hier vielleicht? www.tiktok.com/@morningbrew...
Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat
Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist.
Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen.
www.informationsfrei...
Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.
🚨Die von Kanzler Stocker 🇦🇹 angekündigte #Klarnamenpflicht bedroht Meinungsfreiheit & Privatsphäre. Ausweispflicht im Netz ist Überwachung, kein Jugendschutz. DSA & DSGVO durchsetzen statt alle zu kontrollieren!
🔘 www.ots.at/presseaussen...
Ich lese eher heraus, dass nicht für alle Produkte Packungsgrößen bekannt sind und die in einem der Ergebnisse herausgerechnet werden.
Bei beiden Bescheid verlangen und mit dem Antrag daran erinnern, dass die jeweils andere Stelle auf die andere verwiesen hat.
Der wievielte "stage of denial" ist "Fiktiv nicht vorhanden"? @hplehofer.bsky.social
Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform.
vorarlberg.orf.at/stories/3337...
Als jemand, dessen Leben durch einen auf Willhaben erworbenen Duplex-Dokumentenscanner einfacher wurde: ja.
Keine Jurist:innen, aber eine kurze Einschätzung sollte sich ausgehen, außerdem fände ich das Antwortverhalten generell interessant. Gern an die Email hier:
www.informationsfreiheit.at/impressum/
In diesem Fall stand mangels Informationsverweigerung (über die Fristen/Bescheiderstellungsfristen hinaus) der Weg zum Verwaltungsgericht nicht offen.
Der Kontext ist Ihnen sicher bekannt: bsky.app/profile/patr...
Ein neues #ORFReport Jahr fängt mit einer guter Neuigkeit an. Die Volksanwaltschaft hat meiner Beschwerde gegen das BMI stattgegeben. Das Innenministerium hat das IFG verletzt und mir keine rechtzeitige Auskunft erteilt. Konsequenzen: keine.
3: Die Verschwiegenheitspflicht in §19 Abs 4 ORF-G verunmögliche Anfragen nach Protokollen des Stiftungsrates
Wir @infofreiheit.bsky.social werden diskutieren, ob eine Revision Aussicht hat oder wir mit einer anders formulierten Anfrage weiter machen werden. Das Jahr beginnt jedenfalls spannend 2/2
Vor Weihnachten hat das Bundesverwaltungsgericht iS meiner Anfrage vom 1. September (fragdenstaat.at/anfrage/sitz...) an den ORF entschieden:
1: Das IFG ist auf den ORF anwendbar
2: Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsschutz iS Anfragen an den ORF zuständig
aber … 1/2
by way of the FIFA peace prize
Erste Bescheidbeschwerde im neuen Jahr: Mit @infofreiheit.bsky.social und Unterstützung von @fin-io.bsky.social gehe ich gerichtlich gegen die Geheimhaltung sämtlicher Vereinbarungen zu den Käufen der #Leonardo Hubschrauber und Flugzeuge durch das BMLV vor. fragdenstaat.at/anfrage/doku...
Leider 50 Euro mittlerweile.
Vielen Dank!
Viel Erfolg! Schließen wir uns im neuen Jahr diesbezüglich mal kurz.
Grüße vom #39c3! Die Aufzeichnung unseres Vortrag von gestern Abend ist schon online!
Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: was die Informationsfreiheit in Österreich bringt
eine Kurze Erklärung dazu gibt's auch in der aktuellsten Folge des Podcasts von @moserat.bsky.social & @ralphjanik.com
janikmoser.podigee.io
… und erste Fälle sind wohl auch schon in der Pipeline
😳
Mit dieser Woche gilt das IFG schon 3 Monate lang. Wir haben uns angesehen, welche Informationen befreit wurden und was Behörden weiterhin geheim halten wollen – und alles dazwischen.
www.informationsfrei...
Nicht dank dem IFG sondern dank einer erneuten (dritten) Entscheidung des VwGH im vierten Rechtsgang aus dem September.
Statt mir die Informationen zukommen zu lassen wurden sie für alle veröffentlicht. Wir (@infofreiheit.bsky.social) sichten noch.
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
Zu 1. darf ich beitragen: Ich habe in mehr oder weniger weiser Voraussicht den Antrag gleichzeitig auch beim BVwG eingebracht und bin gespannt, ob die dortige Rechtsmeinung zur Zuständigkeit jener des VwG Wien entspricht.
do you have any idea how much you have to piss somebody off to make them change their gauge
The EU’s most exclusive diplomatic group chat remains an enigma – both too trivial to record, but also too secret to share with the public.
From our Monday newsletter: www.ftm.eu/newsletters/...
