Sahra Wagenknechts Niederlage: Die Schmach von Gera Gegen den Willen von Sahra Wagenknecht bleibt die Thüringer Vizeregierungschefin Katja Wolf Landeschefin des BSW. Der Angriff aus Berlin ist abgewehrt.

Freundlich formuliert: das einzige was Frau #Wagenknecht diesem Land zu bieten hat ist eine Ersatzreligion und stalinistisches Kasperltheater

www.stern.de/politik/deut...

Trump-Putin-Plan für die Ukraine folgt der brutalen Logik des Hitler-Stalin-Pakts In Europa herrscht Entsetzen über Trumps „Friedensplan“. Merz muss sich an die Spitze einer Koalition der Willigen zu stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Ich teile nicht alles, was in diesem Artikel steht, aber die Kernaussagen ist uneingeschränkt richtig: der Trump-Putin-Plan für die Ukraine folgt der brutalen Logik des Hitler-Stalin-Pakts

www.merkur.de/politik/trum...

Aus dem Wikipediaeintrag über den CDU Abgeordneten Johann Wadephul. Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll

… 2025 wurde #Wadephul von den russischen Komikern Vovan und Lexus angerufen, welche vorgaben, Mitarbeiter des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sein. In dem 20-minütigen Anruf verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Stimmt! Korruption und Organisierte Kriminalität auf Kosten der Bürger:innen Europas ist auch die Spezialität von Viktor Orban.

Russland vergiftet KI-Chatbots wie ChatGPT gezielt mit Propaganda Rund 3,6 Millionen Artikel des russischen Pravda-Netzwerks sollen in das Trainingsmaterial westlicher KI-Systeme eingeflossen sein. So werden Fake News via KI verbreitet

Noch bist das Thema nicht wirklich im Bewusstsein der Öffentlichkeit, es ist aber ein enormes Sicherheitsrisiko und geht uns alle an: die gezielte Beeinflussung von Künstlicher Intelligenz zur Fake News und Propaganda.

www.derstandard.at/story/300000...

Ich muss mich für die Einblicke bedanken.

Mindestens ein Mal im Jahr kommt diese Empfehlung: wer Basiswissen zum Überfall Russlands auf die #Ukraine braucht, dem sei dieser Podcast der Vollmar-Akademie mit @efdavies.bsky.social empfohlen. Hörenswert!

www.br.de/mediathek/po...

75 Jahre natürlich

10. März 1950: Als Herbert Wehner einen Nazi aus dem Bundestag prügelte 10. März 1950: Alt-Nazi Wolfgang Hedler hetzt im Bundestag gegen Widerstandskämpfer*innen und Jüdinnen und Juden. Herbert Wehner und andere SPD-Abgeordnete prügeln ihn daraufhin aus dem Parlament. Ein...

Aus der Frühphase der Bundesrepublik:
Heute vor 70 Jahren verprügelte Herbert Wehner ein ehemaliges NSPAD-Mitglied im Bundestag.
vorwaerts.de/geschichte/1...

Macron erwägt Ausweitung des nuklearen Abwehrschirms Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können. Auch über Friedenstruppen in der Ukraine will Frankreichs Präsident in der kommenden Woche beim Sondergipfel ...

Präsident #Macron will mit europäischen Verbündeten beim #EU-Gipfel u.a. darüber beraten, ob #Frankreich seinen Nuklearschirm zum Schutz vor #Russland über dem Kontinent ausspannen sollte. Eine eventuelle Einsatzentscheidung verbleibe aber in jedem Fall immer bei Frankreich.
www.n-tv.de/25609425

Tweet von Denis Trubetskoy: Um es kurz zu fassen. Russland führt ständig massive Luftangriffe gegen die Ukraine durch, etwa gegen Energieinfrastruktur. Es hat ballistische/aeroballistische Raketen, die fast nur durch Patriots abgefangen werden können. Die US-Aufklärung half dabei, die Starts früh zu erkennen. Der Erfolg dieser Angriffe ist ab sofort auch Trumps Verantwortung. Denn dass Russland sich nun zurückhält, ist nicht vorstellbar. Was für ein Wahnsinn.

So muss man es einordnen: Für Trumps prorussische Agenda müssen Menschen sterben.

Nur mal zum mitschreiben: Für die notwendigen Investitionen benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Es ist nicht Aufgabe der SPD, die Grünen ins Boot zu holen damit die Union mit ihrer Hetzerei weiter machen kann wie bisher. Speziell Söders „Erst die Partei, dann das Land“ muss enden. Sonst wird das nix.

Das Sondervermögen Investitionen wird, wenn vernünftig ausgestaltet, ca zu einer Verdoppelung der Bundesinvestitionen (Nachtrag: nicht ganz) führen. Auch wenn es besser gewesen wäre, auch hier die Schuldenbremse abzuändern, ist das erst mal eine gute Nachricht.

Dass sich gleich zu Beginn Boris Pistorius mit seiner Forderung zur Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzt, hatte ich jetzt auch nicht auf dem Schirm. Gut so.

Demo in München: Ukraine unterstützen, Europa stärken Nach der Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus demonstrieren mehrere Hundert Menschen auf dem Münchner Marienplatz

Wer die Interessen Europas sichern will, muss die Interessen der Ukraine vertreten. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist heute wichtiger als je zuvor.

www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Deutscher Bundestag - Vor 100 Jahren: Reichspräsident Friedrich Ebert stirbt unerwartet... Am Freitag, 28. Februar 2025, jährt sich zum 100. Mal der Todestag des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatsoberhaupts, Friedrich Ebert. Als führender politischer Repräsentant...

Sattlergeselle, Sozialdemokrat, Abgeordneter, Präsident der Republik.
Heute vor 100 Jahren starb Friedrich Ebert

www.bundestag.de/dokumente/te...

Es wurde ja versucht, die Rede von JD #Vance als historisch zu framen. Am Ende war es nur das übliche rechte Kulturkampfgewäsch. Die historische Rede kam anschliessend: gehalten hat sie Boris #Pistorius.

youtube.com/watch?v=Y8RT...

Trump schwärmt nach Telefonat von Putin – und dem „großen Nutzen“ aus künftiger Zusammenarbeit Lange war klar, dass die USA unter Trump einen radikal anderen Ukraine-Kurs einschlagen werden. Nun spricht der US-Präsident mit Putin und Selenskyj - und gibt den Rahmen für einen Friedensdeal vor.

Wenn Trump die Ukraine an Putin verkauft (was wohl sein Ziel ist) hat das dramatische Folgen für unsere Sicherheitslage und für die politische Zukunft Europas. Wenn es nicht gelingt, eine europäische Bewegung dagegen auf die Füße zu stellen, frisst uns die Katz.
www.rnd.de/politik/ukra...

Wer von innerer Sicherheit redet und sich dann die Mehrheit vom parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus besorgen lässt, ist selbst ein Risiko für die innere Sicherheit.

Wenn hier ein Mitglied des Parteivorstandes der CDU ist, dann hätte ich eine Frage: Als Merz mit der Idee ankam, man könne ja gemeinsam mit der AfD kooperieren, hat ihm da jemand gesagt, dass das vor allem Sachwalter der Interessen Putins sind?

Merz sollte eines verstehen: Rechtsradikale wollen dieses Land und seine Demokratie zerstören. Und sie werden es tun, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Schon in der Vergangenheit wurde die Zusammenarbeit mit Faschisten mit angeblich „realpolitischen“ Erwägungen begründet. Ergebnis bekannt.

Abgeordnete fordern Überprüfung der #AfDVerbotJetzt
durch das Verfassungsgericht - es steht unser aller Zukunft auf dem Spiel.
»Der #Bundestag
sollte die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.«
@martinarenner.bsky.social

#SayTheirNames
Wir erinnern an Corinna Tartarotti.

Die Münchnerin wurde Opfer eines Brandanschlags, den die rechtsterroristische „Gruppe Ludwig“ am 7. Januar 1984 auf die Diskothek Liverpool in der Schillerstraße 11a verübte. Mindestens sieben weitere Personen wurden teils schwer verletzt.

Replay: Putins Einfluss auf die FPÖ Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa enger zusammengeschweißt. In der EU hat sich eine klare Allianz gegen Wladimir Putins Invasionspläne formiert. Doch nicht alle politischen Stimmen im W...

Weil es leider gerade wieder aktuell ist: hörenswerter Podcast des @derstandard.at zu #Putin s Einfluss auf die #FPÖ #FPOE .

inside-austria.podigee.io/163-neue-epi...

Bringing fascists to power in Germany: what could possibly go wrong?
#musk #afd #alfredhugenberg

AfD-Spionageaffäre: t-online enthüllt Krahs geheime Russlandreise Brisante Treffen in Sotschi befeuern die Affären der AfD um Spionage und Schmiergelder neu. Ärger im Parteivorstand provoziert mal wieder Maximilian Krah.

Putins Sprechpuppen in Deutschland: nicht nur Krah, auch der bayerische MdL Ulrich Singer pflegt intensive Kontakte zum Verbrecherregime in Russland. Beide waren mal wieder „privat“ vor Ort. Singer traf sich dabei mit Putins oberstem Scharfmacher, Dimitri Medwedew.
www.t-online.de/nachrichten/...

Homöopathie: Globuli-Studie des Bayerischen Landtags scheitert Können hochverdünnte Homöopathika den Einsatz von Antibiotika reduzieren? Die bayerische Landesregierung wollte die Frage aufwändig untersuchen lassen. Doch die Studie musste nun abgebrochen werden.

800.000 Euro für eine Studie, bei der herauskam, was bereits erforscht war: #Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus. Die CSU wie immer stur, unwissenschaftlich, Beratungsresistent und lockerer Geldbeutel. #globukalypse

www.faz.net/aktuell/wiss...

a man in a suit and tie is smiling while sitting at a desk . Alt: Vladimir Putin is smiling and waving while sitting at a desk .

Meanwhile in the Kremlin
#USAElections #Trump

Sachsens SPD unterbricht Sondierungsgespräche Die SPD in Sachsen hat die Sondierungsgespräche unterbrochen. Das BSW soll mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt haben.

Das #BSW weiß mal wieder nicht, was es sein möchte: Teil einer demokratischen Regierung oder Mehrheitsbeschafferin für Verfassungsfeinde. Nachvollziehbare und richtige Reaktion: SPD Sachsen unterbricht Sondierungsgespräche.

www.zdf.de/nachrichten/...