Mari Weiß

Sind Euch in den letzten 9 Monaten unaufgefordert persönliche Informationen über mich zugegangen?

Bitte sendet derartige Nachrichten als Screenshot (einschließlich des Absenders solcher Falschinformationen) oder per Weiterleitung an

cyberstalking2023_2024@gmx.de

Wir haben noch so viel zu tun in Deutschland, obwohl das alles schon so lange innerstaatliche Gesetze sind.

Darin ist die #Justiz nicht ausgebildet und die Anzahl der vorbereiteten, versuchten und erfolgten #Femizide steigt oder "Die Antragsgegnerin hat keine Körperverletzungshandlung behauptet oder andere Handlungen, die die Annahme eines beabsichtigten Femiizids rechtfertigen würden." trotz voller Akte

Porträtfoto mit dem Text: „Wir empfehlen der Bundesregierung, die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Nachdruck voranzutreiben. Im Vordergrund muss stehen, einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe zu schaffen, Präventionsarbeit zu stärken, Gesetzeslücken zu schließen, die Aus- und Fortbildung von Fachkräften in Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft zu verbessern.“ Müşerref Tanrıverdi, Leitung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt

Frauen besser vor Gewalt zu schützen ist das Ziel der Istanbul-Konvention des Europarats, die am 1.8.'14 in Kraft trat. Die #IstanbulKonvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen u. häusliche Gewalt.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Bisschen lustig: Im Bundestag werden Anträge des #BSW abgestimmt. Weil von denen niemand da ist, gibt es keine Stimmen für die Anträge.

2/2 und behauptet - beleglos - etwas völlig Abwegiges. Und plötzlich sind alle mit gesundem Menschenverstand damit beschäftigt und lahmgelegt, mit wissenschaftlichen Methoden aufwendig nachzuweisen, dass die zuvor offenkundig richtige Bewertung richtig ist. #trumpismus

1/2 Heute ist wieder einer dieser Tage, an dem ich weiß, wie #Populismus funktioniert (in wirklich jedem Lebensbereich, auch in der #Justiz): es gibt gesunden Menschenverstand. Der bewertet eine Situation. Dann kommt jemand mit Titel, Amt oder anderer Form geborgter Autorität...

Podiumsdiskussion Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - Neue Richtervereinigung e.V. Das beabsichtigte Gesetz zur Audio-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung an Land- und Oberlandesgerichten ist bereits lange Zeit beschlossen. Ziel des Gesetzes sind u.a. eine Stärkung ...

Podiumsdiskussion Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
24. Juni | 16:30 | Berlin 👇

www.neuerichter.de/termin/podiu...

Keine Belege für mangelnde Arbeitsanreize für Ukrainer durch Bürgergeld Ukrainern die Sozialleistungen kürzen, um sie zur Arbeit zu motivieren. Diese Forderung brachte am Wochenende der Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) ins Spiel. Laut Forschern liegen die Hindern...

Oh man, also jetzt braucht man schon #Faktencheck für #CDU Mitglieder. Wer rassistische Ressentiments bedient und dadurch salonfähig macht, muss sich nicht wundern, dass die Leute dann lieber das rassistische Original wählen - scheint ja ok zu sein. #brandmauer #fail

www.rbb24.de/content/rbb/...

Volltext von Art. 1 GG

Auszug aus der Prüfungsordnung für Jurust*innen

Auflösung:
Die #Menschenrechte stehen direkt nach der #Menschenwürde schon im 2. Absatz des #Grundgesetz. Im Ausbildungsstoff finden sie sich weder im DRIG, noch in den Ausbildungsgesetzen der #Justiz, sondern bei den Grundkenntnissen (sic!) unterhalb der europarechtl. Bezüge in einer Verordnung.

#Menschenrechte sind daher bei jeglicher Anwendung nationalen Rechts in völkerrechtskonformer Anwendung zu berücksichtigen.

2. Und wie viele Normen(hierarchien) braucht die #Ausbildung der #Justiz, um diese Erkenntnis umzusetzen?

1. Wie viel Artikel und Absätze hat das #Grundgesetz gebraucht, um sich zu den #Menschenrechte als Grundlage jeder Gemeinschaft - auch unserer - zu bekennen?

In 75 Folgejahren hat Deutschland etliche konketisierende #Menschenrechtsverträge ratifiziert und dadurch in innerdeutsches Recht umgesetzt.

Heute wird das #Grundgesetz 75 Jahre. Im letzten Jahr hatte schon die Universelle #Menschenrechtserklärung denselben Geburtstag.

Gibt es da einen Zusammenhang? Ja, absolut!

Hierzu ein kleines Quiz:

Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen ...

Meine Fresse!

Nochmal zum Mitschreiben: staatliche Bildungseinrichtungen haben Angst, bei Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit einzuschreiten. Geht's noch?

www.rbb24.de/content/rbb/...

Und die #Justiz ist spannender Weise laut Bericht eine Nullnummer auf ganzer Linie, was systematischen diskriminierungsfreien Zugang angeht. Das müssen wir dringend ändern. #Menschenrechte #UNBRK

Willkommen beim Account der Missbrauchsbeauftragten. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Debattenbeiträge zum Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Was interessiert Sie? Schreiben Sie es gern in die Kommentare.

Die kommissionsübergreifende djb-Arbeitsgruppe „Reproduktive Selbstbestimmung“ präsentiert am 13. und 19. März jeweils um 19 Uhr im Online-Café ihre vorläufigen Ergebnisse zur Frage der Legalisierung von Eizellabgaben in Deutschland. Zur Anmeldung für djb-Mitglieder: kurzelinks.de/1gyf

Neue Stellungnahme zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzesänderung sieht mehr Schutz vor häuslicher Gewalt vor – geht aber menschenrechtlich immer noch nicht weit genug.

Bei der Reform des Kindschaftsrechts sollte der Gesetzgeber beachten, dass das Umgangs- und Sorgerecht mit aller Deutlichkeit den Gewaltschutz von gewaltbetroffenen Kindern und Elternteilen regelt und sicherstellt.
#kinderrechte #frauenrechte

Unsere Expertinnen S. Funke und C. Kittel stellen gemeinsam mit UNICEF am 13.03. ab 11 Uhr im Familienausschuss des Bundestags die Studie „Das ist nicht das Leben – Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen“ vor.

Livestream:
www.bundestag.de/dokumente/te...

Helmut Metzner, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: "Vieles von dem, was heute vorgetragen wurde, hat an Aktualität nicht eingebüßt: Die Pathologisierung, die Diffamierung und die Kriminalisierung von vermeintlichen Minderheiten.

Grundrechte sind nicht an die Anzahl ihrer Träger*innen gebunden!"

Georg Härpfer, Zeitzeuge:

Denunziationen haben in den 50ern und 60ern Jahren vielfach zu Verurteilungen wegen §175 geführt.

Als wir 1973 die Schwule Aktion West Berlin öffentlich gezeigt haben, wurde mir an der Bühlowstraße von älteren Frauen ins Gesicht geschrien: Euch hat man im KZ vergessen!

Selbstverständlich feiern auch wir heute 30 Jahre Abschaffung von § 175 StGB:

Prof. Dr. Michael Schwartz zeigt eine erschreckende Parallelität:

"Der § 175 war neben dem § 218 die wohl bekannteste Einzelnorm im Deutschen Strafgesetzbuch."

Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck zur Abschaffung von §175 StGB:
"Was eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, war viel zu lange keine: Der Staat hat sich ins Intimleben seiner Bürger[*innen; redaktioneller Einschub 😉] nicht einzumischen - es sei denn zum Schutz vor Missbrauch."

Gestern war ich für die @neuerichter.bsky.social bei der Feier zum 30. Jubiläum der Abschaffung des § 175 StGB.
Man kann nicht für die Rechte einer diskriminierten Gruppe kämpfen und vor einer anderen Halt machen. Unserer Verfassung schadet jedes Negieren der Menschenwürde und Selbstbestimmung.

Starker Anfang der #NRVBMV2024 und eine gerichtsbarkeitsübergreifende anschließende Diskussion mit der Erkenntnis: Es geht alle an.

Ulrike Sachenbacher am Stehpult vor Publikum. Im Hintergrund NRV Logo und PowerPointPräsentation.

Wir setzen unsere Bundesmitgliederversammlung heute morgen fort mit einem weiteren Aspekt von "#Justiz und #häuslicheGewalt" unserer gestrigen Key Note.

„Der Umgang mit häuslicher Gewalt und deren Opfern ist zuallererst eine Frage der Haltung.“ Ri’inAG Ulrike Sachenbacher.
#NRVBMV2024

Richterin Joanna Hetnarowicz-Sikora im Porträt mit Power Point Präsentation von einer Demonstration im Hintergrund.

Themenwechsel ab 11:00: „Fragile Rechtsstaatlichkeit am Beispiel Polens“ mit Richterin Joanna Hetnarowicz-Sikora:
„Judges are the shield for human rights. And we understood that if we don’t communicate with people we will loose this battle!“ #NRVBMV2024

Yes! Das war nötig und überfällig

Wir haben eigentlich Gesetze, die - europarechtskonform angewandt - derartige Defizite verhindern sollen.

Was der EuGH aber betont: Wer die rechtsstaatliche Umsetzung der Normen nicht kontrolliert (so wie Deutschland in weitesten Teilen der Justizverwaltung), der gefährdet den #Rechtsstaat ebenso.

Weshalb der Blick nach Polen so wichtig ist: Die Gefahr ist auch hier real.

Im Oktober hab ich in Polen einen Vortrag über Beispiele deutscher #Justiz-Praxis gehalten, die gemessen an der EuGH-Rechtsprechung eine erhebliche Gefahr für die #Rechtsstaatlichkeit auch in Deutschland darstellen.