Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
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📢 Übervolle Dezernate zum Start? "Lehrjahre sind keine Herrenjahre"?
💡Die NRV BW lädt ein zur Tagung über den Berufseinstieg für Richter*innen auf Probe:
📍 Karlsruhe, 7.–8.11.
📧 Anmeldung bis 6.10.: landesverband-bw@neuerichter.de
Weitere Infos 👇
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Betroffene sexueller Gewalt brauchen Unterstützung: Der Fonds Sexueller Missbrauch steht im KoaV und muss fortgesetzt werden! Appell unserer Fachgruppe Strafrecht:
⚖️ Finanzierung sichern
📑 Gesetzliche Grundlage schaffen
⏳ Bis dahin: Richtlinie verlängern
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'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.

Basteln hatten unsere Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht auf dem Schirm, als sie dieses Ehrenamt übernommen haben 😉. Aber wenn’s hilft den ein oder anderen Knoten aufzulösen sind wir gerne dabei 💪! Dank 🙏 an RiLG Dr. Sven Kersten! Sieht nach Arbeit aus! 👇

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Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff Spotify video

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
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open.spotify.com/episode/52hj...

Podcast: "Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?! Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste ...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los?
Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

*gendert,
😌

Aufnahmezusagen einhalten - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik […]

🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten:
⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte.
⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso!
PM unserer FG Verwaltungsrecht
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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87 Organisationen mitgezeichnet: Sehr […]

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen:
‼️schnellere Verfahren
‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan
‼️internationale Zusammenarbeit
Zum offenen Brief👇
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Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe vor. Anders als bei Beamten (42 […]

👩🏻‍⚖️ Höchsteintrittsalter für Richter*innen in Sachsen rauf auf 45 ✅
☝️ Aber: Richterliche Unabhängigkeit braucht eigene Regeln, nicht bloße Verweise auf das allgemeine Beamtenrecht.
Stellungnahme der NRV zur geplanten Änderung des Sächsischen Richtergesetzes: 👇 www.neuerichter.de/geplante-aen...

Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende Einschätzung, dass eine Verschiebung der bisher geltenden Frist (31.12.2025) alternativlos ist […]

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte:
✅ Ja zur Verlängerung
❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck
👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung!
Zur Stellungnahme 👇
www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

About time 🥹🤝

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts.
❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück.
⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

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Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

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Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

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Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt:
‼️GewalthilfeG umsetzen
‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen
PM Fachgruppe FamilienR
👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend - Neue Richter*innenvereinigung ... Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die Justizministerin auf Antrag der FDP zur […]

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇

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Druff aans gezabbt 🍻

NRV- Info Hessen 7/2025 - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Das neue Landesinfo ist da!   Inhalt Bericht aus dem Bezirksrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Christian Braun Die Güterichterausbildung in […]

Guude! Wern gesdern die Pressmitteilung net mitkricht hot, kann se jetzt nochermol in de frische hessische NRV-Zeidung nachlese. Un des Beste: all die neie Sach’ aus’m hessische Landesverband sin aa mit dadebei! 🦁
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Der Kontext ist schon da. Auch im Kontext von Beförderungen sind ja Beurteilungen erforderlich.

Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den neu formulierten […]

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen:

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Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Neue Richter*innenvereinigung e... Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts der Geldentwertung […]

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️
Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇

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Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische […]

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇

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Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇

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Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinzipien und gefährdet Menschenleben. Die Neue […]

"Pacta sunt servanda"
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
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58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1 - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen Richter/innen und Staatsanwält/innen erhobene Verfassungsbeschwerde (hier einsehbar) gegen das […]

58 ‼️ saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
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Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!   - Neue Richter*innenvereinigung e.V. In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die Justizmitarbeiter*innen wissen, dass viele von […]

„Die Arbeit war bisher nicht in 41 Wochenstunden zu schaffen und wird es auch künftig nicht sein. Die formal „verlängerte“ Wochenarbeitszeit wäre für die meisten eine Arbeitszeitverkürzung.“ PE der NRV Bremen zur Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen 👇

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