Stefan Schlegel

Wir stellen ein! #StudentJob
Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir per sofort ein*e juristische*e Werkstudent*in (20-40 %) am Sitz der SMRI in Freiburg.
Alle Infos unter buff.ly/1WJbjMP

Bewerbungsschluss: 26. Oktober
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
#Menschenrechte #Hiring

Congrats! This is great news for the future of @mpimmg.bsky.social!!

Moldova’s vote is a clear yes to a European future.

Despite Russia’s massive efforts to spread disinformation and buy votes, no force can stop a people committed to freedom.

We stand with Moldova on their path to the EU.

Auch er hebt hervor, wie stark der Brief nicht ein "back to the roots" fordert, sondern die "roots" selber in Frage stellt und wie er das in einem verschlagenen, doppelbödigen Tonfall tut. 9/

Antoine Buyse (von unserer Schwesterinstitution in NL), hat eine sehr gute Einordnung des Briefes geschrieben und hebt darin einen weiteren sehr problematischen Aspekt hervor: die Idee in dem Brief, dass Sicherheit grundsätzlich vorgehen sollte vor anderen Zielen 8/
www.echrblog.com/2025/05/nine...

Stimmungsmache gegen den EGMR - UNSER RECHT Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zeigt auf, warum die Kritik von 9 EU-Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bloss der Stimmungsmache dient.

Niccolò Raselli hat für @unser-recht.ch eine Einordnung des Briefes und der Absicht, sich ihm anzuschliessen, vorgenommen. Er betont dabei v.a., dass der Brief die Idee einer geltungszeitlichen Auslegung delegitimiere implizit illegale push-backs fordere 7/ unser-recht.ch/stimmungsmac...

Restoring Balance: A Critical Response to the Open Letter on Migration and Human Rights - Strasbourg Observers By Harriet Ní Chinnéide and Eva Sevrin On 22 May 2025, a coalition of nine European states, spearheaded by Denmark and Italy, issued an open letter calling for a shift in the European Court of Human R...

Der Brief, dem die Schweiz sich anschliessen soll, hat min. 3 grosse Probleme:
-Er greift in die Unabhängigkeit eines Gerichts ein
-gibt die Rechtsprechung falsch wieder
-suggeriert, dass Migrierende weniger Anspruch auf Grundrechte haben sollten als wir 6/
strasbourgobservers.com/2025/06/17/r...

Der Brief will also nicht zurück zu einer ursprünglichen Idee von Menschenrechten in Europa, er will diese neu (und restriktiver) denken, v.a. im Kontext von Migration.

Er ist damit viel grundlegender als bisheriger Gegendruck aus der Schweiz, in dem es immer um ein "back to the roots" ging 5/

Der Brief suggeriert, dass die Ideen, die nach dem Krieg in der EMRK niedergelegt worden sind, für eine globalisierte Welt, in der Migration einer viel grösseren Zahl von Menschen zugänglich ist, vielleicht nicht mehr passen und überdacht werden müssen. 4/

Darüber hinaus enthält die Motion aber einen starken Widerspruch, denn sie will, dass sich der EGMR zurückbesinne, auf eine Art ursprünglichen Zustand (bezüglich Subsidiarität und politische Handlungsspielräume). Der Brief will aber eigentlich etwas anderes - und das macht ihn so gefährlich 3/

...den 9 EU-Staaten unter der Führung von Italien & Dänemark an den Europarat gerichtet haben. Der Entscheid des Ständerates fiel recht deutlich, mit 29 zu 15 Stimmen.

Die Motion steht, wie schon der Brief, dem sie sich anschliessen will, ganz im Zeichen des Versicherheitlichung in der Migration 2/

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

This was the absolute norm for any US politician until, well, Trump. Even Mike Pence said it when he was booed at a staging of Hamilton just after they won in 2016.

...indem es von der Schweiz kein richtiges CO2-Budget verlangt hat - und warum KlimaSeniorinnen dennoch ein wichtiger Impuls für die Menschenrechte in der Schweiz bleibt. 2/2

Forum du 18.09.2025 - Play RTS Play RTS vous permet de visionner ou d'écouter de nombreuses émissions tv ou radio, quand et aussi souvent que vous le souhaitez.

@veroniqueboillet.bsky.social war für die @isdh.ch im Radiostudio, um über den Entscheid des Ministerkomitees zu KlimaSeniorinnen zu sprechen (bei 19:26). Sie erklärt, warum das Ministerkomitee eine grosse Chance (für das Klima und für die Menschenrechte) vergeben hat 1/2

www.rts.ch/play/tv/foru...

Un signal préoccupant
le Directeur de l’ISDH @stefanschlegel.bsky.social: « Le Comité des Ministres a manqué l’occasion importante que représentait l’arrêt Aînées pour le climat: établir que les Etats, pour respecter les #droitshumains, peuvent être tenus à respecter leur part équitable d’émission »

Das Ministerkomitee akzeptiert ein implizites CO2-Budget Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, dass die Schweiz die Anforderung des Urteils «KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz» umgesetzt habe.

Unsere MM erklärt, warum das Ministerkomitee mit diesem Entscheid eine Chance vergeben hat, die Menschenrechte als Hebel in den Anstrengungen gegen den Klimawandel zu nutzen und warum es wichtig ist, dass das Komitee noch Verbesserungen beim Zugang zu Gerichten will: 19/ www.isdh.ch/de/smri/aktu...

...Er verlangt von der Schweiz keine weiteren Spezifizierungen zur Frage, ihres CO2-Budgets und verlagert den Fokus stark auf Verfahrensfragen, darunter auf die Frage eines unabhängigen nationalen Stelle zum Monitoring von Klimafragen. 18/ rm.coe.int/091259488028...

#Klimaseniorinnen Der Entscheid des Ministerkomitees zur Umsetzung durch die Schweiz liegt nun vor. Er ist recht verklausuliert, aber in einem entscheidenden Punkt ist er enttäuschend... 17/

Nun wird es spannend zu sehen, wie das Ministerkomitee auf dieses Verhalten der Schweiz reagiert. Seine Entscheidung wird für morgen, 18. September, vormittags, erwartet.
cc: @isdh.ch
16/

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Hier kann man den Newsletter abonieren: www.isdh.ch/de/aktiv-wer...

Der Newsletter der @isdh.ch ist da! Er bespricht #CasterSemenya und #Klimaseniorinnen, und was die beiden sehr unterschiedliche Fälle gemeinsam haben. Er weist auf unsere aktuellen Publikationen und die anstehenden Veranstaltungen hin. isdh.friendlyautomate.ch/email/view/6...

Paul Simonon of the Clash, Rock Against Racism - Anti-Nazi League Carnival, London’s Victoria Park, April 30th 1978, by Syd Shelton.

Besser kann man es nicht zusammenfassen

Obwohl das UVEK in diesem Fall erst Entschied, als der EGMR-Entscheid bereits vorlag, ist die einzige Referenz an Klimaseniorinnen, die gemacht wird, ein Verweis auf die politische Erklärung des Bundesrates, dass dieser keine neue Art der Verbandsbeschwerde wolle.
15/

Im hängigen Verfahren vor BVerwG gehts um eine Beschwerde gegen das UVEK. Dieses hatte ein Begehren von Kleinbauern mit denselben Argumenten abgelehnt, wie schon das der Klimaseniorinnen. Unter anderem mit dem "bloss ein Tropfen im Ozean"-Argument, das der EGMR ausdrücklich verworfen hatte. 14/

In unserer Stellungnahme weisen wir auf diese Widersprüchlichkeit hin. Durch den starken Widerstand der Regierung gegen Klimaseniorinnen und besonders gegen den Zugang zu Gerichten hat sie eine Art "chilling effect" für Gerichte geschaffen, der es erschwert auf das Urteil Bezug zu nehmen. 13/

..ggüber dem Ministerkomitee spielt sie etwas auf Zeit, verweist auf eine Studie, die sie in Auftrag gegeben hat und auf ein hängiges Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.
Die Einführung einer Art Verbandsbeschwerde in Klimasachen, direkt gestützt auf die EMRK wäre also Sache der Gerichte. 12/

Schliesslich ist noch die Frage des Zugangs zu einem Gericht (Art. 6 EMRK), die viele für den eigentlich explosiven Aspekt von Klimaseniorinnen halten.

Die Schweiz hat hier eine etwas doppelgesichtige Strategie: Im politischen Prozess verwirft sie die Idee einer neuartigen Verbandsbeschwerde... 11/