Kai Wetzel

Kürzen statt Krisen: Bundesregierung will bei der Entwicklungshilfe sparen

Während die USA unter Präsident Trump humanitäre Hilfe zusammenstreichen, kürzt nun auch Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Man muss es deutlich sagen: Diese Kürzungen werden für Millionen Menschen unnötigen Tod und vermeidbares Leid bedeuten.

Ich hoffe, es ist allen klar, dass die #DemosGegenRechts weiter gehen müssen. Mehr noch, sie müssen wachsen und klare Forderungen aufstellen. Die #Merz #CDU diskreditiert alles links von ihr als Radikal. Da wird auch vor den #OmasGegenRechts nicht halt gemacht. Vernetzung!

CORRECTIV DE57 3702 0500 0001 3702 01 Campact DE95 2512 0510 6980 0000 00 OMAS GEGEN RECHTS DE39 506 616 3900 0439 2400 Attac DE57 43060967 0800100800 Amadeu Antonio Stiftung DE32 4306 0967 6005 0000 00

2/x

Ich habe nicht alle Initiativen gefunden. Aber da könntet ihr noch ergänzen.
Verteilt die Sharepics. Diese Organisationen sind Teil unseres Rückenmarks, denn sie decken ab, was der Staat uns nicht bieten kann oder will.
@correctiv.org @campact.bsky.social @omasgegenrechts.bsky.social @attac.de

Wer sagt den CDU-Parteisoldaten, dass der Wahlkampf beendet ist, dass die CDU mit der SPD koalieren will und dass fortgesetzte Beschimpfungen der SPD deshalb nicht hilfreich sind?

Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden „Welt“-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“. Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ Na, was meinen Sie? Haben die Omas gegen Rechts an den Wahlurnen geschraubt? Hätte Friedrich Merz ohne die Omas eine absolute Mehrheit? Ist das Bundesinnenministerium von den Omas unterwandert? Oder vielleicht doch eher die BRD GmbH?

Dass die Vorwürfe der Union so abstrus sind, ist kein Grund für Entwarnung, sondern ein zusätzliches Warnsignal. Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern. In Berlin sehen wir, wohin das führt: Der schwarz-rote Senat kürzt derzeit in einem Affenzahn Kultur- und Sozialprojekte und zerstört jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen des Zusammenhalts. Das wird die neue Koalition auf Bundesebene auch versuchen. Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, alle „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.“ Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben. Hätte die Ampel-Regierung wie versprochen das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert, fiele ein solcher Angriff jetzt schwerer. Doch das Versagen der alten Koalition ist eine Vorlage für die neue.

Ich habe die kleine Anfrage der Union für @taz.de länger eingeordnet.

(Und bin dankbar, dass mir die Redaktion "kokaingetrieben" und "lauchig" nicht wegredigiert hat, im Gegenteil)

taz.de/CDU-delegiti...

Programm des kommenden Jahres:

Du lernst, wie sehr das "Unvorstellbare" hauptsächlich deine Naivität war.

YouTube video by Robert Habeck Bleibt zuversichtlich! | Robert Habeck

Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care!

youtu.be/DeXZwGdew_c

Einfach jeden Tag etwas tun, was Friedrich Merz nicht so gut findet.

Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der Af...

Ich will nicht unnötig scharf werden.

Aber solche Angriffe kenne ich bisher aus Ungarn, Georgien und vor vielen Jahren in Russland.

Finde nicht, dass man das auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Was habt ihr denn mit den Antworten vor, CDU & CSU?

www.spiegel.de/politik/deut...

Eine Grafik die quantitativ die Todesopfer inkl. Ursache in Deutschland miteinander vergleicht. Von links nach rechts: Todesopfer durch Terror seit 2000 = 24 islamistisch motiviert / 43 rechts motiviert Femizide in 2023 in Deutschland = 360 Umfalltote 2023 in Deutschland = 335 Fußgäger:innen /257 Fahrradfahrer:innen Tote durch Naturkatastrophen in Deutschland = 6900 Hitzewelle 2019 / 4500 Hitzewelle 2022 / 180 Flut im Ahrtal 2021

Wenn tausende Menschen an den Folgen der Klimakatastrophe sterben, kann man nix machen.
Wenn hunderte Menschen im Straßenverkehr sterben, kann man nix machen.
Bei 360 Femiziden kann man nix mache.
Bei 43 Toten durch Rechtsterrorismus, kann man nix machen.
Aber 24 Tote über 25 Jahr ändern alles!

Trump löst Pressecorps auf und umgibt sich mit MAGA-Reportern Donald Trump bestimmt nun selbst, welche Medienvertreter direkten Zugang zu ihm haben. Er schließt die unabhängige Presse aus und umgibt sich mit MAGA-Reportern. Wer nicht auf seiner Linie ist, bleibt...

USA schränken Informationsfreiheit ein.Trump schließt NYT, AP, WP und CNN von Informationen aus. Musk spricht verächtlich von „legal media“ und sieht X als DAS neue Informationsmedium. Dort bestimmt er über die Algoritmen, wer was zu sehen bekommt.

www.faz.net/aktuell/feui...

Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU! Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sc...

If you’re siding with Vladimir Putin, you’re wrong.

Während sich die Politik in Berlin noch sortiert, verhandeln in Rom 200 Staaten über unsere Zukunft. Die Natur wird weltweit geplündert und ausgebeutet. Nur durch europäische und globale Zusammenarbeit können wir das Artensterben noch einbremsen. Biodiversität verdient unser aller Engagement!

Illustration eines Mannes der einen Benzinkanister in ein am Boden großflächig brennendes Hakenkreuz lehrt. Textzeile: Die Hilfe des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und der Freien Presse bei der Bekämpfung des Faschismus.

Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.

The GOP's strategy: 

1) Cut taxes for the wealthy & corporations by claiming they'll pay for themselves.

2) Explode the deficit.

3) Demand cuts to programs that millions of people rely on.

4) Repeat. 

They're trying it again this week. Don't let them get away with it.

The triple point occurs where the solid, liquid, and gas transition curves meet. The triple point is the only condition in which all three phases can coexist... Triple Point of Water

Für alle FreundInnen der #Thermodynamik und #PhysikalischeChemie:

So sieht Wasser aus, wenn Druck und Temperatur so eingestellt wird, dass man am Tripelpunkt ist. Ein stabiler Zustand an dem Wasser fest, flüssig und dampfförmig vorliegt.

youtu.be/Juz9pVVsmQQ?...

Der @dmbmieterbund.bsky.social hat auf dem #MieterInnentag im Juni gute Forderungen formuliert, die denen helfen würden, die in der aktuellen Krise wirklich Hilfe brauchen.

Nichts davon ist bis dato umgesetzt. Man kann nur hoffen, dass sich das ändert!

www.mieterbund.de/startseite/n...

„Bei Tempo 30 halbieren sich wahrgenommener Verkehrslärm und Unfallgefahr. Die Gefahr tödlicher Unfälle sinkt sogar um 75 Prozent. Tempo 30 verringert also die dem Autoverkehr immanente, konstante Verletzung der Gesundheit aller (gerade) nicht Autofahrenden.“ Vision Zero!

www.taz.de/!5967417

Wenn sich Autofahrende angewöhnen, die Tür auf der Lenkradseite mit der rechten Hand zu öffnen ("Dutch Reach") kann das auch dazu beitragen, dass der Schulterblick quasi automatisch erfolgt.

2023: Mit Ihrer Hetze gegen Migranten und Geflüchtete klettert die rechtsextreme AfD auf über 20% — berückenwindet von den rechtspopulistischen C-Parteien. Dies wäre der richtige Moment für eine humane und progressive Gegenbewegung der Demokraten in der Politik. Der Kanzler allerdings:

Aktuelle Klimamodelle zeigen uns kurz und knapp die Hölle.

Wenn ich dann darüber nachdenke, dass einige Politiker uns vermitteln wollen, wir hätten noch ein paar Jahre Zeit für den Klimaschutz, macht mich das umso mehr fassungslos.

Hallo Bluesky! Agora Agrar freut sich auf den Blauen Himmel - bitte mit ausreichend Regen für Landwirtschaft und Wald.

Der deutschen Parteienlandschaft könnte das gut tun. Aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Wagenknecht genug Leute mitnimmt, die Die Linke bisher im innerparteilichen Limbo hält? Es reicht ja nicht, dass die "sozialen Nationalisten" mitgehen, wenn die "Putin-Freunde" bleiben.

Zum Umgang mit Propaganda-/Hetz-Accounts/Posts:

Meine Devise:

nicht kommentieren, quoten und sich aufregen, sondern kommentarlos blocken. Nur so verhindert man, dass sie Reichweite bekommen.
Stattdessen: Qualitätskontent produzieren/reposten/quoten.

Motto:“ Flood the zone with reason and love.“

Der KKR-Newsletter, Frank “Atlas” Schäffler, Jens “Brechstange” Spahn, Michael “ich selbst habe eine” Kretschmer, Hubert “Wossastoof” Aiwanger und Konsorten haben ganze Arbeit geleistet. Desinformation im Dienste der Gaslobby, Desinformation im Dienste der Fossil-Finanzinvestoren.

Ich möchte einfach nur mit dem Fahrrad sicher durch die Stadt fahren können, ohne mich dabei in Lebensgefahr zu begeben. Ist das wirklich so eine Zumutung, dass man in Deutschland dafür tagtäglich als Autohasser oder Faschist beleidigt wird?

Genau das wünsche ich mir auch, und ich fahre seit fast 20 Jahren in Berlin nicht mehr mit dem Fahrrad, weil es zwar immer mehr gute Strecken aber kein sicheres Netz gibt.

Gulf Stream weakening now 99% certain, and ramifications will be global A new analysis has concluded that the Gulf Stream is definitely slowing, but whether it's due to climate change is hard to tell.

Your 'moment of doom' for Oct. 17, 2023 ~ Saying the 'C' word.

"As Earth’s climate warms, an enormous influx of cold, fresh water from melting ice sheets is spilling into oceans, possibly causing the Gulf Stream to slow or even veer toward outright collapse"
www.livescience.com/planet-earth...

Umfrageergebnisse seit der Bundestagswahl 2021

SPD: -11,7%
FDP: - 7,5%
Grüne: - 0,8%

Schlagzeilen konservativer Medien:

"Der dramatische Absturz der Grünen - Wie sich die Öko-Partei entzaubert hat"