Jeder bevorzugt Wustrau...

Nein, dreistufiger Aufbau dort. Heißt nur Landesdirektion und ist *eine* Oberbehörde für den gesamten Freistaat.

Dann sagt die KI das falsch. Die Direktorin ist Dienstvorg. des nichtrichterlichen Personals. Dienstvorgesetzter der Richter*innen ist d. "nächste" Präsident*in, hier d. Landgerichtspräsident*in. Es gibt auch (große) Amtsgerichte mit Präsidenten, das ist hier aber keins.

Frau M ist *nicht* Gerichtspräsidentin und demzufolge *nicht* Dienstvorgesetzte der handelnden Person. Dies nur am Rande, spielt für die entscheidende Frage eigentlich keine Rolle

Ich könnte hier auch noch jede Menge Fehler auflisten, die ich *nach* meiner Probezeit gemacht habe.

Zunächst mal für das BVerfG, natürlich. Für die eigene Selbstachtung auch, falls die SPD sowas noch hat. Irgendwo natürlich auch für Sie. Für die Uni Flensburg usw...

Zu einem derart coolen move ist die SPD nicht in der Lage...

Das Bild mit dem Sonnensystem finde ich gut, aber nur weil es der Planet gesagt hat. Hätte es die Sonne gesagt, hätte ich mich abgewendet...

Einverstanden. Aber viele Nichtzulassungsbeschl. würden sich eben nicht so knüppelhart lesen, wenn man den Antrag daneben legen würde. Grundsatzfragen werden selten gut dargelegt und in Wirklichkeit geht es halt oft darum, wie besch... falsch die VG-Entsch. ist. Verantwortung auch: Gesetzgeber.

Das mit der Gegenvorstellung sehe ich i.ü. anders. Ich weiß, es gibt dazu Entscheidungen des VGH BW (?), aber - meine These - die Gnade des BVerwG würde das nicht finden...

Ja, aber. Schätze mal, wie viele Zul.anträge darauf gestützt sind, dass die angegriffene Entscheidung falsch ist? (tbh kann ich natürlich selbst nur schätzen) Und auch sonst hat die niedrige Zulassungsquote viel mit dem Vortrag zu tun. Ich finde das nicht gut, die OVGs sollten mehr Asyl entscheiden.

Hat ne Weile gedauert, bis ich kapiert habe, dass d. Kollege/Kollegin heute Geburtstag hat. (Lag aber an mir.)

Ja, das kann man leider nicht bestreiten. Inwieweit das die Kl. wissen, kann ich nicht beurteilen. Die Prozessvertr. aber auf jeden Fall, klar.

Hm, das sehe ich eigentlich nicht so. Es geht ja darum, was mit Bescheid geschieht, *wenn* das VG entschieden hat. Dass man nicht der BAMF- und Ausländerbehördenabnickverein ist, kann man allerdings auch nicht oft genug sagen, z.B. wenn wieder solche abstrusen Forderungen aus der Politik kommen.

Verstehe Deinen Punkt. Trotzdem ist es m.E. nicht so einfach. Wer, wie die VGs, ständig gesagt bekommt, dass man Asyl zu langsam entscheidet (ihr erinnert Euch an die Ministerpräsidenten Ende 2023: 3 Monate!), der wehrt sich irgendwann. Insgesamt nicht schön, gehört aber zum Gesamtbild dazu.

Absolut auch meine Wahrnehmung. Was für ein krasses Versagen...

Hm, aber da gibt es Rechtsmittel. Im Asyl kann die Berufung nicht zugelassen werden, wenn (weil) das OVG die Entscheidung für falsch hält.

Naja, objektiv betrachtet ist der Wechsel auf die Haushalts-/Organisationsabteilung nicht unbedingt ein Abstieg. Das ist nicht nicht mal ein Bauernopfer, sondern nur die Simulation eines solchen...

Das ist die andere Möglichkeit. Aber es ist schon ätzend, im blame game ständig angegangen zu werden. Das ist ja kein Einzelfall. Das Besondere scheint mir zu sein, dass es hier eine Behörde tut. Das machen sonst nur Innenpolitiker.

Ich sag's mal so: wenn von 1000 baurechtl. Abrissverfügungen nach gerichtl. Entsch. nur 950 vollzogen werden und die Behörde bei der 1001. Verfügung öffentl. verbreitet, das Gericht möge mal schneller entscheiden, würde man vielleicht auch sagen, das Problem liegt im Vollzug, nicht bei Gericht.

Uiuiui. Eine Lanze für OVG Bremen und OVG Saarl.: 2 Senate mit insgesamt 6 Richter*innen, die von Asyl bis Planfeststellung *alles* machen und die auch noch die Fachsenate bestücken. Das wirklich hart.

Das war sehr gut (!), und das sage ich als jemand, der (unter seiner wirklichen Identität) eine gute Weile Gerichtssprecher eines Verwaltungsgerichts war. Daher weiß ich aber auch, wie schwer es selbst für Experten ist, all das zu verstehen - und habe deshalb Mitgefühl für die 4. Gewalt...

Klar, stimme ich zu. Aber es ist eben auch die Aufgabe des Gesetzgebers, Dinge so zu regeln, dass irgendwer sie versteht. Im Aufenthaltsrecht? Eher nicht gelungen.

Das ist die entscheidende Frage. Man versucht einen Auftrag zu füllen, und so wird das halt nichts. Meine Erfahrung mit Journos ist: sie wollen das gut machen, aber es funktioniert nicht. Und der Grund liegt eben auch im Asyl-/AuslR.

Ich verstehe Dich. Andererseits: Das ist selbst für Juristen, selbst für Verwaltungsrichter*innen, wohl selbst für Asyl-/Ausländerrechtler*innen alles nur noch schwer verständlich. Für Journos? Puh.

Vielleicht sind einfach beide Entscheidungen "richtig". Die schriftlichen Urteilsgründe im Compact-Verfahren liegen ja wohl noch nicht vor, oder? (BTW: Compact, AfD, Pipapo ... habt ein bisschen Nachsicht mit dem 6. Senat. Ist gerade arg da.)

Kollationieren dauert...🥴

Ja, aber wenn wir der Überzeugung sind, dass die Entscheidung des Gesetzgebers verfassungswidrig war, legen wir die Frage dem BVerfG vor.

Das GG ordnet die Zustimmungsbed. ja abschließend an. Regelungen, die nur das gerichtl. Verfahren betreffen, sind idR nicht zustimmungsbedürftig.

Betrifft aber nur eine der drei Stellen.