Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Wer legale Zugangswege nach Deutschland schließt, um "illegale Migration" zu bekämpfen, der könnte genauso gut Toiletten schließen, um Wildpinkeln zu verhindern oder Apotheken dicht machen, um Medikamentenmissbrauch vorzubeugen. #FamiliennachzugistkeinVerbrechen!

Die besten Mittel gegen "irreguäre Migration" sind sichere & legale Zugangswege für Flüchtlinge.

Deshalb: "Landesaufnahme jetzt!"

Werden wir nicht müde, den Landtagsabgeordneten in RLP bei der fast schon traditionellen Sitzungstags-Kundgebung der Mainzer @seebruecke.bsky.social zu erklären.

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 293 Organisationen eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Zum vollständigen Appell:
▶️ ini-migration.org/wp-content/u...

Aufruf RLP • Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. Gleichbehandlung sichern und Diskriminierungsschutz umsetzen! Demokratie stärken! Für ein Landesgleichbehandlungsgesetz/ „Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt“ in Rheinland-Pfal...

Seit 2021 steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen & FDP in Rheinland-Pfalz die Vereinbarung eines Landesgleichbehandlungsgesetzes. Bisher leider o.E.!

Bitte teilt & unterzeichnet unseren Aufruf an die Landesregierung, damit sich endlich was tut!

antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de/aufruf-rlp/

3/3:

„Die hasserfüllte Erzählung von Rechtsaußen, die Rechte & Sicherheit der (...) "Mehrheitsgesellschaft“ könnten nur durch die Einschränkung der Rechte & Sicherheit von Minderheiten gewährleistet werden, muss auf entschiedenen Widerspruch stoßen“

Unsere PM:
ini-migration.org/wp-content/u...

2/3:
Was es jetzt u.a. braucht:
▶️ Wiederherstellung von (sozialer) Gerechtigkeit;
▶️ Instandsetzung der vernachlässigten Infrastruktur;
▶️ Minderung der Folgen des Klimawandels/Vermeidung seines ungebremsten Fortschreitens.

Was es nicht braucht:
▶️ Wahlkampf & Politik auf dem Rücken von Minderheiten.

1/3:
71 Organisationen aus Mainz wenden sich an die Kandidat*innen & Wahlberechtigten im WK 204:

▶️ Zu den Menschenrechten bekennen - auf spalterische Rhetorik verzichten.
▶️ Informieren - Wahlrecht nutzen & sich zur menschenrechtsbasierten Demokratie bekennen.

ini-migration.org/wp-content/u...

Angenommen, es waren wirklich 15.000 Menschen, die 2024 fluchtbedingt nach RLP gekommen sind: Die meisten von ihnen sind jung & kamen in ein Land mit dramatisch alternder Bevölkerung. Wer da, statt die Herausforderung anzunehmen, verzagt die Hände überm Kopf zusammenschlägt, hat's nicht verstanden.

Man sieht ein Sharepic der Kampagne "Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt." Auf einem verwaschenen Foto sind schemenhaft mehrere Menschen zu erahnen, die aufgrund des unterschiedlichen Alters und der Nähe, in der sie zueinander sitzen, eine Familie sein könnten. Der Text, der das ganze Bild "überschreibt" lautet: "Nachts eine Familie abzuschieben, deren Kinder beser deutsch als arabisch sprechen. Deren Eltern Jobs haben, Steuern zahlen und Teil der Nachbarschaft sind, ist nicht nur außerordentlich unmenschlich. Es ist auch ein bisschen dumm."

Der Schutz von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen kann!

Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt.

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Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier:
ini-migration.org

2/2: RLP-Bilanz Fluchtaufnahme 2024:

... lag also bei max. 15.000 Personen & war tatsächlich deutlich geringer, weil die ungeförderten Ausreisen noch abzuziehen sind.

Aber auch bei einem Zuwachs von 15.000 Personen wäre die Bevölkerung in RLP 2024 fluchtbedingt gerade einmal um 0,37% angewachsen.

1/2: RLP-Bilanz Fluchtaufnahme 2024:

Zuwachs:
▶️ 6.500 "Ukraine-Flüchtlinge";
▶️ ca. 9.500 Asylsuchende;
▶️ ca. 400 Personen aus Sonderaufnahmen.

Davon abzuziehen:
▶️ ca. 1.500 Abschiebungen & geförderte freiwillige Ausreisen.
▶️ unbekannte Zahl von ungeförderten Ausreisen.

Der Zuwachs in 2024 ...

Ca. 22.000 Einbürgerungsanträge sind in RLP anhängig, sagt das Integrationsministerium: doppelt so viele laufende Anträge, wie es in 2023 Einbürgerungen gab. Bearbeitungszeit von 2 Jahren ist eher Regel als Ausnahme ... und dazu warten viele schon Ewigkeiten auf einen Termin nur zur Antragstellung.

Nach ca. acht Jahren entspricht die Erwerbstätigenquote der 2015 nach 🇩🇪 geflüchteten Syrer (73%) etwa der der männlichen Gesamtbevölkerung (80%).

Statt ihren Abschiebefantasien nachzuhängen sollten am Gemeinwohl orientierte Politiker*innen überlegen, wie dieser Zeitraum künftig kürzer werden kann.

Man sieht ein Sharepic der Kampagne "Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt." Auf einem verwaschenen Foto ist schemenhaft ein Mensch zu erkennen, der alleine am Ufer des Meeres auf einem Felsen sitzt und in eine ungewisse Zukunft zu schauen scheint. Der Text, der das ganze Bild "überschreibt" lautet: "Da Geflüchtete bei kaum einer Partei mehr eine Lobby haben, erklären wir es hier noch einmal ganz einfach: Man schickt Menschen nicht in ein Land zurück, in dem sie gefoltert oder getötet werden könnten."

Der Schutz von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen kann!

Menschlichkeit. Ganz leicht erklärt.

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Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier: ini-migration.org

Auf dem titel finden sich 42 gezeichnete Köpfe, die die Vielfalt in der deutschen Migrationsgesellschaft abbilden sollen. Unter den Zeichnungen seht der Titel des Aufrufs. Er lautet: "Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus!"

Das Bild enthält den Text des Aufrufs "Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus!"

Wir appellieren an alle Demokrat*innen, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen & Parteien zu wählen, die sich gegen Rassismus & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen!

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Wir wählen Menschenwürde! Nein zu Rassismus!

Informationsmaterialien zur Kampagne findet ihr hier:
ini-migration.org

Ein Plakat, auf dem insgesamt acht gezeichnete Menschen die Vielfalt der Gesellschaft in Deutschland abbilden. Die Überschrift über dem Plakat lautet "Nur mit Migration läuft der Laden!"; der Untertitel lautet "Schluss mit Hass und Hetze"

Deutschland ist schon jetzt und erst recht in Zukunft auf Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie angewiesen!

Denn: Nur mit Migration läuft der Laden! - ökonomisch, kulturell, demografisch ...

Informationsmaterialien zu der Kampagne findet ihr hier:
ini-migration.org

2/2: Bitte unterschreibt weiter die Petition:

➡️ innn.it/abschiebung-...

Macht deutlich, dass ihr damit nicht einverstanden seid, wenn zwei jungen Menschen ihre Lebensperspektive & diesem Land zwei junge Menschen genommen werden, die zu Wohlstand & einer sicheren Zukunft beitragen würden.

1/2: Das VG Mainz hat die Eilanträge gegen die Abschiebung. abgelehnt. Wisdom & Divine sollen noch heute nach Nigeria abgeschoben werden. Was für ein Irrsinn!

Es trifft zwei junge Menschen, die gut integriert sind, niemandem etwas getan haben, hier leben, lernen & arbeiten wollen & würden.

Protest gegen Abschiebung von zwei Nigerianern aus Rheinhessen Zwei junge Männern aus Nigeria, die schon lange in Armsheim wohnen, sollen abgeschoben werden und sitzen in Haft. Gerade wollten sie eine Ausbildung beginnen.

Wenn die beiden jungen Männer, die hier verwurzelt sind, wirklich abgeschoben werden, dann werden diesem Land künftig noch ein technischer Zeichner und noch ein Krankenpfleger fehlen.

Begreift doch wenigstens das, wenn ihr schon mit Humanität nix am Hut habt!
www.swr.de/swraktuell/r...

5/5: ... und sonstige Mängel zuzuschieben und statt dessen mehr Energie darauf verwenden, diese Mängel zu überwinden.

Denn Deutschland ist nur zukunftsfähig, wenn Menschen ihm eine Chance geben und kommen. Dazu braucht es das Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und zu Humanität.

4/5: Denn nichts wäre besser ohne Migrant*innen & Flüchtlinge, aber vieles - vor allem das, was zurecht als marode Infrastruktur beklagt wird - läge noch mehr im Argen.
Für alle Demokrat*innen muss das heißen: Endlich aufhören, Flüchtlingen & Migrant*innen die Verantwortung für infrastrukturelle ...

3/5: ... demokratischen Parteien das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern in öffentlichen Debatten endlich auch klarstellen würden, dass Deutschland im Hinblick auf Einwanderung & Flüchtlingsaufnahme seit 2015 trotz aller damit verbundener Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat.

2/5: ... internationalen Vergleich hoch."

Das schreibt nicht @inimigration.bsky.social und das schreibt nicht irgendeine im jahrelangen flüchtlingsfeindlichen Diskurs diskreditierte andere Menschenrechtsorganisation, sondern die der Parteilichkeit unverdächtige OECD.

Wäre schön, wenn die ...

1/5: Die #Integrationsergebnisse sind in 🇩🇪 im internationalen Vergleich in vielerlei Hinsicht günstig. Die Unterschiede bei den Lebensbedingungen sind häufig kleiner als in anderen Ländern & die Erwerbstätigenquoten der Eingewanderten sind im internationalen ...
www.oecd.org/content/dam/...

Am 26. September ist einer von 365 Demokratietagen in 2024 in #RLP - aber eben ein besonderer. Nämlich einer, der mithilft, dass das auch in Zukunft so bleibt: weil sichtbar wird, wie viele sich für Demokratie & Menschenrechte einsetzen & weil er Demokrat*innen bestärkt. #DemokratietagRLP Dabeisein!

3/3: ... für Sie, Frau - ab jetzt - Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer.
Vielen Dank, dass auch Sie uns - jenseits nicht selten auch divergierender Sichtweisen - jederzeit gesprächsbereit, offen, klar & respektvoll gegenübergetreten sind!
Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft!

2/3: ... Das haben wir im Interesse unserer Arbeit, unserer Anliegen und der Menschen, für die wir uns einsetzen, bisher sehr zu schätzen gewußt & das werden wir sicher auch in Zukunft zu schätzen wissen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Damit verbinden wir unseren großen Dank und Respekt ...

1/3: Lieber Herr Schweitzer, wir gratulieren Ihnen herzlich zur Wahl zum rheinland-pfälzischen #Ministerprädidenten!
Wir haben Sie als Politiker mit Interesse am offenen & konstruktiven Dialog auf Augenhöhe kennengelernt, der Gemeinsamkeiten wie Positionsdifferenzen klar benennt. ...

3/3: ... Arbeitslosenquoten und die SGB II-Hilfequoten zurückgegangen!
Anders als in der Gesamtbevölkerung: Da ist die Arbeitslosenquote angestiegen und ist die SGB II-Hilfequote unverändert geblieben.

Fazit: Integration braucht Zeit, aber sie läuft! Und sie sichert Zukunft!

2/3: Wesentlichen Anteil an dem Beschäftigtenaufwuchs zwischen 05/23 & 05/24 in Deutschland hatten Staatsangehörige aus den #Asylherkunftsländern (+ 70.000 Personen) und aus der #Ukraine (+ 65.000 Personen).
Übrigens sind im gleichen Zeitraum in beiden Bevölkerungsgruppen auch die ...