Nicht Karl-Heinz

Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

@hauckundbauer.bsky.social prophetisch:

Tolle Idee

Das Pfeifen im Walde. Mich beruhigt das nicht wirklich.

"im Dienste der Wahrheit ", da weiß man schon, wo der Hase langläuft.

Parteifahnen auf öffentlichen Gebäuden. An was erinnert es mich? An nichts gutes.

Sind die dumm oder dreist oder dummdreist?

Genau daran habe ich auch zuerst gedacht. So kurz vor der Wahl.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, wo Kinder massenhaft vergast wurden, müssen sich alle nochmal vor Augen führen, wohin eine Politik führt, die Menschen die Menschlichkeit abspricht. Mir ist jetzt klar geworden, dass ich bis an mein Lebensende gegen Faschismus kämpfen werde.

dito

Wie passend

Sieht so aus, als seien die Fragen vom Interviewten vorgegeben.

30

Wie kommt man nur auf solche Ideen? Herrlich!

🐦 Bad 🎵 (sound on)

Ist ja schon etwas her ...

Mit Inkognito-Tab geht's ohne Limit.

erledigt! Aber da sollten noch einige Vernünftige mitmachen.

Der verbreitet das mit voller Absicht. Natürlich weiß er es besser. Aber die Reaktionen auf diese Aussagen sind sein Lebenselixier.

Was Ruprecht Polenz sagt!

Um der Ampel zu schaden. Gibt ja genug, die ebenfalls diese Meinung vertreten und so wieder gegen den Atomausstieg hetzen können.

Da fragt man sich, wer da so übereifrig war und weshalb.

Kein Mensch gibt Gendern vor. Es wird empfohlen, um Menschen/Minderheiten nicht auszuschließen. Wenn du es nicht willst, dann lass es. Es wird keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Aber Anstand und Nächstenliebe (nenne es Empathie) sollte man haben.

Ja, von mir aus "Kultur", aber "Leitkultur" halte ich doch für sehr bedenklich. Leiten heißt, den Weg vorgeben bzw. führen. ich finde, damit sollten wir zurückhaltender sein.

Danke für die Klarstellung!

Dankeschön! Im Text finde ich aber nichts zu Fritz Bauer 🤷🏻

Voll der Querdenker-Move 😂

Fritz Bauer war Staatsanwalt und Ankläger im Auschwitzprozess und hat Nazis angeklagt. Insofern passt die Nennung an dieser Stelle nicht

Auf den Punkt! Ich werde es wohl nie begreifen.