fabian

Vorher habt Ihr erzählt, es spiele keine Rolle, ob Merz die Kanzlermehrheit erreiche, die Entscheidung der Linken nehme den Druck raus. Jetzt sagt Ihr die Linke hat geholfen. Müsst Euch schon entscheiden.

Grad habt Ihr mir noch erzählt, Die Linke habe den Druck bei der CDU rausgenommen, eine Mehrheit zu liefern.

Es gibt viele faschistische Bewegungen, NS war einmalig. Die Singularität der NS-Verbrechen in Frage zu stellen, hilft nicht weiter im Kampf gegen den Faschismus von heute.

33 fehlten bei der Stimmabgabe.

Nein, Die Linke beschert, anders als Die Grünen, der Koalition keine zusätzliche Mehrheit und keine weitere Gestaltung. Steht heute keine Koalitionsmehrheit, Kanzler will gar Kanzlermehrheit, hat die Regierung wenig Gestaltungsmöglichkeiten noch.

Scheitert das Paket, wiegt das vor allem schwer für viele zukünftigen Rentner*innen. Das ist dann immerhin gesichert, wenn die Koalition heute scheitert.

Der Kanzler sah sich in der Situation gedrängt, gar die Kanzlermehrheit als Ziel auszurufen. Heißt die Ankündigung der Linken hat den Kanzler nicht gerettet. Jetzt kann sie es eh nicht mehr, für die Kanzlermehrheit liefern sie keine Stimme, retten nur das Gesetz. Imho ein guter strategischer Kniff.

Auf NS Vergleiche geh ich ma nicht ein. Die Linke sichert dem Kanzler keine Macht. Dieser sieht sich in der Situation, dass gar die Kanzlermehrheit als Ziel ausruft. Dazu liefert Die Linke keine Stimme.

Dieser Zoff Grüne gegen Linke im Bundestag auch sowas von unnötig angesichts dessen in welchem Zustand diese Regierung ist.

Screenshot Süddeutsche Zeitung Ticker Zahlreiche Ministerien haben die geplanten Streiks stark kritisiert. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sind die Demonstrationen kein Grund, Unterricht zu versäumen. Unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis ausgewiesen. Das NRW-Schulministerium erklärte, Schülerinnen und Schüler seien laut dem Schulgesetz des Landes verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Der Besuch der Demonstrationen sei daher „unzulässig“.

Den Jugendlichen, die gegen staatlich mit Zwang angeordneten Wehrdienst streiken, viel Erfolg. Es kommt bei den richtigen an. Die ersten Schulministerien springen schon drauf an und drohen.

Wichtig dabei natürlich: Wehr euch gegen die Vereinnahmung und Kaperung durch andere autoritäre Kräfte.

Hier gehts aber um ein zentrales Versprechen der CDU: um Macht.

Jemandem helfen oder jemanden um Hilfe bitten sind im Alltag die mächtigsten Waffen gegen Einsamkeit und Ohnmachtsgefühl. Direkte Hilfe stärkt community.

Wie headlinte die Tagesschau beim Regierungswechsel ungewollt treffend: Wirtschaftsministerium geht an Reiche

Die Linke verschafft Merz keinen Sieg. Alle gucken genau hin, ob die Koalition die Mehrheit aus eigener Kraft schafft.

Dieser Berliner CDU/SPD Antrag zu einem AfD Verbotsverfahren klingt gut. Denn wenn noch ein Verbotsantrag kommt, dann vom Bundesrat.

Konkret folgt daraus aber erstmal nichts solange die AfD Klage gegen die BfV Einstufung läuft. Und dann prüfen, prüfen, prüfen. Bis alles zu spät ist. #AfDVerbotJetzt

Irgend jemandem, von all denen, die diese CDU Mitte-30er zu Kämpfern für die Jungen verklären, müsste doch mal auffallen, dass es bei dem Gesetz um zukünftige Renten, nicht aktuelle geht. Aber passt eben nicht in die neoliberale Agend Junge gegen Alte ohne Kohle auszuspielen.

Bei aller Kritik an ZPS bleibt das natürlich richtig. #CDU

Der #NSU kann nicht nur zu Dritt gewesen sein. Bedrückend, dass das kaum noch thematisiert wird.

Das zeigt auch der Fall Susann Eminger. Das OLG Dresden wollte den Prozess gar nicht führen, wurde dazu verdonnert. Heute hat Beate Zschäpe ausgesagt. Immerhin berichtet die Gruppe NSU Watch hier.

Das ZPS macht wieder was mit viel Effekt. Die Opfer sind aber nicht eingebunden. Gegen die, die ihre Säulen vorm Bundestag entfernten, stellten sie Strafanzeige. Die Familie Lübcke jetzt will ganz offenichtlich sich dazu nicht äußern, sie ziehens aber einfach durch.

"informiert"

Äh, nichts ist geklärt? Und es ist ja nicht das erste Mal bei denen.

Das Grundgesetz gibt dem Kanzler viel Macht. Wenn er keine Neuwahlen will, gibts keine.

Ich finde es klug, sich hier zu enthalten. Das sichert die Rente. Aber wenn die Koalition am Freitag keine eigene Mehrheit hat, liegts an der SPD Konsequenzen zu ziehen.

Zu behaupten, Die Linke sichere nun Merz durch ihr Abstimmverhalten die Koalition, ist schon eine ziemliche Verdrehung der Situation. Sollte am Freitag keine eigene Mehrheit stehen, liegts dann an der SPD, ob sie Merz auch das wieder durchgehen lässt. Die Linke hätte dann nur die Rente gerettet.

Eben, deswegen sollte man sich wegen Umfragen nicht allem ergeben und Ja und Amen sagen. Irgendwann wird eh neu gewählt.

Der Bundestag ist nicht für alle Zeiten gewählt. 2029 muss neu gewählt werden. So wird es immer schlimmer.

Wenn die Koalition noch 3 Jahre weitermacht, wird es nicht besser.

Nein, alle sagen, es kommt drauf an, dass die Koalition ein eigene Mehrheit liefert. Da wird es dann auch auf die SPD ankommen. Die Linke sichert nur die Rente für viele Menschen, wenn am Freitag die Koalition scheitert.

Ja, vielleicht ist das, was ich dazu las und was ich gesehen habe, auch wieder nur ein kleiner Ausschnitt. Ich finde das bei dem Thema auch immer super schwer zu beurteilen, wer da warum wie was erzählt.

Ich verstehe angesichts der Anfeindungen von rechts die Solidaritätsbekundungen für Sophie von der Tann. Genauso ist aber richtig, dass sie für ihre sehr einseitige Berichterstattung diesen Preis einfach nicht verdient hat.

Mal wieder so ein super diffizile Lage.