Konstantin Gast

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) Pressemitteilung vom 26.11.2025 Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der Veranstaltung erließ die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen, u.a. verbot sie die Verwendung bestimmter Parolen. Außerdem untersagte das Landesamt für Einwanderung mehreren als Rednern vorgesehenen Personen die Teilnahme an dem Kongress, da zu erwarten sei, dass sie strafbare Äußerungsdelikte begehen könnten. Kurz nachdem die Versammlung begonnen hatte, wurde eine Videobotschaft einer dieser Personen abgespielt. Daraufhin unterbrach die Polizei die Stromversorgung für die Videoübertragung, löste die Versammlung auf und verbot, sie an den Folgetagen fortzusetzen. Mit seiner Klage begehrt der Veranstalter die Feststellung, dass Auflösung und Verbot der Versammlung rechtswidrig waren. Die 1. Kammer hat der Klage stattgegeben. Auflösung und Verbot der Versammlung seien jedenfalls unverhältnismäßig gewesen. Gegen die im Vorfeld erlassenen Beschränkungen sei bis zur Auflösung der Versammlung nicht verstoßen worden. Auch strafbare Äußerungsdelikte habe die Polizei nicht festgestellt. Es sei nicht erkennbar, dass die Polizei mildere, gleich geeignete Mittel ernsthaft in Erwägung gezogen und der besonderen Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dadurch hinreichend Rechnung getragen hätte. Solche milderen Mittel – wie ein Ausschluss einzelner Redner und Teilnehmer – hätten sich hier aufgedrängt. Dass dies nicht erfolgversprechend gewesen wäre, habe die Polizei nicht dargelegt. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Urteil der 1. Kammer vom 26. November 2025 (VG 1 K 187/24)

Das VG Berlin stellt fest, was Berliner Polizei und Senat schon hätten wissen können und auch gewusst haben dürften: Auflösung und Verbot des Palästinakongresses 2024 waren rechtswidrig. Nicht nur ich habe das damals schon geschrieben. @blnreview.bsky.social
blnreview.de/ausgaben/202...

Quote: „Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung droht zu einer Krise des demokratischen Verfassungsstaates zu werden.“

Die Haushaltslage der Kommunen ist dramatisch. Hierauf wiesen jüngst die Oberbürgermeister:innen von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief hin.

Warum hierfür auch ein strukturelles Verfassungsproblem verantwortlich ist, zeigt KYRILL-ALEXANDER SCHWARZ.

verfassungsblog.de/kommunen-fin...

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Ich möchte, dass Menschen auf Kosten der Solidargemeinschaft leben können - es sind immer nur einige, die wenigstens wollen das. Ich möchte, dass die politische Freiheit derjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht selbst helfen können, unter allen (!) Umständen gewahrt bleibt. /1

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The ICJ "for the first time explicitly acknowledged the legal standing of all States in relation to obligations erga omnes (in the sense of Article 48(1)(b) ASR). Until now, the Court’s decisions on collective obligations had been confined to obligations erga omnes partes arising under treaties." 👇

Für Klimawissenschaftler ist es weder neu noch überraschend, dass Bundestagsabgeordnete auf Desinformations- und Diffamierungskampagnen hereinfallen.

Only on page 45 and already very grateful for the recommendation. To everyone who is in The Hague: a must visit @stanzabookshop.bsky.social. Especially if you want to gossip about international law.

No need to explain this insightful book. Must have

Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“

Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:

verfassungsblog.de/stellungnahm...

Wenn ihr nur einen Text lesen und teilen wollt, der - analytisch & kommentierend - die Causa Brosius-Gersdorf aufdröselt und dabei auch zum Denken anregt, dann würde sich dieser von @dieterschnaas.bsky.social extrem gut eignen:
www.wiwo.de/politik/deut...

Israeli Int'l Law Scholars on Plan to "Concentrate" Gaza Population Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, the IDF Chief of Staff, the Attorney General.

Group of Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, IDF Chief of Staff, and Attorney General

On plan to "concentrate" Palestinian population in South Gaza

via @eliavl.bsky.social and @tamarmegiddo.bsky.social

Wie fühlt es sich an, in der derzeitigen Lage Völkerrecht zu lehren?

Für unser Editorial haben wir Dutzende deutsche Völkerrechtsprofessor*innen befragt. Ihre Antworten schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung.

verfassungsblog.de/zwischen-hof...

Ein erster Einblick ⬇️

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt: zwei Volljurist*innen für die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (m/w/d)

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos: freiheitsrechte.org/jobs#zwei-vo...

"Can scientists trace climate losses back to the emissions from individual fossil fuel companies?

Yes, we can."

➡️ This could be a very important study for climate litigation.

Wie Sie schreiben: "Die größte Schwäche eines solchen Experiments – wie letztlich aller Verhaltensexperimente – ist die Tatsache, dass das Geld nur für drei Jahre und nicht permanent ausgezahlt wurde"

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#TeachEcon

This semester, I thought I’d share a bit about what I do in my microeconomics lectures. I’m not particularly active on LinkedIn, but I started posting about my teaching because I’m quite frustrated with how economics is often perceived at business schools. (1/n)

Young German ILA - DVIR

The German branch of the International Law Association has a new working group 👇
📢Please welcome the Young German ILA!
Friends of, but not to be confused with, @ajv-ayils.bsky.social
Thank you to the organisers for the first meeting at @unicologne.bsky.social
www.dvir.de/arbeitskreis...

Simplifying Germany's Income Tax System: A Path Toward Fairness and Efficiency While many Scandinavians get mailed comprehensive pre-filled tax returns and only have to check whether they are correct, the average German taxpayer spends 9 to 10 hours and over €100 filing their ta...

The German income tax system is too complicated. What could we do to improve it? Nadine Riedel, Martin Jacob and I wrote down a few ideas for @taxfoundation.bsky.social Europe.
taxfoundation.org/blog/germany...

Funky entrance door featuring several materials

Silvia wearing black boots, black tights, a velvet midi skirt, green sweater and flowery black cardigan

today: first day teaching „human rights in LPE“ at EBS University 😍
I asked my students what they missed in the syllabus so far & they all asked for more on women & gender, so recommendations for @LPE on reproductive rights, gender-based violence & (sex) work welcome please!

Ich habe weiter "Escape from Freedom" von Erich Fromm gelesen.

Dieses Mal fand ich den Gedanken nützlich, dass diejenigen, die autoritäre Strukturen & Beziehungen als Ausweg aus einer Freiheit suchen, die sie als erdrückend empfinden, dies tun, weil sie noch nie innere Freiheit erlebt haben.

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Litigation Tracker: Legal Challenges to Trump Administration Actions A public resource tracking the legal challenges to the Trump administration's executive orders and actions.

Just in case you are missing a few, here is justsecurity.org's Trump admin litigation tracker www.justsecurity.org/107087/track...

Was Merkel sagt.

www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...

Gestern, sehr zutreffend dargestellt durch KATAPULT.

Danke an alle, die Merz, der CDU/CSU und der FDP widersprechen.

Denn sie wissen, was sie tun

"Die Naziherrschaft baute sich ja über Jahre auf. Sie hatte Steigbügelhalter und Mitläufer. Und sie nutzte demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen. Danach war es zu spät." Eine klare Mahnung in der gestrigen heute journal-Sendung des ZDF - die Friedrich Merz hörten sollte.

Flatterte gerade in die Abgeordneten-Postfächer. Eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Kirchen zum Entwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU, das Freitag beraten wird. Zeitpunkt und Tonlage der Debatte seien befremdlich, darauf folgen präzise Kritikpunkte am GE. Eine wichtige Intervention.

2024 kam 🇩🇪 erstmals seit 1961 ohne Atomstrom aus. Was wurde gewarnt: Blackouts, Brownouts, explodierende Strompreise & Kohle-Comeback. Stattdessen war Strom immer verfügbar, die Preise sind stabil, mit 37,2% Anteil historischer Tiefstand foss. Brennstoffe & mit 62,7% ein Rekordanteil von PV & Wind😊