Martin Lochner

Im Verhältnis zum aktuellen Vorschlag einer #Chatkontrolle wirkt die #Vorratsdatenspeicherung wie eine niedliche Dystopie aus der guten alten Zeit. Eine zentrale Stelle die alle Chats nach flexibel anzupassenden Inhalten durchleuchtet. What could go wrong? chat-kontrolle.eu

„Politische Praktiken, die wir eher aus den USA kennen“: Scharfe Kritik an neuen Wahlkreisgrenzen der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Bei der Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen durch. Die anderen Parteien werfen ihnen vor, nur im eigenen Parteiinteresse zu handeln.

Grüne betreiben Gerrymandering. Das ist übel - denn sowas kann das politische Klima auf Jahrzehnte vergiften und provoziert natürlich Nachmacher.

www.tagesspiegel.de/berlin/polit...

Können wir uns bitte darauf verständigen, dass man einer Polarisierung der Gesellschaft nicht dadurch entgegen wirkt, dass man wegen jeder Meinungsverschiedenheit (oder gerechtfertigter Kritik an schlechtem politischen Handwerk) gleich zur Dämonisierung von anderen demokratischen Kräften aufruft?

Ein zweiter Wahlgang zum Bundeskanzler ist nach GG und GO des Bundestags möglich. Er sollte auch zügig durchgeführt werden. #Schadensbegrenzung

The next EU-Trade-Delegation to the US should include a penguin from McDonald-Island as official part of the delegation. I have no doubt that he/she can talk about customs policy on an equal footing with the leaders of the Trump administration. #tariffs

Becky Burke (British): 20 days in detention

Jasmine Mooney (Canadian): 12 days in detention

Jessica Brösche (German): 8 days in solitary and multiple weeks in detention

The US is not safe. Not for tourism. Not for work. Not for a “quick visit”.

Vote with your dollar. Stop going to America.

Even in the unlikely case that there will be another Obama or Biden in the White House - real trust (not talking about surveys) will most probably need decades to be re-earned. It's sad - but we have to assume that we lost a friend and got a foe.

The US administration voted against a Ukraine & European UN resolution demanding the withdrawal of Russian troops from Ukraine's borders & calling Russia an 'aggressor'.

They stand together with Russia, Iran, North Korea, Belarus & Hungary.

Are those autocrats your new friends, Trump?

Ein fast 73-jähriges stark polarisierendes Schlachtross, der wirklich nicht als Teamplayer gilt als Erneuerung der #FDP? Wen wollen wir denn damit zurückholen zur FDP? Wenn #Kubicki unsere Zukunft sein soll dann haben wir keine.

Ich werde morgen die FDP wählen.

6 Gründe (gäbe viele mehr):

1. Unterstützung der UKR
2. Schuldenbremse
3. Wirtschaft UND Bürgerrechte
4. Weil die Mitte nur stark bleiben kann, wenn sie auch liberalen Wählern ein Angebot macht.
5. 5%+x für die FDP sind auch weniger Mandate für AfD.
6. Aktienrente

Your leaders call this "hybrid war" because if they called it "war" they might have to do something about it.

Ich habe einiges wenn auch wohl nicht alles gelesen was Frau Büüsker geschrieben (in der Tat verdienstvolle Kärrnerarbeit so ein UA). Ich halte meine Auslegung (die außer von E-Mails z.B. auch durch BMF gestützt wird) nach wie vor für deutlich schlüssiger als ihre.

Und für Sie ist Sprachregelung von BMWK/BNetzA aus der Befragung absolut. Schade dass wir uns gegenseitig nicht überzeugen konnten aber danke für Ihren Versuch und ebenfalls noch einen schönen Abend.

Können wir uns z.B. darauf einigen, dass diese Mail eines Abteilungsleiters Fakt ist?

Man hat also Parteiideologie vor Versorgungssicherheit gestellt und gepokert. Hat letztlich geklappt war aber trotzdem unverantwortlich und hätte zu Rücktritten im BMWK und bei BNetzA führen müssen (!)(3/3)

Den ÜNBs in so einer Lage Alarmismus vorzuwerfen ist Unsinn. Und klar musste man wg dieser neuen Lage einen Stresstest mit mehr Stress machen. Nur hat halt das BMWK schon vorher klargestellt, dass bitte nur politisch erwünschte Schlussfolgerungen rauskommen dürfen. (2/3)

Man hatte damals eine extrem kritische Lage. Unklare Gasversorgung, FRA hatte Riesenprobleme mit seinen KKWs - wenn da noch Versorgungsprobleme von Kohlekraftwerken wg Niedrigwasser im Rhein oder gar russische Sabotage dazugekommen wäre hätte man den perfekten Sturm gehabt. (1/x)

Angesichts der durch geleakte E-Mails leicht nachzulesenden Vorgabe des BMWK, dass die BNetzA eine Studie zum Thema Streckbetrieb macht die bitte festzustellen hat was politisch gewünscht ist, ist Ihr Kommentar mindestens kühn. Andere Parteien wären da sehr viel härter attackiert worden.

1/6 Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Er will den Deutschen Bundestag erpressen, indem er die dringend benötigten Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine an seine politische Wahlkampfagenda knüpft.

Another great report on drones in warfare, full of useful insights, from @rikefranke.bsky.social

Ein Bundesvorstandsmitglied der LINKEN begrüßt Gewalt gegen politisch Andersdenkende.
Schade. Ich dachte eigentlich die LINKE sei - spätestens nach der BSW-Abspaltung - inzwischen weitgehend Teil des demokratischen Spektrums.

Mehr Gehalt ohne Krankmeldungen: FDP sieht Bonus positiv und nennt Betrag Die FDP spricht sich gegen die Wiedereinführung von Karenztagen aus. In der Debatte um den Krankheitsstand legt Lindners Partei ein Positionspapier vor.

Eine (psychologisch vielleicht noch geschicktere) Variante wäre diese hier: www.merkur.de/politik/mehr...

Hat sicher viele Ursachen. Die volle Lohnfortzahlung ab Tag 1 gehört aber dazu. Wer übrigens wg krankem Kind daheim bleibt bekommt nur 80% seines Lohns. Auch deswegen dürften sich viele Eltern selbst krank melden wenn Kind krank ist. 80% des Lohns an ersten 1-2 d fände ich deshalb z.B. völlig ok.

20 Krankheitstage in Deutschland bei einem EU-Schnitt von 8 Krankheitstagen sind halt schon sehr bemerkenswert und allein demografisch (alte Bevölkerung) nicht erklärbar. Da mal einen Blick auf die Rahmenbedingungen zu werfen scheint mir schon legitim.

Might be a good time for doing a joint maneuver of German Gebirgsjäger (mountain infantry) with Danish Sirius Patrol (if government of #Greenland agrees). Trump must not succeed in changing borders by blackmail or force. European Deterrence is necessary.

Hooray!

Schnee in #Bonn. Ein bisschen. Mit Fahrrad kam ich über ungeräumte Fahrradwege entspannt zur Arbeit. ABER: Schulausfall, KiTas gehen in Notbetrieb, Busverkehr wurde eingestellt. Der Staat lässt Kinder, Familien u Werktätige ohne HomeOffice im Stich u verspielt so Vertrauen in Funktionsfähigkeit.

Hier fehlt nicht viel und es kommen nur 2 Parteien in den Landtag. Dann gäbe es eine AfD-Alleinregierung (!).

Was tun? Rein in demokrat. Parteien! Für eigene Inhalte werben (ohne sich nur an AfD abzuarbeiten). Und: Nichtwählen ist unterlassene Hilfeleistung an unserer freiheitlichen Demokratie.

DPA-Meldung: Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen Text: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen streichen. «Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn», schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). «Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.» Auch den Klimawandel könne man «nicht mit Wünschelruten bekämpfen».

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