Neue Richter*innenvereinigung e.V.

About time 🥹🤝

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts.
❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück.
⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

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Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

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Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

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Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt:
‼️GewalthilfeG umsetzen
‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen
PM Fachgruppe FamilienR
👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇
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Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend - Neue Richter*innenvereinigung ... Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die Justizministerin auf Antrag der FDP zur […]

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇

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Druff aans gezabbt 🍻

NRV- Info Hessen 7/2025 - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Das neue Landesinfo ist da!   Inhalt Bericht aus dem Bezirksrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Christian Braun Die Güterichterausbildung in […]

Guude! Wern gesdern die Pressmitteilung net mitkricht hot, kann se jetzt nochermol in de frische hessische NRV-Zeidung nachlese. Un des Beste: all die neie Sach’ aus’m hessische Landesverband sin aa mit dadebei! 🦁
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Der Kontext ist schon da. Auch im Kontext von Beförderungen sind ja Beurteilungen erforderlich.

Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den neu formulierten […]

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen:

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Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Neue Richter*innenvereinigung e... Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts der Geldentwertung […]

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️
Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇

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Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische […]

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇

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Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇

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Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten! - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinzipien und gefährdet Menschenleben. Die Neue […]

"Pacta sunt servanda"
Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇
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58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1 - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen Richter/innen und Staatsanwält/innen erhobene Verfassungsbeschwerde (hier einsehbar) gegen das […]

58 ‼️ saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
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www.neuerichter.de/58-saarlaend...

Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!   - Neue Richter*innenvereinigung e.V. In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die Justizmitarbeiter*innen wissen, dass viele von […]

„Die Arbeit war bisher nicht in 41 Wochenstunden zu schaffen und wird es auch künftig nicht sein. Die formal „verlängerte“ Wochenarbeitszeit wäre für die meisten eine Arbeitszeitverkürzung.“ PE der NRV Bremen zur Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen 👇

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Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie […]

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co.
Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻
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„Innere Sicherheit“ ist vom 21.6.-23.6. in den Landungsbrücken Frankfurt (www.landungsbruecken.org/de/programm_...) zu sehen und am 23./24.9. im Heimathafen Neukölln, Berlin. Es geht um die rechtsextreme Drohmailserie NSU 2.0. (Fotos: Christian Schuller)

Heute lesen meine Kollegin Nora Solcher und ich in Hamburg aus meinen Stücken „Werwolfwolfkommandos“ und „Innere Sicherheit“. Eingeladen hat uns die @neuerichter.bsky.social Sektion Hamburg. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!!
#justiz #theater #rechterTerror #polizeiproblem

Die Abschiebungshaft – Allheilmittel der Politik und richterliches Sorgenkind - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Hinweise für einen sachgerechten Umgang mit einem heißen Eisen: Die Politik überschlägt sich, die Notwendigkeit massiver Abschiebungen und damit auch […]

Wann wenn nicht jetzt?
🎙️Online-Fachveranstaltung zur
Abschiebungshaft – Allheilmittel der Politik und richterliches Sorgenkind! Aus unserer Veranstaltungsserie Impulse. Am
23. Juni | 20:00

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Personalentwicklung in der Justiz Bremen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Offener Brief vom 05.06.2025 Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft wird zu Justiz und Verfassung einleitend ausgeführt: […]

Koalitionsvertrag: Ohne funktionierende Justiz kein starker Rechtsstaat 💪🏻
Realität: Personalnot, Überlastung, Abwanderung 🥴
Offener Brief unseres Bremer Landesverbandes: Kommt da jetzt noch was?
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Cartoon Image of an angry donkey kicking

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,
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Chewbacca mit abwehrender Handgeste

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,

Die Regelung hat ihren Sinn. Man stelle sich vor: das Gericht dürfte Vollzugbeamte losschicken. Die Exekutive hat eigene Beamte. Was, wenn die jetzt aufeinanderstoßen??? So kann kein Staat funktionieren. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Staat Gerichtsurteile freiwillig akzeptiert.

Ja, und genau daran muss sie jetzt von vielen und laut erinnert werden. "Demokratie ist kein Zuschauersport" ist nicht nur ein Spruch. Die Regierung handelt, ein Gericht entscheidet hierüber, die Regierung hält sich daran. So soll es sein. Und wenn nicht, muss das politische Kosten haben.

Ausnahme: Gerichte können unter bestimmten Bedingungen der Höhe nach begrenzte Zwangsgelder festlegen. Begrenzt wirksam, Geld bleibt ja in der Regel im selben Landeshaushalt.

Ausnahme: Gerichte können unter bestimmten Bedingungen der Höhe nach begrenzte Zwangsgelder festlegen. Begrenzt wirksam, Geld bleibt ja in der Regel im selben Landeshaushalt.

Das Grundgesetz geht von der Vorstellung aus, dass sich die Exekutive freiwillig an Gerichtsurteile hält. Das Gegenteil ist nicht vorgesehen. Zur Not muss in der Tat der politische Preis zu hoch werden. Deshalb ist lauter Protest hier tatsächlich so wichtig!

Das Grundgesetz geht von der Vorstellung aus, dass sich die Exekutive freiwillig an Gerichtsurteile hält. Das Gegenteil ist nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzlichen Zwangsmittel. Einziger Weg: der politische Preis muss zu hoch werden. Deshalb ist lauter Protest hier tatsächlich so wichtig!