Matthias Höhn

Alle, die hier darüber jubeln, dass Faschisten in Frankreich in den Knast müssen, unterstützen damit die Erzählung der französischen und internationalen Rechten, es handele sich um ein politisches Urteil. Lasst das sein! Es geht um Veruntreuung, nicht um die politische Einstellung von Le Pen.

Das soll wahrscheinlich witzig sein. Es ist aber auch jeder Ebene geschmacklos. Wenn das der neue politische Umgang mit der eigenen Geschichte in der Linken wird - Gute Nacht.

Endlich ist in meiner Partei wieder alles so, wie es immer war: Regierungslinke werden für ihr Abstimmungsverhalten beschimpft.

Ach, die linke Welt könnte so einfach sein, wären da nicht die Wähler*innen. 4 von 10 sagen nämlich Ja zur Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung.
Aber gut, wir beschimpfen einfach weiter alle, die dafür gestimmt haben, als Militaristen und Knechte der Rüstungslobby.

Nach der BTW ringen die Grünen Merz erfolgreich erhebliche Zugeständnisse ab, und meine Partei klagt erfolglos in Karlsruhe, um mit diesem angeblichen von Papen verhandeln zu können.

Überzeugend ist anders.

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Vor der Wahl hatte Die Linke Friedrich Merz zum neuen von Papen erklärt und die Grünen massiv dafür kritisiert, dass sie eine Zusammenarbeit mit Merz nach der BTW nicht ausschließen wollten.

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Wenn wir diese Wähler*innen langfristig bei uns halten wollen, muss sich meine Partei endlich programmatisch weiterentwickeln. 2/2

Es ist mittlerweile sehr deutlich, dass viele (vor allem junge) Menschen Die Linke nicht wegen, sondern trotz ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen (Ukraine, Bundeswehr etc.) gewählt haben, weil sie angesichts von AfD und Merz-Union ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen wollten. 1/2

Wann wenn nicht jetzt wäre eine Vermögensabgabe das Gebot der Stunde?

Es geht immer um die militärischen Fähigkeiten, die mit diesem Geld finanziert werden. Und es gibt erhebliche Fähigkeitslücken, wenn Europa nicht mehr auf die USA zählen kann und will. Also muss es diese Fähigkeiten aufbauen - und das kostet nun mal Geld. Leider viel Geld.

3) Es hilft nicht viel, einfach nur Militärbudgets nebeneinander zu stellen und zu sagen, die europäischen NATO-Staaten geben jetzt schon mehr Geld als Russland aus, also haben wir kein Sicherheitsproblem.

Mglw. auch nicht nur eine dieser Optionen. Sich dazu aber überhaupt nicht zu verhalten, ist feige. Natürlich sind vor Beginn von Verhandlungen nicht alle Enden absehbar, aber es muss eine robuste militärische Komponente in der Vereinbarung geben. Und dazu kann Die Linke nicht schweigen.

2) Wir können uns die Milliarden für den Wiederaufbau sparen, wenn nicht geklärt ist, ob und wie die Sicherheit der Ukraine zukünftig gesichert wird. Dafür muss entweder die Ukraine militärisch befähigt werden oder es werden ausländische Truppen stationiert oder die Ukraine kommt in die NATO.

Ein Beschluss meines Parteivorstandes, der mich trotz klarer Sätze Richtung Putin und Trump doch etwas ratlos zurücklässt.

Nur 3 Punkte:

1) Wie kommt der Vorstand darauf, die EU hätte die Ukraine bisher nur militärisch unterstützt? Das ist grob falsch.

Spätestens mit diesem widerlichen Eklat im Weißen Haus sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, dass Europas Sicherheit in Zukunft ohne die USA organisiert und finanziert werden muss.

Nichts ist dadurch klarer oder genauer. Die Rechte ist im ganzen Osten mittlerweile hegemonial.
Die Tatsache, dass große Landstriche nach 1990 massivste Abwanderung zu beklagen hatten und deswegen dort weniger Menschen leben, macht es nicht besser. Es ist Teil des Problems.

Germany‘s got the best US bases in the world. Beautiful bases. Tremendous. Nobody has anything like it. And, frankly, we’re giving them to the US for free. Can you imagine that? For free! It’s nasty what they’re doing to us, really. So we want a better deal. The US‘s gotta pay. They gotta pay.
🫲🫱

Die Linke wurde in großer Zahl von jungen Leuten gewählt, die davon überzeugt sind, dass die Ukraine weiterhin starke militärische Unterstützung braucht.
Ich hoffe, die neue Fraktion wird diese Erwartung nicht gleich in den ersten Wochen bitter enttäuschen.

Mehrheit der Deutschen für Bundeswehr-Einsatz in Friedenstruppe in Ukraine Um die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Großbritannien und Schweden sind dafür, der Bundeskanzler dagegen. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich ...

Die Mehrheit der Linken Wähler*innen wäre für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Ukraine-Friedenstruppe.

Die vielen neuen Mitglieder und Wähler*innen werden Die Linke verändern. Die Chancen für eine progressive Außen- und Sicherheitspolitik steigen gerade.

www.n-tv.de/politik/Mehr...

Warum muss diese Terroristen-Show eigentlich live übertragen werden?
@ntvde.bsky.social #gaza #hamas

Um der AfD Wahlkampfgeschenke zu machen, brauchen wir keinen durchgeknallten US-Politiker.
Das schaffen wir mit unseren innenpolitischen Debatten auch ganz allein.

Natürlich wird Europa am Katzentisch sitzen. Und Europa ist selbst schuld, dass es so kommt.

Dass dieser Tag kommen würde, war klar. Dass Politik weder hierzulande noch in Europa darauf vorbereitet ist, ist nicht nur ernüchternd, es ist beängstigend.

#Trump #Putin

Friedrich Merz sitzt offenbar in einem McDonalds-Restaurant und hat einen Burger in der Hand. Darunter die offene Burger-Packung mit einem gut sichtbaren Logo. Daneben eine Getränkebecker ebenfalls mit Logo.

Sponsorentafel vom 36. Parteitag der CDU Deutschlands. Neben vielen anderen Logos sieht man auch das Logo von McCafé.

Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein.

Gaza als gigantisches Immobilienprojekt, Ukraine als sprudelnde Rohstoffquelle… Geopolitik ist für die USA ab sofort nur noch ein reines Geschäft zugunsten weniger.

Der aktuelle Wahlkampf spiegelt fast nichts von dem, was dadurch auf uns und Europa zukommt, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP | abgeordnetenwatch.de Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Wochen haben mehrere Milliardäre hohe Summen an CDU und FDP gespendet. Wer sind die diskreten Geldgeber – und woh...

Die Superreichen der Welt werden immer reicher, zeigt eine Studie von Oxfam. Alleine in Deutschland gibt es 130 Milliardär:innen (+ 9). Einige von ihnen haben in den letzten Monaten an Parteien gespendet. Wer sind sie - und woher stammt ihr Vermögen? 👇
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Entlastungstudie: Die fünf spannendsten Ergebnisse Erstaunliche Ergebnisse: Das BSW will die Ärmsten weniger stark entlasten als SPD und Grüne. Die AfD ist eine Partei für Richkids und deren Eltern.

Es sind Zahlen, die erstaunen: Die FDP möchte tatsächlich die Ärmsten noch ärmer machen. Das BSW steht laut Studie in der Ungleichheitsfrage rechts von SPD und Grünen. Und die AfD ist eine Partei für Richkids.

Russische Diplomatie: Lawrow lobt AfD und BSW vor Bundestagswahl Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Russische Diplomatie“. Lesen Sie jetzt „Lawrow lobt AfD und BSW vor Bundestagswahl“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor der Bundestagswahl die AfD und das BSW als Verteidiger nationaler deutscher Interessen gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen «viel Vernünftiges». 💪💪💪💪💪💪

www.zeit.de/news/2025-01...

Progressivität und Populismus schließen sich aus.

Trump Wants to Buy Greenland, But How Much Would It Actually Cost? President-elect Donald Trump wants to buy the territory from Denmark, which says it’s not for sale. DealBook asked experts how they’d approach the deal.

Die Tatsache, dass die NYT ernsthaft versucht, den Preis von Grönland zu kalkulieren, illustriert sehr schön, wie tief wir in der Scheiße stecken, noch bevor Trump wieder im Weißen Haus eingezogen ist.
www.nytimes.com/2025/01/11/b...