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Causa Finanzamt: Manhal weist Vorwürfe zurück LINZ. Den OÖN liegt die Gegenäußerung von Siegfried Manhal auf die Anklageschrift zum am Dienstag beginnenden Prozess vor.

Vor 3 Tagen noch: www.nachrichten.at/politik/inne...

🙏🙏🙏

Can we expect the conversation to land in the audio/podcast feed as well? (:

Wir befinden uns im Jahre 2025. Alle Ministerien schaffen auf die gleiche Frage eine erste Antwort nach 4 Wochen. Alle Ministerien? Nein, ein von unbeugsamen Landesverteidigern bevölkertes Ministerium … fragdenstaat.at/anfrage/leit...

Ja aber hast du einen „public watchdog“-Ausweis? 🙃

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Es ist eingetreten, was ich immer befürchtet habe: Die AWS (eine ausgelagerte Gesellschaft des Wirtschaftsministeriums) sieht mich nicht als Public Watchdog im Sinne der EMRK (anders als der VfGH) und informiert nun entgegen der gesetzlichen Grundlage Firmen, dass ich zu Ihnen recherchiere.

Sie argumentieren wohl mit § 13 (2) AVG, die Befugnis zur Einschränkung von Email-Kommunikation ist sehr weitreichend. www.ris.bka.gv.at/NormDokument...

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
www.informationsfrei...
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Darum ist Journalismus wichtig. Erst Öffenlichkeit führt zur Überprüfung von Missständen, die seit 10 Jahren bekannt sein müsssen.

Yep, that was me again

Bzgl. Deiner Anfragen würde ich es nicht garantieren, weil ggf. Deine Interessen betroffen wären (Abwägungsfrage). Liste aller Anfragen, egal wer sie gestellt hat? Denke das hätte eine gute Erfolgschance.

Neue Informationsfreiheit – neue Ära?

In der neuen Folge des DOSSIER-Podcast spricht DOSSIER-Redakteurin Julia Herrnböck über einen besonders skurrilen Fall staatlicher Bespitzelung und Datenjournalist @fin-io.bsky.social über die Chancen und Lücken der neuen Informationsfreiheit.

Beim laut Wolfgang Rosam eigentlich "pro bono" und "selbständig" agierenden Personenkomitee "Wir. Die Mitte." zur Wahl (www.ots.at/presseaussen...) handelte es sich laut ÖVP also doch um "Wahlkampftätigkeiten beauftragter Agenturen bzw. von Parteiangestellten" – nicht um eine unabhängige Initiative.

DOSSIER · Wie viele Corona-Fälle gab es in Ihrer Gemeinde? Wir haben die Daten aller in Österreich gemeldeten Corona-Infektionen vom ersten bis zum letzten registrierten Fall ­herausgeklagt und ausgewertet. Vergleichen Sie die Infektions­zahlen auf Gemeinde-,...

DOSSIER und @fin-io.bsky.social stellen gemeinsam die herausgeklagten Corona-Daten auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene in einer eigens erstellten Datenbank zur Verfügung. Hier geht es zur Suchmaske: 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

Was hatten Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark während der Pandemie, das der Rest Österreichs nicht hatte? Infektionszahlen auf Ebene der Gemeinden.

Gemeinsam mit @infofreiheit.bsky.social habe ich geschafft, dass das Ministerium die Zahlen herausrücken musste. Jetzt auf @dossier.at.

DOSSIER · Fehlende Fallzahlen – Der lange Weg zu den Corona-Daten DOSSIER hat nach einem dreijährigen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen?...

Nach dreijährigem Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium hat unser Kollege @fin-io.bsky.social erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen und warum wehrte sich die Behörde so dagegen? 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

Flashbacks an die "Transparenzdatenbank", in der Förderempfänger lange Jahre eingemeldet wurden – zur internen Verwendung und ohne Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Daten einzusehen.

web.archive.org/web/20200804...

≫ganz nach dem Motto von Magistrats-Chef Griebler: “Raus mit den Infos!”≪

presse.wien.gv.at/presse/2025/...

Ein optimaler Anlass, eine Dossier-Mitgliedschaft abzuschließen!

Informationsanträge Für an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Kontaktformular. Für Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind andere elektronische Übermittlungsformen nicht vorgesehen.

Tag 2: Auch das Justizministerium akzeptiert keine Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz per E-Mail. Zwei SPÖ-geführte Ministerien bauen aus nicht nachvollziehbaren Gründen Hürden vor das neue Grundrecht auf Information.

(Gestern haben wir diesen Hinweis nicht gesehen, vielleicht übersehen?)

DOSSIER · Crowdfunding Unterstützen Sie kritischen Journalismus beim DOSSIER-Crowdfunding und helfen Sie dabei, ein investigatives Magazin in Österreich zu etablieren – werbefrei und einzig von Leserinnen und Lesern abhängi...

Das neue DOSSIER-Magazin »Akten auf! Schwerpunkt Informationsfreiheit« handelt vom neuen Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen. Hier geht es zu unseren Recherchen. Jetzt bestellen: Crowdfunding.dossier.at

Aus für Amtsgeheimnis: Mehr Einblick ins Verborgene Mit Anfragen an Behörden und öffentliche Stellen sind Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit regelmäßig auf diverse Formen der Amtsverschwiegenheit gestoßen und haben in strittigen Fäll...

Was das IFG für Journalistinnen und Journalisten ändert. orf.at/stories/3403...

Wenn das nicht der Plan wäre, dann hätten sie diese Nicht-Zulässigkeit von Anfragen nicht explizit so formuliert. Als Betreiber einer Plattform, die Anfragen an Behörden per E-Mail schickt–wie das BMF auch weiss–und so einen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer schafft kann ich das nicht ignorieren.

Das Finanzministerium beschneidet das Grundrecht auf Information am ersten Tag,und untergräbt auch unsere zivilgesellschaftliche Arbeit zB an der Anfrage-Plattform FragDenStaat.at.

Nach ~12 Jahren Bemühungen:

IFG ante portas :).

Was Österreich nun (nicht) bekommt ⬇️, slides von @fin-io.bsky.social .

Dazu ein Hoch aufs Team der Anfangszeit, vier Mitstreiter fehlen 🖤.

In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...

Bitte um Entschuldigung für die Störung im Urlaub (:

habe mir erlaubt, mich dazu per email zu melden. hoffe es ist nicht im spamfolder gelandet.

"Die Energie, die jetzt in Warnungen vor „Querulanten“ fließt, sollte in niedrigschwellige Umsetzungshilfen gehen."