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Abschiebungen nach Syrien: CDU-Politiker kritisieren Johann Wadephul für Äußerungen zu Syrien Außenminister Wadephul glaubt nicht an die schnelle Rückkehr vieler Syrer in ihre Heimat. Parteikollegen widersprechen: Nur eigene Staatsbürger könnten das Land aufbauen.

Da schimmert bei einem mal ein Funken Menschlichkeit durch, weil er das Leid und die Zerstörung selbst gesehen hat – und zack kommen die anderen, die in irgendwelchen Parteizentralen sitzen, und machen ihn einen Kopf kürzer
@aussenminister.diplo.de

SPD-Chef Lars Klingbeil will alle Stahlimporte aus Russland stoppen Trotz der vielfältigen Handelssanktionen wegen des Ukrainekriegs importiert Deutschland immer noch Stahl aus Russland. Wenn es nach SPD-Chef Lars Klingbeil ginge, hätte das bald ein Ende.

Deutschland importiert Stahl aus Russland. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Ron Chitis @linksextrem.ist vor 3 Tagen: Dass ich mal Erdogan mal zustimmen würde, hatte ich auch nicht auf der Bingo-Karte. Gegenüber Merz aber wiederum keine Kunst. www.zeit.de Link. Im Vorschau Bild steht Merz an einem Redner*innenpult neben Erdogan an einem anderen Redner*innenpult. Hinter ihnen Deutschland und Türkei-Flaggen. Türkeibesuch: Erdogan wirft Israel Völkermord vor - Friedrich Merz widerspricht Bei seinem Besuch in der Türkei hat sich der Bundeskanzler mit Recep Tayyip Erdogan kontrovers zur Situation in Gaza ausgetauscht. MErz stellte sich an... Darunter Dave 0celot.bsky.social: Wie kann man sich so blamieren wie Merz, dass man für die Ewigkeit dokumentiert, neben einem Kriegsverbrecher aussieht wie der größere Kriegsverbrecher.

Dass Erdogan bis heute den Genozid an den Armenier*innen leugnet und damit selbst Widerspruch bei einem mehr als jahrhundertealten Völkermords leistet, interessiert einen Tarék Bae genauso wenig wie diese Hobbymenschenrechtsaktivist*innen.

Übrigens: Zum Jahresende verjähren viele #CumEx-Verbrechen, das heißt, viele Milliarden sind dann für den Staat verloren. #CumCum läuft sowieso noch weiter, ebenso alle anderen #Steuertricks der Superreichen. Wenn der Staat Geld braucht, warum holt er es nicht da, wo es ist? #taxtherich

Screenshot von Linkedin-Post Marcus Faber: "Seit 1. November bin ich neuer Vice President Political Affairs bei Elbit Systems Deutschland. Auf die neue Aufgabe freue ich mich. Bei Elbit arbeite ich als Bindeglied zwischen dem politischen Berlin, Brüssel und dem Management des Systemhauses in Ulm. Als Teil der Geschäftsleitung berichte ich direkt an den CEO Marian Rachow."

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag @roteflora.bsky.social du stinkender alter Kasten mit Stelen vorne Dran! Den schlechten Zukunftsprognosen ob der innerlich vom Bass + äußerlich stets von diversen Widrigkriten geplagten Wände weiterhin mit Freude & Haltung 'No Future' entgegenschleudern! #Antifa

Nochmal zur Erinnerung: die Meldestelle wurde 2020 in Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke geschaffen.

Demoaufruf von don't_forget_afghanistan und anderen: Keine Diplomatie mit den Taliban! Menschenrechte wahren Kundgebung 4.11.25 15 Uhr Vor dem afghanischen Generalkonsulat Liebfrauenweg 1a, Bonn.

#Bonn und Umgebung: Wer kann, bitte hin da!

#tdgr

Den meisten Politiker der Union müssten eigentlich inzwischen Nasen wie bei dem Märchen "Pinocchio" wachsen

Lügen, nichts als Lügen

Migration: Asylanträge rückläufig – Alexander Dobrindt sieht »Migrationswende« Wegen sinkender Asylantragszahlen sieht Innenminister Dobrindt eine wirkende »Migrationswende«, CSU-Politiker fordern Rückführungen nach Syrien. Außenminister Wadephul gab sich dazu zuletzt skeptisch.

Verstöße gegen europäisches Recht, das Grundgesetz und fundamentale Menschenrechte, teure Grenzkontrollen ohne Mehrwert, Spaltung der EU und Aufwertung der islamistischen Taliban.

Oder wie Alexander Dobrindt sagt: "Unsere Migrationswende wirkt."

An der Trümmerbeseitigung in deutschen Städten waren vor Kriegsende wesentlich Zwangsarbeiter*innen beteiligt, unter denen auch viele (junge) Frauen aus Osteuropa waren. So genannte „Trümmerfrauen“ spielten nur eine kleine Rolle und wurden teilw. von den Siegermächten zu diesem Dienst verpflichtet.

Unfassbar!

taz.de/Trotz-Hetze-...

Verraten und verkauft Christian Stock: Die Taliban übernehmen die afghanische Botschaft in Berlin

Verraten und verkauft

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können.
#Taliban

jungle.world/artikel/2025...

Die regelmäßige Erinnerung daran, dass @die-linke.de durch und durch antisemitisch und deshalb für jeden anständigen Menschen unwählbar ist.

„Vollzeitmutter“ heißt das Buch, in dem Victoria Bonelli Einblicke in ihr Familienleben mit sechs Söhnen gibt – der jüngste ist eins, der älteste zehn. Darin begründet die studierte Kommunikationswissenschaftlerin, wieso sie sich bewusst für ein Leben als Mutter und Hausfrau entschieden hat: „Mutter zu werden, das ist wahre Selbstverwirklichung. Das ist echter Feminismus.“

Eine christliche Fundamentalistin, mit Verbindungen zur „Demo für alle“, deren Buch von Ellen Kositza in der Sezession empfohlen wird, darf uneingeordnet als „Vollzeitmutter“ in der SZ ein Interview geben. Normalisierung im Galopp.

www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Das, @wirtschaftswoche.bsky.social, ist nicht die Folge höherer Tariflöhne, sondern schlicht die Folge der Privatisierung und der damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsichten.
🤷‍♂️

Meint ihr, irgend jemand wird sich jemals entschuldigen für die Vorwürfe gegen Israel, die als Fakten verkauft wurden?

Der @lattengustl.bsky.social sucht dringend den Ausgang.

Sehr dringend.

Ich kann ja so Tüüüpen nicht ab, die #Autismus für ihre Agenda benutzen.

Jank wig fott, ävver flück.

Konzertbüro verlässt Messe Gießen wegen AfD-Veranstaltung – andere könnten folgen Nach 20 Jahren beendet das Konzertbüro Bahl die Zusammenarbeit mit der Messe Gießen – weitere Veranstalter denken über ähnliche Schritte nach.

Hoffentlich werden es mehr und es bleibt nicht nur beim Konzertbüro. #Giessen #FightAfD

www.giessener-allgemeine.de/giessen/konz...

In der Asyl- und Migrationspolitik dagegen rückte er die Demokraten66 deutlich nach rechts, um Wilders jene Wähler auszuspannen, die Angst vor Überfremdung haben und weniger Zuwanderung wollen. "Um ein viel strengeres und trotzdem gerechtes System zu bekommen, musst du die europäischen Außengrenzen bewachen, die faulen Äpfel herauspicken und schneller abschieben. Und auf der anderen Seite werden immer Menschen vor Krieg und Gewalt flüchten, und die fangen wir in den Niederlanden auch auf", so Jetten.

Dieser "linksliberale"(tm) Jetten bezeichnet übrigens auch Menschen als faule Äpfel und will schnellere Abschiebungen und europäische Außengrenzen bewachen. Ich dachte nur, das sollte man vielleicht wissen, bevor man ihn allzu sehr abfeiert
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Nitrat im Grundwasser: Steigende Belastung in Bayern Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Dünge-Einschränkungen in nitratbelasteten Gebieten aufgehoben. Aktuelle Messwerte zeigen aber: Die Nitratbelastung im Grundwasser ist in immer ...

„Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Dünge-Einschränkungen in nitratbelasteten Gebieten aufgehoben. Aktuelle Messwerte zeigen aber: Die Nitratbelastung im Grundwasser ist in immer mehr Gebieten zu hoch.
Vor allem in Mittelfranken.“

#Bayern

Umweltminister bestätigt: Bayern gibt bisheriges Klimaziel auf Diskutiert wurde schon länger, nun soll die Gesetzesänderung bald offiziell werden: Bayern verschiebt das Ziel der Klimaneutralität auf 2045. Dabei wollte der Freistaat Vorreiter sein in Sachen Klimas...

„Bayern will sein Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufgeben. […] Zugleich sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): "Klimaschutz ist und bleibt ein zentrales Zukunftsthema. Das große Ziel ist die Klimaneutralität."

BlaBlaBla.

#Bayern

Sexualisierte Gewalt: Frankreich führt "Nur ja heißt ja"-Prinzip für Sexualstrafrecht ein "Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung" gilt in Frankreich künftig als Vergewaltigung. Die Gesetzesänderung ist auch eine Reaktion auf den Pelicot-Prozess.

Frankreich macht es vor!

"Nur ja heißt ja" gelten: Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert.

Wanderausstellung: „Die Nazis waren ja nicht einfach weg“ Prozesse gegen ehemaliges KZ-Personal oder öffentlicher Streit über Straßennamen – die Aufarbeitung der NS-Zeit ist ein häufig diskutiertes Thema. Die Wanderausstellung „Die Nazis waren ja nicht…

„So entstand eine Ausstellung, die die Interessenlagen und Bedürfnisse von Jugendlichen sehr weitgehend im Blick hat. Denn gerade dieses Publikum ist es, das in Zukunft entscheiden wird, wie wir mit der NS-Vergangenheit umgehen.“

#Erinnerungskultur #Ausstellung
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Kundgebung gegen Judenhass und die Raumnahme von autoritären Gruppen und Antisemit*innen Basketballplatz Connewitz 02.11. 16 Uhr

Das Antifa Kollektiv 7030 mobilisiert morgen zu einer Kundgebung in Connewitz.

Grund u.a.: Rund 15 Linksautoritäre hatten Mitte Oktober eine Spontankundgebung zur Geiselbefreiung mit Flaschen und Pfefferspray angegriffen.

Neue Details im Fall Lorenz A. Laut RND-Bericht wurde Lorenz A. nach den Schüssen erst gefesselt, dann versorgt. Anwältin kritisiert Ermittlungen.

CN Rassismus Mord Polizeigewalt

Neuigkeiten: Lorenz wurde erst gefesselt, bevor Wiederbelebungsmaßnahmen erfolgten!
Außerdem wurden mehrere beteiligte Polizeibeamt*innen nicht als Zeug*innen vernommen, auch die Notärztin nicht.

#Lorenz #Polizeigewalt #DisarmThePolice #JusticeForLorenz

CN Jobcenter Saneismus

Das ist die Realität wie sich die sogenannte SPD es erwünscht. /s

Wasserverbände sorgen sich um die Wasserversorgung und den Trinkwasserschutz Das Land müsse die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung priorisieren. Das fordern 65 Wasserverbände aus ganz Niedersachsen in einem Brief an Ministerpräsident Olaf Lies.

„Der "Schutz der für die Menschen elementaren Wasserressource" werde immer weiter aufgeweicht. Darin sehen die Wasserverbände, die den Brandbrief unterschrieben haben, "eine falsche Entwicklung mit langfristig negativen Folgen für die gesamte Gesellschaft"

#ND

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemein...

Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie und möchte damit Datenschutz verhindern und seine Monopole bewahren. Europa muss endlich seine digitale Souveränität wiederherstellen und eigene Unternehmen an den Start bringen.

netzpolitik.org/2025/gegen-r...

Reformation: Martin Luther, der Vater des Arbeitsfetischs Bloß kein Müßiggang – das ist auch heute noch das gültige Mantra der Arbeitswelt. Wie 500 Jahre Reformation die Lohnarbeit und den Kapitalismus beflügelt haben.

Nichts neues, nur jedes Jahr wieder:
Martin Luther war ein Antisemit und prägend für den deutschen Arbeitsfetisch.
Hallelujah Reformationstag!