Bin kein Jurist, aber wenn ich das Urteil des BVwG richtig lese, wären alle Parteien gut beraten, parallel zu jeder Teilorganisation im selben Büro mit demselben Personal einen Verein zu gründen, der nicht in den Parteistatuten steht - für Fördergelder, von denen Parteien ausgeschlossen sind.
07.08.2025 09:39 — 👍 453 🔁 72 💬 21 📌 7
Faszinierendes Urteil!
Der Seniorenbund ist kein Teil der ÖVP, weil sich Dritte sonst „nach Belieben“ zu Parteiorganisationen machen könnten. 😵💫
Ich rätsle, wie sich Dritte „nach Belieben“ in Parteibüros einmieten, die selben Telefonnummern nützen und Parteifunktionäre zu ihren Funktionären machen.
06.08.2025 09:54 — 👍 585 🔁 104 💬 40 📌 7
"Dass die Behörden wissen wollen, wer sich dort trifft, erscheint plausibel."
Mir nicht, jahrhundertelang wurde für Freiheitsrechte und gegen staatliche Willkür gekämpft, aber jetzt sollen wir zurück zum Überwachungsstaat? Weil Patterer die Antifa nicht mag? Sehr schwacher Grund, daher klares Nein!!
02.08.2025 14:56 — 👍 150 🔁 36 💬 5 📌 3
Eine von ehemaligen SS-Männer gegründete und geführte Partei, will Jugendlichen vorschreiben, wie sie sich auf einen Gedenkort eines SS-Massakers zu verhalten haben.
31.07.2025 08:10 — 👍 321 🔁 79 💬 6 📌 1
Warum das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei dem vollkommen unverhältnismässigem Polizeieinsatz am Peršmanhof dabei war?
Unter dem Vorwand, unrechtmäßig aufhältige Fremde zu suchen können Behörden jederzeit Grundstücke, Räume, Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge betreten.
27.07.2025 20:03 — 👍 369 🔁 119 💬 15 📌 24
»Naš dogodek so poskušali kriminalizirati, povedali so nam, kako naj žalujemo«
Policijska akcija s helikopterjem in specialci je prekinila spominski tabor na Koroškem. Udeleženci govorijo o ustrahovanju in političnem ozadju.
Dominik Krištof, Peršmanhof: „Ich möchte noch einmal betonen, was hier wirklich passiert ist: Die österreichische Polizei hat den Nachkommen der Opfer NS-Gewalt an der Gedenkstätte vorgeschrieben,welche Art von Erinnerungskultur sie pflegen dürfen. Das ist inakzeptabel.“
www.delo.si/novice/svet/...
29.07.2025 09:24 — 👍 394 🔁 110 💬 9 📌 10
Die Polizei sollte wissen, dass Antifaschismus zur DNA der Republik gehört
Rechtsextreme wurden am Wochenende von der Polizei durch die Wiener City eskortiert und Workshop-Teilnehmer an einem Kärntner Gedenkort wie Kriminelle behandelt
Was die Polizei am Wochenende abgeliefert hat, sollte Demokrat:innen alarmieren. Von der Politik bedarf es einer Erklärung. Ein Großteil der Bevölkerung findet es nicht ok, Rechtsextreme zu hofieren & Gedenken an NS-Opfer zu stören. Lasst euch das nicht einreden!
www.derstandard.at/story/300000...
28.07.2025 18:35 — 👍 582 🔁 157 💬 21 📌 5
Es gibt keinen Grund, die – vorwiegend weiblichen – Teilzeitbeschäftigten zu kritisieren. Sie leisten gesellschaftlich wichtige Arbeit. Vielmehr gilt es, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vor allem auch die Arbeitszeiten. 1/n
21.07.2025 06:11 — 👍 636 🔁 139 💬 26 📌 12
#USA
Eine Frau wurde von Schlägern in Polizeiuniform brutal angegriffen. Ihr Vergehen bestand darin, gegen die ICE zu protestieren. Diese Vorgehensweise erinnert mich an die Gestapo-Männer, die meinen Opa schwer verletzen, als sie ihn festnahmen.
15.07.2025 16:05 — 👍 177 🔁 54 💬 25 📌 5
Die Peter Thiel Story
Peter Thiel ist der Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck in den USA und einer der wichtigsten Unterstützer von Donald Trump. Mit Paypal und Facebook ist er reich geworden. Das ist die Gesc...
Ich empfehle den 6-teiligen Podcast über Peter Thiel und die „dunkle Aufklärung“ der ARD zu hören.
Das ist öffentlich-rechtliche Aufklärung wie sie sein soll. Sowas wünsche ich mir vom ORF. Die Produktionskosten sind im Vergleich zum TV wohl überschaubar das Ergebnis unbezahlbar
12.07.2025 05:47 — 👍 370 🔁 77 💬 16 📌 5
Ich kann dieses Argument mit weitergegeben von Gewand nicht mehr hören! Es stimmt einfach nicht. Heutige Kleidung ist bei weitem nicht mehr so lange haltbar! Ja, die Lodenjacke kann vererbt werden, aber das meiste Gewand bekommt schon nach wenigen Malen Waschen Löcher und zerfällt.
24.06.2025 07:22 — 👍 5 🔁 0 💬 0 📌 0
BREAKING:
The White House lashed out at the creators of this ad for "fear-mongering".
It must have really struck a nerve. Maybe they don't like being outed as fascists.
You know what to do: SPREAD THIS EVERYWHERE!
#MAGAKidnappers
18.06.2025 19:26 — 👍 2574 🔁 1735 💬 105 📌 120
Donald Trump does NOT want you to share this footage of his pathetically tiny birthday parade crowd.
14.06.2025 22:28 — 👍 32353 🔁 12820 💬 2118 📌 1713
Ocean Beach per SFGate.com drone footage
15.06.2025 02:27 — 👍 13230 🔁 2783 💬 204 📌 161
Kleine Zeitung, 14.6.25
Blau-Schwarzer Kahlschlag im Sozialbereich
Streichkonzert der Landesregierung im Sozialen, bei Gewaltprävention und Deutsch-kursen: Vereine stehen teilweise vor dem Aus, Institutionen befürchten Kündigungen.
Freitag, der 13. Juni. In Österreich herrschte bis zum Vortag noch die dreitägige Staatstrauer nach der Amoktat in Graz. Im Laufe des Tages gehen bei zahlreichen steirischen Vereinen Mails ein, die sie noch länger beschäftigen dürften. Die Abteilung 11 des Landes, „Soziales, Arbeit und Integration", verkündet ihnen darin, dass es für sie schon ab 1. Juli keine Förderungen mehr gibt.
Die Einschnitte sind gewaltig:
Gestrichen werden Förderungen aus den Bereichen der Jugendarbeit, der Sozialprojekte, der Gewaltprävention, auch Deutschkurse für Migranten. Das wirkliche „Schadensausmaß" wolle man am Montag gemeinsam in einer Sitzung besprechen.
Irre: Am Dienstag erschießt ein Jugendlicher 10 Menschen, am Freitag erhalten 40 Einrichtungen für Jugend- und Integrationsarbeit, Gewaltprävention sowie die Extremismuspräventions und -meldestelle die Nachricht, dass das Land Stmk. ab 1. Juli alle Förderungen streicht. Zuständig: FPÖ-Amesbauer.
1/2
14.06.2025 09:02 — 👍 738 🔁 296 💬 22 📌 25
Multiple agents have thrown the senator to the ground, cuffing his hands behind his back
Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.
12.06.2025 18:41 — 👍 1812 🔁 629 💬 89 📌 69
Who did this? 😂
31.05.2025 13:49 — 👍 14394 🔁 4325 💬 731 📌 504
Als eines von sieben Kindern geht mir Großfamilien-Bashing nahe. Ich habe früh gelernt, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, ob man eines von vielen Kindern in einer reichen oder armen Familie ist. Eine Szene hat sich mir tief ins Gedächtnis geschrieben.
30.05.2025 20:02 — 👍 627 🔁 121 💬 21 📌 14
Weil es auf den Straßen keine Baustellen gibt?
27.05.2025 06:28 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Diverse Schlagzeilen bzw Plakate, wo die Union jeweils dem politischen Gegner etwas unterstellt, das der überhaupt nicht gefordert hat
„Bei einem Strohmann-Argument wird der Eindruck erzeugt, dass ein Argument zurückgewiesen wird, das der Gegner gar nicht vorgetragen hat.“
#StrohmannUnion #VerscheisserUnion
19.05.2025 13:57 — 👍 1533 🔁 473 💬 44 📌 29
Wenn mich etwas wirklich grantig macht, sind das die garstigen Sprüche über „die Sozialschmarotzer“; gemeint sind da meistens Menschen, die es nicht gut getroffen haben im Leben; nie sind die gemeint, die im großen Stil Steuern hinterziehen oder mit vollem Wanst aus den Fördertöpfen fressen. Pardon.
14.05.2025 16:35 — 👍 633 🔁 139 💬 25 📌 10
Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa.
Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.
08.05.2025 06:16 — 👍 2099 🔁 542 💬 53 📌 23
Enthüllungsbuch „Nord Stream“: Wie Deutschland den russischen Krieg finanzierte
Geheime Dokumente zeigen die korrupten Umstände, unter denen Nord Stream 1 und 2 gebaut wurden. Über 104 Milliarden Euro flossen seit 2014 für Gas nach Russland.
07.05.2025 14:38 — 👍 218 🔁 113 💬 6 📌 2
Opinion from the FT's Editorial Board: 'The US and European countries that tout Israel as an ally that shares their values have issued barely a word of condemnation. They should be ashamed of their silence, and stop enabling Netanyahu to act with impunity.' www.ft.com/content/f5fd...
07.05.2025 15:16 — 👍 4185 🔁 1968 💬 0 📌 214
Und wie viele könnten einfach von ChatGPT beantwortet werden?
06.05.2025 15:21 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
ICE is now asserting it's a federal crime for bystanders to request that masked people in plain clothes show identification as they're handcuffing folks and stuffing them into unmarked vans.
27.04.2025 12:45 — 👍 7324 🔁 3170 💬 280 📌 188
links Nepp im Wahlkampf mit Stoppelbart, dickliches Gesicht
rechts Nepp auf Wahlplakaten: schmales Gesicht, schmälere Lippen, glatte Haut, größere Augen, Haarfarbe weniger grau
... ist Dominik Nepp schon im Wahlkampf zu einem völlig anderen geworden
2/2
17.04.2025 08:00 — 👍 79 🔁 6 💬 5 📌 0
A man in tactical gear and a baseball hat is taking an axe to a car window. He looks like he’s smiling.
This picture may haunt me to the end of my days.
It is an ICE agent taking an axe to the car window of an immigrant in New Bedford, MA. Not far from where I sit now. An immigrant with no criminal record was abducted by this smiling man.
An axe taken to a car window and to our democracy. 1/
#MomSky
15.04.2025 23:47 — 👍 8967 🔁 3599 💬 684 📌 534
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Investigative Recherche DIE ZEIT
Rechtsextremismus // Innere Sicherheit
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