Thomas Soucek

Heute Nachmittag beginnt eine dreitägige Staatstrauer.

Die Präsidentschaftskanzlei hat die Flagge der Republik auf halbmast gesetzt.

Ethik wie die Yellow Press in England.

Sehr, sehr schade, aber Profil kann man vergessen. Früher eine Institution.

Wie geht es Ihnen, geschätzter Herr Bundespräsident! Ich habe Sie beim Staatsakt vermisst - Ihre Weisheit, Ihren verschmitzten Humor uns Ihre einigenden Worte!

Ich trete am Sonntag bei der #WienWahl für die NEOS an.
Meine Tochter spricht sich online für mich aus. 🫶🏼

Bettina über das Klima:

"Wien hat ein Klimagesetz, das uns in Richtung Null-Emissionen bringt. Der Bund hat das mit einer grünen Ministerin nicht geschafft."

Bettina über den Grünen Vorschlag, den Deutscherwerb durch bessere Durchmischung der Schüler:innen zu fördern:

"Der Plan klingt nett. Aber es ist nur ein weiteres Parade-Beispiel der Show-Politik der Grünen. Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir gar keine Probleme."

Bettina über die Bildung:
💬 "Endlich reden wir alle über Bildung! Das politische System mit all seinen Verantwortlichen hat Jahrzehnte lang weggeschaut. Wir hatten viele Herausforderungen: Covid, der Familiennachzug, der Ukraine Krieg. Bildung braucht ehrliche Arbeit und ein gemeinsames Anpacken."

Bettina über die Mindestsicherung:
"Wien kann nicht alleine die Integrationslast dieses Landes tragen. Bei der Mindestsicherung haben wir eine Schieflage. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung & Sach- statt Geldleistungen. Es soll gewährleistet sein, dass Kinder ihre Chancen nicht verlieren."

ORF: "Warum sollte die SPÖ wieder mit den NEOS regieren?"

Bettina: "Weil wir Bildung über alles stellen, ehrlich arbeiten und keine Showpolitik oder leere Versprechungen machen."

ORF: "Wie kam es dazu, dass sie all ihre Pläne nicht umsetzen konnten?"

Bettina: "Die letzte Bundesregierung hat das Geld mit beiden Händen beim Fenster rausgeworfen. Unser Wien-Sparplan: Unter anderem die Halbierung der Parteienförderung oder Abschaffung nicht-amtsführender Stadträt:innen.

Weil die ÖVP fragt, warum wir „leise“ waren:

„Wir haben uns ausgemacht, dass wir auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Konflikte intern ausmachen. Und das ist passiert. Wesentlich ist, dass wir eine stabile Regierung haben, die Dinge voranbringt: Das ist es, was die Fortschrittskoalition ausmacht.“

„Show-Politik bringt uns nicht weiter, blanker Rassismus bringt uns nicht weiter. Es braucht ehrliche Arbeit, um im Bildungsbereich was weiterzubringen.“

Bettina Emmerling am Punkt: Wir sind die Einzigen, die Bildung nicht erst im Wahlkampf entdeckt haben, sondern ehrlich dafür arbeiten. #puls4

Mission Deutsch: Neue Wege in der Sprachförderung In einer vielfältigen Stadt wie Wien ist die Sprache der Schlüssel zu Integration und Bildungserfolg. Doch viele Kinder haben Schwierigkeiten, die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Um …

„Jedes Kind in einer Schule muss ausreichend Deutsch können, weil es sonst Chancen verliert. Darum ist es wesentlich, dass im Kindergarten Deutschförderung stattfindet. Darum haben wir die Sprachförderkräfte ausgebaut.“ #puls24

Mehr zu unserer Mission Deutsch: wien.neos.eu/aktuelles/ne...

Bettina Emmerling über jugendliche Intensivstraftäter: „Es ist naiv zu glauben: Man kann mit diesen Kindern irgendwie arbeiten und das geht sich aus. Wir brauchen andere Hebel. Das sehen Expertinnen und Experten genauso.“
#puls24

Zentrales Thema der Untersuchung ist die durch die EU-Mitgliedschaft veränderte Stellung des Bundeskanzlers im Spannungsverhältnis zwischen seiner traditionellen Koordinationszuständigkeit, dem Kollegialprinzip und dem Ressortprinzip. Der EU-Beitritt als Gesamtänderung der Bundesverfassung hat das neue Baugesetz »Europäische Integra-tion« begründet. Zudem ist aufgrund der umfassenden Öffnung der österreichischen Rechtsordnung gegenüber der Unionsrechtsordnung durch das Zusammenspiel des EU-Primärrechts und des österreichischen Verfassungsrechts das österreichische Unionsverfassungsrecht entstanden. Die Zugehörigkeit des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat als politisches Führungs- und Leitorgan der EU ist zwar nicht im Text der Bundesverfassung reflektiert, hat aber zu Änderungen der Verfassungs-wirklichkeit und des Bundesministeriengesetzes ge-führt. Die Leitlinienkompetenz des Bundeskanzlers wird im Wege der systematisch-teleologischen, der baugesetzkonformen sowie der unionsrechtskon-formen Interpretation ausgewiesen. Noch stärkere Argumente bietet ein eigenwilliger Derogationsbe-griff im Sinne des Anwendungsvorrangs des Uni-onsprimärrechts gegenüber einfachem Bundesver-fassungsrecht. Die Leitlinienkompetenz geht nicht auf Kosten der übrigen Bundesminister. Vielmehr stellt sie mit Blick auf eine einheitliche Politikgestaltung durch die Bundesregierung einen Mehrwert dar und ist als ein denkbares Element zukünftiger Verfassungsreformen zu sehen. ÜBER DEN AUTOR: Dr. Christoph Müller, Leiter Abt. IV/2 - Umwelt, Nachhaltigkeit, Verkehr im Bundeskanzleramt.

Als Bundeskanzler hätte Kickl europapolitisch sogar eine „Leitlinienkompetenz“. Gibt Literatur dazu. www.derstandard.at/story/135320...

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: „Staatliche Förderungen sind Steuergeld. Sie sind nicht das Geld von Regierenden. Förderungen werden nach Richtlinien und objektiv nach ihrem Zweck vergeben. Und nicht, weil der/die Fördernehmer/in gerade gefällt oder nicht. So ist das.“

Diese unterirdischen Aussagen Kickls verdienen es nicht, von der Position des Bundeskanzlers aus getätigt zu werden.
Mehr als 71% der Landsleute wollen das nicht.
Die ÖVP hat eine große Wählertäuschung begangen, die mit der Ablöse Nehammers nicht obsolet wird.
#Neuwahlen #NieMehrWiederIstJetzt

Christoph B. Schiltz, von der Welt sagte im ARD- Presseclub, Herbert Kickl habe die Chance Kanzler zu sein verdient. Das stimmt. Aber Österreich hat das nicht verdient.

Hier in Wien erlebe ich seit Jahren ein gutes, respektvolles Miteinander von Christen, Juden und Muslimen. Dafür bin ich sehr dankbar! Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. www.erzdioezese-wien.at/site/home/na...

@klenkflorian.bsky.social on fire im #TalkImHangar7
Der Investigativjournalist lässt sich keinen Bären aufbinden von Vertreter:innen von FPÖ und ÖVP.

Aufstehen gegen eine mögliche rechtsextreme Regierung:
Danke an alle an unserem schönen Österreich Interessierten, dass so viele am #Ballhausplatz waren!
#Regierung #Ehrlichkeit #WienLiebe #WirStehenZusammen #Zivilgesellschaft #NieWiederIstJetzt #Integrität

CDC Cancer @CDC_Cancer

#HPV causes 6 types of #cancer in men and women. If your teen hasn’t gotten the HPV #vaccine yet, talk to their doctor about getting it as soon as possible. bit.ly/3WMWVak

YES, you can prevent cervical cancer with a vaccine! Get vaccinated.

You wanted it, now you got it: @wien.neos.eu ist jetzt auf Bluesky. Folget zahlreich, damit wir ja keinen Anreiz haben, noch zu twittern! 😉

Verantwortungsvolle Exponentinnen und Exponenten der ÖVP müssten jetzt an die Öffentlichkeit treten, so wie sie sich 2016 für die Wahl von Van der Bellen eingesetzt haben. Diese Allianz der Verantwortung gilt es wieder herzustellen. Es kann ja nicht sein, dass Franz Fischler ganz allein dasteht.

Old oak tree with twisted branches in autumn woodland of ancient oaks

A single 400-year-old ancient oak produces 234,000 litres of oxygen a year while soaking up carbon dioxide, and can support more than 2,000 species of bird, insect, fungus, and lichen. Nature is amazing - we need more of it, not less. Please repost if you agree 🌳

Smoke inhalation — even for seconds - can impair consciousness.

To anyone in the immediate vicinity of this unprecedented fire in the nations most populous county, urgently heed the evacuation orders NOW.

Smoke is as dangerous as the flames behind them.

Nehammer nicht unterstützt haben, sondern abgesägt und dadurch zum Rücktritt gezwungen haben.
Schuld ist der ÖVP Vorstand, der einen neuen Obmann mit dem Auftrag installiert hat, mit der FPÖ zu verhandeln.
Vergessen ist Internationalität, Wissenschaft und Forschung, Verlässlichkeit und Anstand.
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Guter Kommentar!
Ich hätte es mir anders erhofft und gewünscht. Aber wenn eine Beziehung zwischen zwei Parteien dermaßen labil ist, dass sie keine 24 Stunden ohne ständige Mediation durch eine dritte Partnerin hält, sind 5 Jahre hartes Regieren utopisch.
Schuld sind ÖVP-interne Kräfte, die
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Melde mich mit einem Kommentar. Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind. Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.

"Keine Beteiligung an Sky Shield."
Und da zieht die ÖVP ernsthaft mit?