist unsere Antwort!

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Die Kampagnen der extremen Rechten gegen zivilgesellschaftliche Demokratieförderung scheinen erste Früchte zu tragen.

taz.de/Bundesprogra...

Uff, was für ein manipulatives Framing. Die Kritik richtete sich gegen die Pauschalisierung in der Aussage von Merz, nicht gegen Kritik an konkreten Problemen. Kein Student im BA würde mit so einer verkürzen Interpretation durchkommen. Das könnt ihr besser @zdfheute.de.web.brid.gy

Germanistik-Professorin: Merz übernimmt Sprache der extremen Rechten Der Bundeskanzler stärke durch seine Äußerungen die AfD, erklärte Constanze Spieß, Professorin für germanistische Sprachwissenschaft an der Uni Marburg.[mehr]

Germanistik-Professorin: Merz übernimmt Sprache der extremen Rechten

Meinung: Cihan Celik zu Stadtbild-Debatte: Was Merz in der migrantischen Community auslöst Mit seinen Worten entfremdet Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte von der deutschen Gesellschaft. Für Menschen wie mich ist das eine bestürzende und schmerzvolle Er...

Beim Versuch, nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, riskiert der Kanzler durch seine Rhetorik die Entfremdung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte- auch meine. Mein Gastbeitrag als Angesprochener für @spiegel.de
www.spiegel.de/politik/ciha...

"Mainstream parties are increasingly allowing the far right to set the agenda" - for the @theguardian.com, @ashifakassam.bsky.social summed up our study.

@tevoelker.bsky.social and I answered some questions to put our results into context. Give it a read!

Study: bit.ly/4hhRFUN

Schulleiter in Brandenburg bedroht: Kein Praktikant bei Rechtsextremen Weil er einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, wird der Leiter einer Schule angefeindet. Für die Entscheidung kriegt er aber auch Respekt.

Ein mutiger Schulleiter zeigt klare Kante und untersagt ein Praktikum bei der AfD – weil sie gesichert rechtsextrem ist. Die Antwort: massive Anfeindungen und Drohungen. Es zeigt, wie gefährlich die AfD und ihr Umfeld sind und wie wichtig es ist, klare Haltung zu zeigen.

Online-Veranstaltung der Domberg-Akademie: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Wie steht es um den Journalismus in Zeiten von Polarisierung und Misstrauen – und was bedeutet das für unsere Demokratie?📰
📅 21.10. | 19:00 Uhr | Online & kostenfrei
👉Hier direkt anmelden: domberg-akademie.de/veranstaltun...

Kolumne: Das Altpapier am 13. Oktober 2025 – Was haben Journalismus und Autoindustrie gemeinsam? | MDR.DE Menschen, die sonst gut informiert sind, scheinen schlecht informiert zu sein über wichtige Entwicklungen in der Energiepolitik.

Zentrale Sätze zur Problemlage des Journalismus hat im Juni der Politikwissenschaftler Mark S. Copelovitch formuliert: Medien berichteten über Politik wie in den 1990er Jahren - als stünden sich immer noch ein Mitte-Rechts-Lager und ein Mitte-Links-Lager gegenüber. (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...

Kolumne: Das Altpapier am 15. September 2025 – Brainrot oder: Kirks Schütze, missverstanden | MDR.DE Nach dem Attentat auf MAGA-Influencer Charlie Kirk tun sich einige Medien schwer mit einer Einschätzung: Remigrations-Fan? Homophob? Oder war er vielleicht doch nur kontrovers und ein bisschen rechts?

Die Berichterstattung über den mutmaßlichen Attentäter von Kirk steht der Berichterstattung über den Ermordeten in nichts nach. Es scheint da noch so ein Phänomen zu geben, mit dem sich die Redaktionen bislang unzureichend beschäftigt haben: Das Internet.

www.mdr.de/altpapier/da...

Dunja Hayali hat Recht: So rechtsextrem & menschenfeindlich war Charlie Kirk Dunja Hayali wird massiv bedroht, weil sie die Aussagen von Charlie Kirk völlig richtig als rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich bezeichnete. Annika Brockschmidt analysiert die Ansichten des ...

Ich habe über Charlie Kirks Geschäftsmodell, sein politisches Projekt und seine Radikalisierung zum rechtsextremen Aktivisten geschrieben. Mit Einordnungen und Erläuterungen von @matthewboedy.bsky.social, @bradleyonishi.bsky.social und @unddieregel.bsky.social www.volksverpetzer.de/analyse/haya...

Dobrindt verlängert Kontrollen trotz sinkender Asylzahlen: Grenz-Politik ohne Ausstiegsplan? Im Rückgang der Asylanträge sieht Innenminister Dobrindt seinen Migrations-Kurs bestätigt. Experten sprechen von anderen Ursachen – außerhalb von Deutschland.

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über die letzten Monate in der Asylpolitik gesprochen. Und welche rechtsstaatlichen Folgen das ganze hat.

www.fr.de/politik/asyl...

Die Sozialkürzungsdebatte ist Verrat am Aufschwung Der mediale und politische Frontalangriff auf den Sozialstaat hat begonnen. Das könnte den konjunkturellen Aufschwung stark bremsen.

"Wer täglich erzählt, wie dramatisch die Lage sei und was man sich in Zukunft alles nicht mehr leisten könne, trägt massiv zur Verunsicherung... der Menschen bei. Die werden dann sicher nicht Läden ... stürmen und Einkäufe tätigen, sondern ... ihr Geld zusammenhalten ... – Gift für den Aufschwung!"

Identitärer Rechtsreferendar in Passau: Rechtsextremer Rechtsverdreher Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend?

Trotz vielfach dokumentierter rechtsextremer Aktivitäten wurde Arndt N. vom OLG München zum Rechtsreferendariat zugelassen: taz.de/Identitaerer...
#Passau #Rechtsextremismus #Danubia

Nils C. Kumkar: „Ohne ein Mindestmaß an Polarisierung würde eine Demokratie vermutlich gar nicht funktionieren“ Was steckt hinter der Trenddiagnose der „polarisierten Gesellschaft“? Mit seinem neuen Buch bietet der Soziologe Nils C. Kumkar einen erhellenden Blick auf den schillernden Begriff und zeigt: Polarisi...

Warum ich die Soziologie so liebe? Weil sie so sein kann:
Erhellend, aufklärend, in relevanter Weise die Gegenwart beobachtend, empirisch fundiert, theoretisch reflexiv, locker unverbissen.

www.philomag.de/artikel/nils...

Es ist eine zentrale rechtsextreme (AfD-)Strategie, die Gesellschaft so aufzuscheuchen & auseinanderzutreiben, dass keine demokr. Mehrheiten mehr möglich sind.

Solche Aktionen sind Kernbestandteil davon. Man sollte da nicht leichtfertig mitmachen, weil es politisch in den Kram passt.

AfD: Rechtsexperte sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren - neue rechtswissenschaftliche Untersuchung Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche...

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

Rechtsphilosoph Christoph Möllers: Wie viel politische Macht haben Gerichte?

Wie viel politische Macht haben Gerichte? #Interview mit dem Rechtsphilosophen Christoph Möllers:

Bundesverfassungsgericht - Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. In einer schriftlichen Erklärung, die dem Deutschlandfunk vorliegt, verweist die ...

Brosius-Gersdorf zieht zurück. Respekt vor der Entscheidung - aber das ist eine Beschädigung des Rechtsstaats. Jurist*innen mit wissenschaftlichen Positionen werden so nicht mehr ins Verfassungsgericht kommen können. Kein guter Tag für die Gewaltenteilung.

www.deutschlandfunk.de/brosius-gers...

Rechtsextreme Graue Wölfe nehmen Kinder und Jugendliche ins Visier Die Grauen Wölfe sind in Deutschland laut Experten eine der gefährlichsten Extremismus-Bewegungen. ARD-Story-Recherchen zeigen erstmals, wie sie vor allem Kinder und Jugendliche ins Visier nehmen. Von...

Ein Jahr lang haben wir zu den Grauen Wölfen recherchiert. Die Erkenntnisse sind heute Abend um 22:50 Uhr in der ARD.
Vorab hier die wichtigsten Erkenntnisse im Text:
www.tagesschau.de/inland/gesel...