Andreas Kranebitter

Wir trauern um Josef Eisinger, unsere Gedanken sind bei seinen Freunden und seiner Familie. Es war mir eine Ehre, ihn im April dieses Jahres kennengelernt zu haben. Unser herzliches Beileid im Namen des DÖW.

Wie ein Gericht der FPÖ auf den Leim geht Mit einem Urteil verkennt das Oberlandesgericht, wie problematisch die FPÖ gegenüber der Wissenschaft agiert. Aktuell betroffen ist das DÖW, das die FPÖ "pseudowissenschaftlich" nennen will

Dieses Gerichtsurteil sollte uns alle beschäftigen

Die FPÖ nennt das DÖW, das über Rechtsextremismus aufklärt, „pseudowissenschaftlich“

Das Gericht erlaubt das - dabei wurde im Gerichtsverfahren nicht einmal inhaltlich geklärt, ob der Vorwurf stimmt

Hier erkläre ich das 👇

Blauland: Ein Kochtopf mit Schwarzpulver vor Simon Wiesenthals Haus Der vergessene Neonazi-Terror der 1970er, 1980er und 1990er-Jahre zeigt, dass früher nicht alles besser war

Eine exzellente Recherche und eine bestürzende Erinnerung von @nhoraczek.bsky.social an den Nazizerror in der Zweiten Republik (keine Paywall)

Ferdinand Berger Preis für Anwalt Rudi Vouk und Alaaeddin Alhalabi Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zeichnete Anwalt der Kärntner Slowenen und "Helden von Villach" aus. STANDARD-Redakteurin Colette Schmidt hielt die Laudationes.

Gestern haben wir Alaaeddin Alhalabi und Rudolf Vouk den Ferdinand-Berger-Preis verliehen. Die Laudatio von @colettemschmidt.bsky.social kann hier nachgelesen werden:
www.derstandard.at/story/300000...

Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Peršmanhof

Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend.

„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“

Hier entlang 🧵

Unsere Verfahren betreffen nicht nur das DÖW, sondern die ganze Wissenschaft. Sie gehen uns in Zeiten rechtsextremer Frontalangriffe auf Wissenschaft alle an

Etwas anderes ist am Urteil noch bemerkenswert:„Allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, solange kein massiver Wertungsexzess vorliegt.“ Heißt: Wenn der Diskurs nach rechts verschoben wird, sind Beschimpfungen eben normal.

Und der:die durchschnittliche Leser:in muss wissen, dass die FPÖ nur polemisiert. Wenn das so ist und vom OGH bestätigt werden sollte, würde ich der Universität Wien dringend raten, ihre „third mission“ zu streichen, also ihre Erkenntnisse „in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen“.

Das Urteil besagt, dass Rechtsextremismus- wie Klima:forscherinnen, Meeresbiolog:innen wie NS-Historiker:innen „hochpolitische“ Themen behandeln und sich daher wie Politiker:innen behandeln lassen müssen. Dort kann man ihnen dann beliebig jede Polemik an den Kopf werfen.

Das ist kein Geheimnis, heißt aber nur, dass wir mit Haltung und überprüfbar wissenschaftlichen Kriterien folgen. Müssten Historiker:innen "wertfrei" sagen sagen: "Ich weiß vor meiner Forschung noch nicht, ob Hitler gut oder böse war, schauen wir mal…"?

Ich gebe gerne zu, dass der ganze Zweck des DÖW immer schon darin bestand, Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus zu beobachten, zu dokumentieren, zu analysieren, und dass wir Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ablehnen.

Weiter: "Es scheint gar nicht möglich, wissenschaftliche Publikationen zu veröffentlichen [...], in denen Politiker dem Rechtsextremismus zugeordnet oder zumindest als diesem nahestehend dargestellt werden, ohne sich im Sinne obiger Judikatur auf die politische Bühne zu begeben."

Das Kernargument des Urteils lautet, dass unsere Arbeit politisch sei, weil sie politikwissenschaftlich ist. „Mit ihren Ausführungen übersieht die Klägerin, dass sie sich zwar wissenschaftlicher Methoden bedienen mag, das von ihr bearbeitete Thema ‚Rechtsextremismus‘ aber per se hochpolitisch ist."

Vergessen zu erwähnen wird, dass wir gar nicht mit der FPÖ um Wähler:innenstimmen buhlen. Die FPÖ versucht das aber so darzustellen, um wissenschaftliche Analysen als politische Meinungen abzutun. Ihre Kritik ist daher nicht sachlich, sondern ein pauschaler Angriff auf unsere Existenzgrundlage.

Die FPÖ sagt laut OLG Wien also selbst, dass ihre Behauptung unserer „Unwissenschaftlichkeit“ in den Medien gar nicht ernst gemeint sei, sondern nur Teil einer politischen Schlammschlacht.

Das OLG stellt fest: „Der einschlägige Leserkreis [...] verstehe die beanstandete Formulierung daher nicht als Vorwurf, die Klägerin würde die Regeln und Methoden der guten wissenschaftlichen Praxis nicht befolgen, sondern als Werturteil im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung.“

Juristisch ist es nüchtern und sachlich und stellt eben fest, dass der Vorwurf, eine Institution sei „pseudowissenschaftlich“, keine falsche Tatsachenbehauptung sei, auch wenn diese klar wissenschaftlich arbeite, sondern als erkennbare Polemik ein Werturteil, das man eben aushalten müsse.

Das OLG-Wien-Urteil in der Sache DÖW vs. FPÖ, das wir diese Woche verloren haben, müssen andere juristisch bewerten – es steht in eklatantem Widerspruch zur gewonnenen Causa DÖW vs. Gruber und wir werden wohl in außerordentliche Revision an den OGH gehen.

Foto von Andreas Kranebitter, Andreas Babler und Michael Häupl vor dem Eingang des DÖW

Andreas Babler, Andreas Kranebitter und Michael Häupl in der Dauerausstellung des DÖW

Andreas Kranebitter, Andreas Babler und Ursula Schwarz bei der Führung durch unsere Räume

Vizekanzler @andibabler.at stattete dem DÖW heute einen Besuch ab, wo er von unserem Stiftungsratsvorsitzenden Michael Häupl und @akranebit.bsky.social empfangen wurde, Ursula Schwarz präsentierte einige Objekte aus unseren Sammlungen.
(Fotos: DÖW, Dominik Richter)

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber widerruft falsche und kreditschädigende Behauptungen, die er über das DÖW aufgestellt hat.
www.ots.at/presseaussen...

Danke dir!

Ich bin nicht irritiert, wenn der Supermarkt später aufsperrt, sondern wenn es zu Polizeieinsätzen in Gedenkstätten kommt.

Österreichische Gedenkstätten über Polizeieinsatz in Museum Peršmanhof irritiert Präzedenzloser Polizeieinsatz an einer NS-Gedenkstätte wirft Fragen auf. Eine gemeinsame Erklärung von DÖW, KZ-Gedenkstätte Mauthausen und Mauthausen Komitee Österreich.

Anm: gekürzt, die vollständige OTS findet sich hier: www.ots.at/presseaussen...

Diese Erklärung von Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, KZ-Gedenkstätte Mauthausen und Mauthausen Komitee Österreich wird unterstützt von KZ-Verband (Bundesverband), Mauthausen Komitee Kärnten/Koroška & Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust Studien (VWI).

Will Mernyi, Vorsitzender des MKÖ, sagt: „Österreich hat an diesem Wochenende ein trauriges Bild abgegeben: Am Samstag sind die Identitären durch Wien gezogen, am Sonntag wurde ein antifaschistischer Gedenkort durch die Polizei gestört. Solche Aktionen untergraben ein würdiges Gedenken.“

Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des DÖW, sagt: „Gedenkstätten sind hochsensible Orte. Sie müssen in Ruhe arbeiten können. Polizeieinsätze haben an Gedenkstätten nichts verloren, außer es geht um den Schutz der Einrichtung und ihrer Besucher*innen.“

„Wir arbeiten in vielen Bereichen in guter Abstimmung mit dem BMI zusammen“, sagt Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Für uns ist es zentral, weiterhin auf einer Vertrauensbasis zusammenzuarbeiten. Ich bin über das kolportierte Vorgehen der Polizei zutiefst irritiert.“

Diese Zweifel werden durch die kolportierten Begründungen (Verstöße gegen das Naturschutz- und Campinggesetz sowie ein sittenwidriger Umgang mit der Gedenkstätte) nicht kleiner. Daher fordern DÖW, MKÖ und MM eine lückenlose Aufklärung des Vorgehens.

Ein derartig massiver Polizeieinsatz aus offenbar geringem Anlass an einer NS-Gedenkstätte ist ein präzendezloser Vorgang. Der Umfang – kolportiert wurde der Einsatz von 30 Beamt*innen und eines Polizeihubschraubers – lässt Zweifel darüber aufkommen, ob die Verhältnismäßigkeit beachtet wurde.

Das Camp des Klubs slowenischer Student*innen in Wien wurde heuer zum zweiten Mal in Abstimmung mit den Betreiber*innen des Museums am Peršmanhof ausgerichtet und erst im April mit dem Ernst-Kirchweger-Preis für antifaschistische Jugendbildungsarbeit des KZ-Verbands ausgezeichnet.