rochvo

Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“

Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:

verfassungsblog.de/stellungnahm...

Die schwache Gewalt? Der Band behandelt die Autorität der Gerichte im System der Gewaltenteilung auf der Ebene des nationalen, europäischen und internationalen Rechts. Er wendet sich an ein breiteres Fachpublikum aus den ...

1/8 Die Reaktion #Dobrindts auf die Entscheidung des VG Berlin in Sachen #Zurückweisungen wirft (erneut) die Frage auf: Ist der Staat noch ein "Ehrenmann", der sein Verhalten auch ohne Zwang ändert, sobald er nur dessen Rechtswidrigkeit erkennt? Ausführlich: t1p.de/a1ifx - im Thread die Kurzfassung.

These are monumental proceedings and they'll last two weeks so I'm not live-tweeting this one (because, among other things, next week I'll be in Strasbourg at the GME) but here's a nifty overview of the proceedings, see this graphic from @cielorg.bsky.social (www.ciel.org/project-upda...)

Israel: "Wir haben keine Wahl" Amos Davidowitz stammt aus einer Rabbinerfamilie. Derzeit dient er freiwillig in Israels Armee. Ein Gespräch über das Kämpfenmüssen – und was er viel lieber täte.

Amos Davidowitz stammt aus einer Rabbinerfamilie. Derzeit dient er freiwillig in Israels Armee. Ein Gespräch über das Kämpfenmüssen – und was er viel lieber täte.

In der aktuellen #NVwZ (Heft 19/2024) setzen Kollege Honer und ich uns mit der #Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG auseinander und beleuchten die Konsequenzen einer Charakterisierung der Verwirkung als präventives Instrument der wehrhaften Demokratie auf Tatbestand und Rechtsfolge der Norm.

Was ist da gestern im Thüringer Landtag passiert?

Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen.

Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU.

verfassungsblog.de/daemmert-es-...

Letzte Woche gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es die klimaaktivistische Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.

verfassungsblog.de/verfassungsf...

Abbild der ersten Seite des Bundesgesetzblatts, auf welcher das Grundgesetz veröffentlicht wurde.

Happy Birthday GG! 🎉

AfD für Christen "nicht wählbar" Die Deutsche Bischofskonferenz bezieht Stellung gegen die AfD und nennt sie für Christen "unwählbar".

AfD für Christen "nicht wählbar"

Lichter und Schilder verhindern keine menschenfeindliche Politik, wenn entsprechende Parlamentsanteile erreicht sind. Und noch weitere 5-10 Jahre Diskursvermüllung und Grenzverschiebung und die sog. deutsche Mitte wird all das mittragen.

Hervorragender Beitrag! Dünn ist die Maske des „ethnischen“ Volksbegriffs und dahinter verbirgt sich letztlich ein menschenfeindliches Fiebern nach einer Vergangenheit, die es niemals gab - oder aber nach einer, die hinab in den (tatsächlich: deutschen) Zivilisationsbruch führte.

Geheimplan gegen Deutschland Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...

Deutsche Erinnerungskultur. Vom Ausbleiben der Selbstkritik | Heinrich-Böll-Stiftung Das Jahr 2023 hat wieder vor Augen geführt, dass Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet ist. Das liegt auch an einer deutschen Erinnerungskultur, die stets versucht, der Realität eine andere ...

Bauernstreik vs. Klimaaktivismus. Straßenumbenennung vs. Wiederaufbau des Berliner Stadtschloss. Migrantischer Antisemitismus vs. 23% Zustimmung für die AfD. Deutschland post-1945 ist das Land der doppelten Standards. Ich habe 1 Text dazu geschrieben: www.boell.de/de/2023/12/2...

NJW-Check - Jahresrückblick 2023

Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %).

Insgesamt 557 Autor*innen
Hiervon
63 Frauen
und
494 Männer

1/4

#Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt

"Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzessymbols identifiziert sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen nicht mit christlichen Glaubenssätzen." Make it make sense.

Freundlich Nachfragen (ggfs. bei der Besoldungsstelle) bevor man zur bloßen Feststellung von Vermögensverhältnissen in Wohnungen einreitet. Es scheint, als hätte Karlsruhe erneut Selbstverständliches unterstreichen müssen?

Ein furchtbar hässlicher Vorschlag. Nicht nur die Menschlichkeit, auch die Normästhetik hätte darunter zu leiden.

Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.

Weshalb bzw. an welcher Stelle soll denn Art. 20 GG geändert werden?
Neuer Art. 20 Abs. 3a GG, „die Bindung des Abs. 3 gilt nicht für menschenfeindliche Maßnahmen gegen Schutzsuchende“?

Völliger Irrsinn.

Nikolaus-Sitzung unseres Kolloquiums zu Staat und Verfassung. Spannende Diskussion zum »Recht der Singularitäten« (AöR 148, 351)!
Kaffee schmeckt besser aus @verfassungsblog.de -Tasse!

Gustav Radbruch war Jurist und wird zu den bedeutendsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts gezählt. Er hat mit seinen großen Ausführungen großen Einfluss auf die deutsche Rechtsgeschichte genommen.
21. November 1878 -23. November 1949

Mir ist es wichtig, die Apokalypse schuldenfrei zu erleben

Wenn Björn Höcke sein Volk befragt Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann ohne die Stimmen der AfD die Thüringer Verfassung womöglich nicht mehr geändert werden. Deshalb sollten jetzt Vorkehrungen getroffen werden – solang...

Sehr richtig!
In einer parlamentarischen Demokratie ist nicht irgendein „Volkswille“ Argument, sondern eine parlamentarische Mehrheit.

Den im Beitrag anklingenden Optimismus bezüglich der Aussichten einer zu führenden Debatte über eine vermeintliche „Volksknebelung“ teile ich indes nicht…