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🧨 New revelation in the Pfizergate affair over Commission chief Ursula von der Leyen’s texts with the Pfizer CEO.

The European Commission admitted to the New York Times this week that it lost the texts only after I made an official request for them.

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"The Pfizergate saga ends, for now, with the sad truth that seemingly no one can compel von der Leyen to play by the rules of a democracy, in which laws have to be followed, and officials communications are subject to scrutiny, even when it troubles the powerful" @alexfanta.bsky.social writes.

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Von Fragen bis Klagen: Wie Journalisten an Infos gelangen Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen.

Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen. Morgenpost von @winterjakob.bsky.social​.

Freundschaftspreise für Parteien bei Immobilien der Stadt Wien. Der @stefanmelichar.bsky.social und ich haben für diese Infos einen zweijährigen Rechtsstreit geführt. Mit Erfolg. Jetzt wissen wir, dass für einzelne Lokale unter ein Euro pro Quadratmeter bezahlt wurde. Zum Nachteil von Wiener Wohnen.

Dass es von Anfang an keine gute Idee war, Qualitätsjournalismus fördern zu wollen ohne (publizistische) Qualitätskriterien zur Voraussetzung zu machen, hat man ja bitte nicht ahnen – oh.

📖 Unsere Stellungnahme (2022) zum QJF-G: concordia.at/stellungnahm...

I think of fossil fuels as humanity’s “black start” — they bought us the ability to figure out renewable energy technologies. But it’s just dumb — expensive, polluting — to keep the diesel generator running once the lights are on.

[last few paragraphs of this]

www.theguardian.com/news/2023/no...

Klartext: Seit über zehn Jahren hören wir von der Politik – von Ostermayer über Kurz bis Kogler – dass es nicht nur ein Informationsfreiheitsgesetz braucht, sondern auch einen Kulturwandel. Politik und Verwaltung hatten jetzt fast eineinhalb Jahre Zeit, um die Gesetzeslage anzupassen. Den Kulturwandel haben sie dabei entweder vergessen oder nicht gewollt. Stattdessen versuchen sie, Sonder-Amtsgeheimnisse in die neue Gesetzeslage zu retten. Damit wird klar, warum überhaupt kein Versuch unternommen wurde, Expert*innen wie uns einzubinden.

Klartext aus unserem (@infofreiheit.bsky.social) Newsletter zur heutigen Nationalratssitzung und dem Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz.

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, liebe Freund*innen! Am Mittwoch will der Nationalrat das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz beschließen. Doch der aktuelle Entwurf schreibt die Kultur der Amtsverschwiegenheit weiter fest und lässt potenziell verfassungswidrige Ausnahmen von der Informationsfreiheit offen. Am 18. Juni hat die Regierung ihren Vorschlag für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in 140 verschiedenen Gesetzen an das Parlament übermittelt. Wir haben uns diesen angesehen und unsere Kritik veröffentlicht, als Stellungnahme eingereicht und an die Sprecher*innen für Verfassung und öffentlichen Dienst übermittelt. Wir bemängeln, dass die Anpassung des Dienst- und Strafrechts Beamt*innen zum intransparenten Handeln animiert und, dass eine Anpassung des Bundesarchivrechts an die neuen verfassungsgesetzlichen Mindeststandards zum Zugang zu Informationen fehlt. Zumindest im Bereich der Bildungsdokumentation wurde auf unsere Kritik eingegangen und schulbezogene Daten nicht mehr pauschal aus der Informationsfreiheit ausgenommen. Klartext: Seit über zehn Jahren hören wir von der Politik – von Ostermayer über Kurz bis Kogler – dass es nicht nur ein Informationsfreiheitsgesetz braucht, sondern auch einen Kulturwandel. Politik und Verwaltung hatten jetzt fast eineinhalb Jahre Zeit, um die Gesetzeslage anzupassen. Den Kulturwandel haben sie dabei entweder vergessen oder nicht gewollt. Stattdessen versuchen sie, Sonder-Amtsgeheimnisse in die neue Gesetzeslage zu retten. Damit wird klar, warum überhaupt kein Versuch unternommen wurde, Expert*innen wie uns einzubinden.

Auch als der Verfassungsausschuss das Gesetz am 26. Juni behandelte, wurde weder im Dienstrecht noch im Archivwesen nachgebessert. Im Bereich des Strafrechts hielten die Abgeordneten in einer Ausschussfeststellung zwar fest, dass für die Herbeiführung des angestrebten Kulturwandels in der Verwaltung folgendes gelten muss: “Wenn eine solche Abwägung (zwischen dem Informationsinteresse und dem berechtigen Geheimhaltungsinteresse) nachvollziehbar und vollständig durchgeführt und dokumentiert wurde, ist im Zweifelsfall nicht von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen.” Trotzdem gingen sie nicht so weit, diese Formulierung ins Gesetz oder die Erläuterungen zu schreiben. Diese Ausschussfeststellung können Gerichte zwar zur Interpretation heranziehen, müssen sie aber nicht. Daher haben transparent handelnde Beamt*innen nach wie vor strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Daher haben wir letzte Woche unsere gesammelte Kritik noch einmal den Abgeordneten des Parlaments mitgeteilt: Dienst- und Strafrecht Beamt*innen können die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationsfreiheit sowie den Geheimhaltungsgründen nicht rechtssicher treffen und sind (wie schon jetzt) im Zweifelsfall besser damit bedient, zu viel geheim zu halten, als das Interesse an Informationen gebührend zu würdigen. Staatsbedienstete, die nach bestem Wissen und Gewissen eine Abwägung durchführen und diese nachvollziehbar dokumentieren, sollen weder dienst- noch strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben. Das muss klar aus dem Gesetz erkennbar sein! Es fehlende Konsequenzen für die Missachtung oder Untergrabung der Informationsfreiheit. Daher sollten dienstrechtliche Pflichten zur ordentlichen Beauskunftung von Informationen und Dokumentation der Interessenabwägung sowie zumindest ein Verbot der Löschung von Information nach Erhalt einer Anfrage und der bewussten Nicht-Veraktung relevanter Informationen geschaffen werden.

Bundesarchivrecht Fehlende Umsetzung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen im Bundesarchivgesetz. Dadurch ist es Ministerien zukünftig möglich, die Beantwortung von Informationsbegehren zu verweigern, wenn die Dokumente bereits an das Archiv übergeben wurden. Es braucht daher die Verankerung einer Zugangsregel zu Informationen aus dem Archivgut für jede Person unabhängig der Schutzfrist. IQS-Gesetz Das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) wird ein verfassungswidriges Sonder-Amtsgeheimnis bekommen. Wir fordern, von diesem Sonder-Amtsgeheimnis Abstand zu nehmen, sodass das IQS, wie alle anderen Behörden, Informationsbegehren beantworten muss. Wir werden die Nationalratssitzung am 9. Juli genau verfolgen und hoffen, dass die Abgeordneten bei diesen wichtigen Punkten noch einlenken und die dringend notwendigen Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen.

Heute ist ein voller Tag im #OeNR, trotz Kritik steht heute der Beschluss des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung.

Gestern haben wir über die umfangreichen Probleme des Entwurfs in unserem Newsletter informiert:

#Bundestrojaner werden, trotz Safe-Guards, immer wieder dazu benutzt Journalist*innen zu überwachen.

Gleichzeitig fehlen die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten:
Was kann die eingesetzte Software alles überwachen?
Woher kommen die ausgenutzten Sicherheitslücken?
Welche Unternehmen wurden finanziert?

Overall, concerning the recommendations in the 2024 Rule of Law Report, Austria has made: ▶No progress on addressing the need for involvement of the judiciary in the procedures for appointment of court presidents of administrative courts, taking into account European standards on judicial appointments and the selection of court presidents.

Keine Überraschung im neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht: "Austria has made no progress on addressing the need for involvement of the judiciary in the procedures for appointment
of court presidents of administrative courts, taking into account European standards" commission.europa.eu/document/dow...

Parlamentskorrespondenz vom 26. Juni 2025: In diesem Zusammenhang fasste der Verfassungsausschuss heute auch eine Ausschussfeststellung: Vor dem Hintergrund des mit dem Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Kulturwandels gehen die Abgeordneten davon aus, dass, wenn ein Beamter bzw. eine Beamtin nachvollziehbar zwischen Informationsinteresse und berechtigtem Geheimhaltungsinteresse abgewogen hat und das dokumentiert wurde, im Zweifelsfall nicht von einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht auszugehen ist.

Die Parteien haben erkannt, dass ihr Vorschlag transparent agierende Beamt*innen verunsichert. Jetzt muss es diese Formulierung noch ins Gesetz!

Außerdem müssen sie noch Konsequenzen für Untergraben der Informationsfreiheit ergänzen und die Transparenzlücken im Bundesarchivrecht schließen.

Wir fordern die Parteien dazu auf, heute endgültig die Kultur des Amtsgeheimnisses zu durchbrechen! Darunter ein Bild von Xenophanes der mit einer durchbrochenen Kette vor dem Parlament in Wien sitzt.

Rettet der #Verfassungsausschuss heute die Kultur des Amtsgeheimnisses? #OeNR

Auch die vollkommen private Umweltbundesamt GmbH war der Meinung, dass sie nie und nimmer einen Bescheid erlassen kann 🙃

Ist da nach dieser Entscheidung noch etwas ungeklärt? www.ris.bka.gv.at/JudikaturRec... (RS 19)

Landtags- und Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz-Content. Thread:

Ich freue mich auf morgen Abend mit @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de im Presseclub @concordia.at – Anmeldungen sind noch möglich unter concordia.at/her-mit-den-... /cc @infofreiheit.bsky.social

Am 17.6. quatsch ich in Wien mit fin von @infofreiheit.bsky.social darüber, was wir bei @fragdenstaat.de eigentlich so machen. Kommt rum! #foiafrei

Flyer: Her mit den Daten – Informationsfreiheit in der Praxis. Teil 3: FragDenStaat – Recherchen mit und ohne Informationsfreiheit mit Vera Deleja-Hotko. Moderation: Markus "fin" Hametner

Bald tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Wie Journalist:innen damit arbeiten können, zeigen wir bei "Her mit den Daten". Diesmal holen wir uns Inspiration aus Deutschland – von @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de.
📅 17.6., 18 Uhr
ℹ️ concordia.at/her-mit-den-...

It took three years of litigation, but now Berlin's version of Pfizergate has its conclusion - a German court decided that texts between then-finance minister Christian Lindner and Porsche CEO Blume should be released - a victory made possible by the EU's Environmental Information Directive.

Rechts ein Gesetz mit der Stoppuhr und Links ein Brief mit einer Fragezeichen das in Richtung eines Amtsgebäudes gerichtet ist, vom Amtsgebäude kommt ein Brief mit einem Wartesymbold zurück.

Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...

Today's Pfizergate ruling is a landmark. The EU court clearly said that the Commission was wrong in its decision on the text messages between president Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla. The decision can't be read other than as stern rebuke for the Commission.

Some key takeaways 🧵

65 In that regard, it should be noted that, at the hearing, the Commission stated that it was unable to specify which document storage locations had been examined by the cabinet of its President. Nor did the Commission provide any indication as to which locations outside the records management system had been consulted. Last, the Commission did not specify whether the cabinet of its President had conducted a search for the requested documents in the mobile phone(s) made available to her or whether those documents had been taken into account in the searches carried out following the initial application and the confirmatory application. 66 When questioned on that point at the hearing, the Commission stated that it was not in a position to provide any new information concerning the searches that had been carried out, or even to specify how they had been carried out and whether the President of the Commission had been asked about the existence of the requested documents.

Allein die Beschreibung, wie die Kommission angeblich nach den Textnachrichten gesucht hat - in den Akten, im VdL-Kabinett - aber nicht angeben konnte, ob das Mobiltelefon der Kommissionspräsidentin angeschaut wurde, ist so cringe, dass einem die Vertreter der Kommission vor dem EuG leid tun /3

BREAKING - Pfizergate ruling sees win for transparency - Judges rule that the Commission should not have misled @matinastevis.bsky.social about the existence of Ursula von der Leyen's text messages. More details forthcoming.

„Hätte er sich nicht so oft so prononciert zu Wort gemeldet, und mit so klaren Worten die Schlupflöcher in Gesetzen und die Hintertüren in manchmal vermeintlichen Verbesserungsvorschlägen thematisiert, wäre seitens der Politik viel ungetan geblieben und viele Reformen wohl nicht realisiert worden.“

Ruhe in Frieden, Hubert! Du warst eine laute Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich – und eine große Stütze für das Forum Informationsfreiheit. Danke für alles! Wir werden dich vermissen!
www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...

Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025): www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...

Ab 1. September gilt die Informationsfreiheit – höchste Zeit für Inspiration: Wir haben die ungarischen Reporter András Pethő & Zsuzsanna Wirth von Direkt36 in den Presseclub geladen, die von ihren Recherchen mittels Auskunftsbegehren berichten werden.
📅 12.5., 18 Uhr
➡️ concordia.at/her-mit-den-...

💡 Wer Ideen für Recherchen mittels Auskunftsbegehren sucht, kommet zu unserem Inspirationsabend. Diesmal mit spannenden Input aus Ungarn.
Hier anmelden ⬇️

Her mit den Daten: Informationsfreiheit in der Praxis. Unter Druck – Erfahrungen aus Ungarn mit Direkt36.hu Direkt36 ist ein investigatives Medium, das sich mit Korruption und dem Umgang mit staatlicher Macht beschäftigt. Einige seiner größeren Projekte bauten auf Informationsfreiheitsanfragen auf. Zwei Jou...

Noch eine Woche bis zu unserem nächsten Event in der Reihe „Her mit den Daten“ mit @concordia.at und @dossier.at. Dieses Mal auf Englisch, zu Gast sind András Pethő und Zsuzsanna Wirth von Direkt36, einem ungarischen investigativen Medium. Montag 12. Mai, 18:00. Details:
concordia.at/her-mit-den-...

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