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Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1 "Rechtsextremer Verdachtsfall": Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet

"Rechtsextremer Verdachtsfall": Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1. Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet. Mein Artikel für den STANDARD. www.derstandard.at/story/300000...

Deutschland hat die niedrigste Selfmade-Milliardärsquote weltweit. Das Vermögen wird seit dem Kaiserreich überwiegend vererbt.

#CDU und #SPD sollten den Abbau von Sozialleistungen nicht forcieren, damit holen sie auch AfD-Wähler nicht zurück. Kürzungen treffen viele in dieser Zielgruppe direkt…

Gleichzeitig werden Sozialausgaben gekürzt. Steuergeschenke für die obersten Dezile in Milliarden. Die Ungleichheit wird größer: Top 1% zahlen weniger Steuern als der Durchschnitt. Die Ungleichheit in der Besteuerung von Arbeit und Vermögen ist politisch gemacht und veränderbar.

Kritik am Bürgergeld ist legitim, aber viele Vorurteile sind vom DIW widerlegt. Das ständige Wiederholen schürt Misstrauen und Stigmatisiert.
Das bringt uns nicht weiter und holt auch keine Wähler zurück. Der Verteidigungshaushalt 2025 ist mit über 86 Mrd. Euro auf Rekordniveau.

Soll das Thema #Bürgergeld wirklich bis zu den nächsten Wahlen durchgezogen werden? Der Anteil am Bundeshaushalt ist seit Jahren stabil (2025: 8,5 %). Hat bei den letzten Wahlen prima funktioniert.

Es wirkt, als würde bewusst dazu angehalten, dieses Narrativ weiter zu bedienen.

Richtungslos in die eine und dann in die andere Richtung, Aussagen treffen mit den Partnern die man einen Tag später verbrennen kann. Zuvor so viel aufgeblasene Kritik an Scholz & Baerbock, dass alles so einfach wäre mit #Merz. Nicht viel übrig geblieben.

www.wiwo.de/politik/deut...

Katy Perry hat gestern mit einem Privatausflug ins All in 10 Minuten mehr CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Mensch in seinem ganzen Leben.

Ich melde den Vorfall der Polizei in Wien nicht mehr. Die letzten Male liefen ins Leere. Viel Arbeit ohne Erfolg und die Gefahr, selbst angezeigt zu werden. Es ist frustrierend, dass solche Vorfälle nicht ernst genommen werden.

Er bretterte mit dem Auto in die Fußgängerzone hinter mir! Zum Glück konnte ich in eine Seitengasse ausweichen und vor ihm fliehen. Manche Leute haben den Schuss nicht gehört…

Bei der nächsten Straße musste ich links abbiegen. Er hupte und drängte mich von der Seite. Schrie aus dem Auto… Ich antwortete: “Ja, alles okay mit dir?” Seine Antwort: “Ich zeig dir, was okay ist!!1!1!1!1”

Heute das erste Mal seit Monaten wieder einen Fahrradverfolger gehabt. Ich zeige Handzeichen auf die linke Spur zum Abbiegen, bereits 50 Meter vorher. Natürlich musste er mich bei der roten Ampel zusammen hupen. (1/6) #wienrad #Fahrradverfolger #Verkehrssicherheit

Also hier sind zisch Parkgarage in der Umgebung und tausende öffentliche Parkplätze (ggü wenigen Fahrrad ständern)

Aber bei den Supermärkten etc. schaut es immer noch schlimmer aus. Die entfernten Radbügel im 10. sind immer noch nicht wiedergekommen. Wer Leute aufs Rad steigen lassen will, müsste auch dafür sorgen, dass man zumindest so bequem wie ein Auto sein Rad abstellen kann.

Glaube die Erkenntnis bzgl. Fahrrad Abstellplätzen wird’s in den nächsten 10 Jahren nicht geben, merke es leider immer wieder dem Winter wie lästig es mit dem parken in Wien ist.

3 verschiedene Wochentage. Bei Regen war’s auch so. #wien #wienrad

Ich danke für diese Perspektiven und bin leider erschüttert, über die Freie Dienstnehmer Struktur in Österreich.

Ich habe sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Teilen dieser Welt in diesem Unternehmen kennengelernt, die wirklich alles gegeben haben um zu arbeiten bei Wind und Wetter und trotzdem meist glücklich waren mit dem was sie tun.

Aus institutioneller Sicht ist es nachvollziehbar, denn lieferando hat in Österreich dadurch höhere Kosten als die Mitbewerber und ist demnach ungleich benachteiligt. Aus persönlicher Sicht schmerzt es sehr, so viele liebe Kolleginnen und so viele Drittstatler die den Job brauchen.

Lieferando kündigt alle Rider und stellt gesamte Logistik auf freie Dienstverträge um Hunderte Kuriere verlieren in Österreich ihren Job. Der Kollektivvertrag für Fahrradboten wird zur Makulatur. Über einen vergeblichen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

www.derstandard.at/story/300000...

Sehr tragisch, #lieferando als einziger Arbeitgeber in Österreich der in diesem Bereich den Kollektivvertrag umsetzen muss, wird jetzt auch in die freien Dienstnehmer Verträge umsteigen. #österreich

Was für ein konstruktiver Dialog hätte möglich sein können, wenn man ehrlich über Realitäten gesprochen hätte.

Bundeshaushalt: Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.

So schnell geht das: Die CDU blockierte jahrelang initiativen zur Schuldenbremse – jetzt soll es plötzlich umgesetzt werden? Großartige Show. Das war ein Wahlkampfkino. #Schuldenbremse #Merz
www.zeit.de/politik/deut...

Von #Merz kann man einiges lernen: Nicht-Arbeit wird in Deutschland besser bezahlt als Arbeit.

Oder wie das linksradikale Wirtschaftsinstitut ifo sagt: „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun.“

www.ifo.de/pressemittei...

Europakarte mit den Detailzahlen je Meeresküste. Siehe Link.

Warum wir uns Einweg-Pfand und fest mit der Flasche verbundene Kappen antun? Für weniger Plastik in der Natur.

Und es gibt Erfolge: Bereits 1/3 weniger Einweg-Plastik an den europäischen Meeresküsten. cc @klenkflorian.bsky.social joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news-and...

Auferstanden aus Ruinen: Die Linke wird zur Partei der Stunde Spaltung, Streit, schwache Umfragen: Bis vor wenigen Wochen stand die Linke am Abgrund. Kurz vor der Wahl steigen ihre Werte nun. Das liegt nicht nur an ihrem Popstar-Personal.

Die Linke könnte auch dank TikTok nun doch die 5% Hürde schaffen: „Ihre Wutrede gegen Merz im Bundestag wird laut der Linken in nur einer Woche fast 30 Millionen Mal angeschaut. „Heidi Reichinnek hat gerade mehr Reichweite als alle anderen Parteien zusammen“, sagt ein Grüner anerkennend.“

Habt ihr gewusst, dass letzte Woche in Hessen eine Schülerin erstochen wurde? Dass eine MFA von ihrem Arzt ermordet wurde? Dass in Eisenach eine Frau erschlagen wurde? Nicht? Alles furchtbare Verbrechen. 🕯 Leider der "falsche" Täter: In allen drei Fällen "biodeutsch".
Das Problem heißt Patriarchat.

Bild: FDP-Mann: Viertel unserer Leute hat Christian den Dolch in den Rücken gerammt!

Dolchstoß! Legendär. Da sind wir jetzt also angekommen.

Und die Abstimmung von Merz geht durch, geklatscht hat nur die AfD. #Brandmauer

Natürlich weiß er das!

Zudem ist zu beachten, dass die Union in den letzten Monaten in mehreren Fragen blockiert hat. Die Taktik mit dem 5-Punkte-Plan kann aufgehen, aber ob diese weitere Verschärfung im Diskurs der CDU und den demokratischen Partien nutzt, bleibt abzuwarten.. #bundestag

Es ist bemerkenswert, wie die AfD die Union und den gesamten Bundestag vor sich herführt. Die #CDU sucht die Verantwortung nicht bei sich selbst, sondern bei den Regierungsparteien. Es bleibt abzuwarten, ob #Merz Strategie auf lange Sicht erfolgreich sein wird.

Besser kann man Populismus nicht definieren: Dieses ewige Zurückschauen auf ein Gestern, das es nie gegeben hat oder das nie ‘abgeschafft’ wurde.