Merkste Selber

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Deutsche Justiz: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt" Juristen haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Vorboten seien bereits sichtbar, sagt Projektleiterin Anna-Mira Brandau.

„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“

Ja, genau das ist das Problem. Die werfen uns einen Satire tauglichen Klumpen hin und begeistert wird er aufgehoben…

Ok, er hätte #Kameraden statt #Volksgenossen sagen und auf den Hitler-Sound verzichten sollen. Aber inhaltlich war seine Rede 1:1 AfD-Sprech.
#Eichwald #NoAfd

The Guardian view on the inequality emergency: why a Nobel prize winner’s warning must be heeded | Editorial Editorial: Rising economic division is destabilising nations and eroding accountability. Joseph Stiglitz’s G20 blueprint offers a way toward global economic renewal

„ #Ungleichheit ist eine politische Krise. Dagegen vorzugehen ist nicht radikal, sondern vernünftig.“

Die Vermögen vom reichsten 1% sind seit 2020 um 41% gestiegen. Im Gleichschritt dazu steigt die Nahrungsunsicherheit. #TaxTheRich @theguardian.com
www.theguardian.com/commentisfre...

Da mir und anderen ja gern vorgeworfen wird, „rechtsextrem" nur als „Etikett „zu nutzen und gar nicht genau sagen zu können, was das heißt!1!1!1!" hier mal drei Beispiele, die ich heute Morgen bei Phoenix genannt habe. Vielleicht hilft euch das ja bei entsprechenden Diskussionen.

Der dänische Kurs wird ohne Bezug zur Empirie ständig von führenden SPDlern und einigen Journalist:innen als Vorbild beschworen. Politikwissenschaftliche Forschung hält seit langem mit Empirie dagegen.

Aktuelle Umfragen aus Dänemark: Der Rechtskurs der Sozialdemokratie führt gerade zu massiven Stimmenverlusten in den Umfragen (unter 20 Prozent). Kopenhagen wurde schon verloren. Die rechten Parteien landen zusammen bei ca 20 Prozent. Aber auch die Linksliberalen legen zu.

In #Burg (Sachsen-Anhalt) wurden knapp 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition gestohlen. Darunter 10.000 Schuss Pistolen-Munition. Hintergründe aktuell unklar. Was klar ist: Egal ob wir es mit (organisierter) Kriminalität o einem hybriden Vorfall zu tun haben: Das ist ein eklatantes Sicherheitsproblem!

Meine radikale Meinung ist, dass ein durchschnittliches Gehalt ein sicheres Leben in der Nähe des Arbeitsplatzes ermöglichen sollte.

Der Beschluss des Grünen-Parteitags gegen eine Erstattung von Homöopathie durch gesetzliche Krankenkassen ist ein wichtiges Signal. Es geht nicht (nur) ums Geld. Es geht auch um Abgrenzung: Was durch die Solidargemeinschaft finanziert wird, muss wissenschaftlich belegt sein. Die Erstattung führt…

BREAKING: Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen macht nur noch sprachlos. Wie wildgewordene Horden fallen sie über die demokratische Mitte her – und eskortieren zeitgleich die Staatsfeinde Höcke und Weidel wie hohe Staatsgäste bis zum Hitlerjugendkongress.

Stasi-Check - Zwischen Transparenz und Schlussstrich Ehemalige Stasi-Spitzel sind immer noch politische Mandatsträger in den Kommunen. Im 25. Jahr des Mauerfalls, fordert die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, zu einem e...

Schramm war übrigens IM bei der StaSi. Ist kein Geheimnis. Hat er aber eben bei seiner Vorstellung nicht erwähnt. Mehr zu Schramm: www.deutschlandfunk.de/stasi-check-...

Falls irgendwer darüber nachdenkt, im nächsten Jahr das BSW zu wählen, empfehle ich diese Eindrücke vom Parteitag in Sachsen-Anhalt.

Das #BSW als Steigbügelhalter für den (lokalen) Faschismus in Sachsen-Anhalt.

Guten Morgen aus Burg, wo das BSW zum Sonderparteitag zusammenkommt. Hier soll gleich die Hälfte des Vorstands entmachtet werden. Es gibt Anzeigen wegen Verleumdung gegen die beiden Vorsitzenden. Das große Zerwürfnis. Es geht um mangelnde innerparteiliche Demokratie, aber auch ums Verhältnis zur AfD

NDR-Tochter arbeitet für Nius: Wo ist die öffentlich-rechtliche Antifa? Die NDR-Tochter Studio Hamburg hat Set-Teile für das rechte Hetzmedium Nius gebaut. Der NDR schweigt, dabei hat er einen antifaschistischen Auftrag!

Die NDR-Tochter Studio Hamburg hat Set-Teile für das rechte Hetzmedium Nius gebaut. Der NDR schweigt, dabei hat er einen antifaschistischen Auftrag!

Hannah Arendt: Eine Jüdin im Pariser Exil
www.arte.tv/de/videos/11... #HannahArendt

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, wie sehr nicht wenige Innenminister:innen in der Regel auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes pochen, aber bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" erst Gerichtsurteile einfordern, um nächste Schritte dann zu *prüfen*. Mir schon.

Start Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

POV: Im Innenausschuss den Verrenkungen von AfD, CDU & Co. zuschauen, warum das private Feuerwerk an Silvester auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf. Wirklich bitter, wie hier an Interessen der Mehrheit der Bürger*innen, von Tieren & Umwelt sowie von Rettungskräften vorbeiargumentiert wird.

Bundeskanzler Schröder, Russlands Präsident Putin und der Verdacht auf Aktenklau Gerhard Schröder ließ wohl Akten aus dem Kanzleramt in die Ebert-Stiftung schaffen – womöglich Dokumente zu Putin und Nord Stream

Exklusiv: Gerhard Schröder ließ im Juni Akten aus seinem bisherigen Büro im Bundestag in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten, darunter 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die das Kanzleramt eigentlich 2022 zurückgefordert hatte. Meine Recherche für @correctiv.org correctiv.org/transparenz/...

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Shoah (1/2) - Die ganze Doku | ARTE Elf Jahre reiste Claude Lanzmann durch Europa und sprach mit Zeitzeugen des Holocaust - Opfern und Tätern. Entstanden ist ein eindringlicher Dokumentarfilm (1985), der bis heute als wichtigste Auseina...

Bis Mai kann man übrigens noch die komplette Doku "Shoah" (ca 9h) von Claude Lanzmann in der ARTE Mediathek ansehen:

www.arte.tv/de/videos/01...

Auch die Doku zur Doku "Ich hatte nur das Nichts
„Shoah“ von Claude Lanzmann" ist bei Arte verfügbar:
www.arte.tv/de/videos/11...

Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Klage gegen Juristenausbildung Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Gegen diese Regelung klagte die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen.

Klare Entscheidung aus Thüringen: Rechtsextreme haben im Staatsdienst und vor allem in der Justiz nichts zu suchen. Dass ausgerechnet die als gesichert rechtsextreme AfD dagegen klagt, zeigt, worum es ihr wirklich geht: Sie kämpft nicht für Rechtsstaatlichkeit – sondern gegen sie.

Rosa Hintergrund mit Schneeflocken. Mittig steht "Buchpaket 2026" umrahmt mit einem Weihnachtsbaum.

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"Dieses Thema ist noch nicht vom Tisch" - nachdem der Abwahlantrag von CDU, AFD und Neonazi Christgen gg die Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann gescheitert ist, droht der Fraktionsvorsitzende der CDU Niesky mit weiteren Angriffen.
www.radiolausitz.de/beitrag/abwa...

In dieser Woche kann man in der Lausitz vielleicht beobachten, wie die dritte Angriffswelle (nach Gemeinnützigkeitsrecht u. Sitzgemeindeanteil) auf kommunale politische und zivilgesellschaftliche Strukturen der Rechtsextremen Gruppen mit Bürgerbündnissen und tw. CDUlern läuft. Das dokumentiert 1/2

Noch einmal zu "Die #Familienunternehmer" und #AfD:

Ich stieß erstmals auf diesen Verband, als ich 2006 dafür kämpfte, dass herkunfts- und vermögensbezogene Gründe ( #Klassismus) ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollten.

Der Verband (damals "ASU") sprach sich vehement dagegen aus.