„Bei einem Brand in einem Stallgebäude in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Wochenbeginn rund 10.000 Hühner verendet. In der vergangenen Legislatur wurde im Bundeslandwirtschaftsministerium daran gearbeitet, Regelungen zum Brandschutz in die Nutztierhaltungsverordnung zu übernehmen. Planen Sie eine Veröffentlichung?“
Antwort:
„Die Ampel-Regierung hat sich das Thema zwar angeschaut. Der Vorschlag ist aber nicht über eine regierungsinterne Abstimmung hinausgekommen, weil viele Fragen ungeklärt blieben. Außerdem ist Brandschutz in erster Linie Ländersache.“
Was Agrarminister Rainer hier sagt:
Ich übernehme KEINE Verantwortung für den #Tierschutz. Dabei wäre es ein leichtes. Eine überarbeitete Brandschutzverordnung liegt fertig in seiner Schublade. Traurig! #Stallbrand
11.07.2025 09:03 — 👍 7 🔁 3 💬 0 📌 0
Dobrindt agiert als Abrissbirne der europäischen Idee.
01.07.2025 11:18 — 👍 85 🔁 20 💬 4 📌 0
Freiheitsstrafe für Peter R. nach tödlichem Unfall in Berlin – Mutter und Kind starben
Er raste über eine rote Ampel, über die Busspur, über einen Radweg, schließlich mit Tempo 90 in eine Familie.
Es muss einen Mechanismuss geben dass fahruntüchtige Menschen ihren Führerschein abgeben.
Ein Fall von vielen in denen Menschen auf dem Rad sterben, weil der Straßenraum unsicher ist für sie.
www.sueddeutsche.de/panorama/pro...
30.06.2025 13:48 — 👍 83 🔁 10 💬 12 📌 0
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion in Regenbogenfarben gekleidet in den Reihen des Plenums des Deutschen Bundestages.
Es ist nur ein Symbol. Aber eines, das für viele den Unterschied macht.
26.06.2025 09:05 — 👍 553 🔁 76 💬 23 📌 2
Das Frequenzband steht tatsächlich zweimal im Koalitionsvertrag einmal pro BOS und einmal gegen BOS.
26.06.2025 08:55 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Die Koalition streicht eine Reihe von Berichten unter anderem den jährlichen Status zum Digitalfunk, gerade jetzt wo enorme Investitionen im Digitalfunk für ein sicheres und stabiles Netz für unsere Einsatzkräfte anstehen. Damit wird die Kontrolle des Parlamentes geschwächt auch im Zivilschutz.
25.06.2025 16:35 — 👍 36 🔁 5 💬 4 📌 0
Das werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung sicher erhalten.
13.06.2025 12:03 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Ist doch nicht zu viel verlangt👇
Wir wollen den 170 Seiten Bericht zur #Maskenbeschaffung der vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten M.Sudhoff kriegen, lesen und bewerten. Warum soll das nicht gehen, Frau Warken und das @BMG_Bund ?!
10.06.2025 17:23 — 👍 902 🔁 278 💬 22 📌 5
DLF: Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie Grünen-Gesundheitspolitiker
Dahmen wirft Ex-Gesundheits-minister Spahn Fehlverhalten
vor
1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵
07.06.2025 12:40 — 👍 1637 🔁 735 💬 51 📌 103
Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.
07.06.2025 18:41 — 👍 284 🔁 111 💬 7 📌 4
Zivilschutz und Resilienz - neues Fach an Saarbrücker Schule
„Es geht um mehr Verantwortung, mehr Praxis, mehr Zukunftskompetenz. […] Ziel ist es, Jugendlichen Wissen und Fähigkeiten im Bereich Gesundheit, #Zivilschutz und gesellschaftliches Engagement praxisnah zu vermitteln.“ www.sueddeutsche.de/bildung/wiss... #Bevölkerungsschutz
07.06.2025 16:35 — 👍 8 🔁 3 💬 2 📌 0
🆗️🆒️
06.06.2025 17:16 — 👍 12 🔁 1 💬 1 📌 0
Rückschlag für Dobrindt: Was wird aus der Migrationswende?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das ein Rückschlag. Für die...
Polizisten werden von anderen Aufgaben abgezogen => Sicherheitsrisiko
Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden
Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen
Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze
04.06.2025 13:46 — 👍 141 🔁 36 💬 7 📌 1
Aussprache der zukünftigen Innenpolitik findet statt ohne einmal den Zivilschutz zu erwähnen. Leider ein Indiz dafür, dass dieses Themenfeld auch weiterhin keine Priorität des Innenministers ist.
16.05.2025 08:34 — 👍 5 🔁 1 💬 1 📌 0
Jetzt geht's los! Wir GRÜNE stehen hinter einem starken Zivilschutz! Dafür gab's von mir die passende Tasse an meine Kolleg*innen im Innenausschuss.
#ImEinsatzFürEuch
30.04.2025 15:01 — 👍 25 🔁 2 💬 2 📌 0
Die starke Fixierung auf den O-Plan hatte ich noch gar nicht gesehen. Total richtig.
17.04.2025 06:51 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Allerdings ist Zivilschutz mehr als Betreuung.
13.04.2025 19:07 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Britta Haßelmann und Anton Hofreiter sitzen in einem Sitzungssaal nebeneinander, vor Ihnen sind Tischmikrofone zu sehen.
Awet Tesfaiesus sitzt in einem Sitzungssaal. Vor ihr sieht man ein Tischmikrofon.
Robin Wagner sitzt in einem Sitzungssaal, vor ihm ist ein Tischmikrofon zu sehen.
Katharina Dröge sitzt in einem Sitzungssaal, vor ihr ist ein Tischmikrofon zu sehen.
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch!
#Grüne #Bundestag
10.04.2025 18:23 — 👍 550 🔁 77 💬 19 📌 1
Nachdem wir in Deutschland erfolgreich Cell-Broadcast eingeführt haben und damit eines der besten Warnsysteme in Europa haben, folgen nun auch ander Staaten wie Schweden.
10.04.2025 15:35 — 👍 7 🔁 1 💬 0 📌 0
Schriftliche Frage des Abgeordneten Leon Eckert - Nummer 24
Abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100019.pdf
Das THW braucht Material aber in erster Linie keine neuen Sachen sondern Lieferung des bereits bestehenden Notwendigen.
10.04.2025 09:33 — 👍 11 🔁 3 💬 2 📌 0
MSN
Das THW braucht Investitionen ins Ehrenamt!
Unterkünfte, Schulungen, Ausrüstung
www.msn.com/de-de/finanz...
09.04.2025 10:08 — 👍 9 🔁 2 💬 1 📌 0
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz ist deutlich mehr möglich für die Sicherheit in unseren Orten. Pfaffenhofen geht mit gutem Beispiel voran!
#ImEinsatzFürEuch
09.04.2025 08:44 — 👍 11 🔁 4 💬 1 📌 0
Wir bieten der Finanzlobby die Stirn. Mach Dich mit uns für eine faire Finanzwelt stark! http://finanzwende.de/mitmachen/
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