Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als "Beobachtungsobjekt" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen hochgestuft. Der Verband ist nun nicht mehr Verdachtsfall, sondern "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung".
„Wir müssen Extremisten entlarven, wir müssen sie entwaffnen und wir müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entlassen.“ Daniela Behrens, Innenministerin in Niedersachsen, formuliert sehr klar, welche Konsequenzen die Hochstufung des Landesverbandes haben muss, auch im Westen Deutschlands.
17.02.2026 13:58 — 👍 100 🔁 21 💬 5 📌 3
Den Macher:innen des Beitrags sollte klar sein, welche weiteren schädlichen Folgen derartige vorgetäuschte falsche Tatsachen insbesondere für die Opfer und Angehörigen i.S. eine sek. Viktimisierung sowie für alle weiteren Personen haben kann, die in diesem Zusammenhang instrumentalisiert werden.
11.02.2026 06:50 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Dies bedeutete ausdrücklich keine Schuldzuweisung an Betroffene. In diesem Beitrag werden bewusst und aufreißerisch Informationen falsch kontextualisiert und dadurch falsche Tatsachen vorgetäuscht.
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
In diesem Zusammenhang habe ich unter anderem und in Anlehnung an entsprechende Studien auf bekannte Risikofaktoren auf Seiten von potenziellen Täter:innen wie auch von Betroffenen hingewiesen, die Eskalationsdynamiken beeinflussen können.
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
In dem damaligen Beitrag ging es ausdrücklich um Prävention: um die Frage, welche Faktoren gewalthafte Eskalationen begünstigen können und wie ihnen möglichst frühzeitig und effektiv entgegengewirkt werden kann.
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Meine Aussage damals war Teil einer allgemein gehaltenen, kriminologisch fundierten Einordnung zum Thema Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr.
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Sie sollte und kann solche Taten in keiner Weise relativieren. Gewaltangriffe dieser Art sind immer entsetzlich und durch nichts zu relativieren
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0
Ich muss hiermit klarstellen, dass die in dem „Apollo News“-Beitrag zitierte Aussage aus einem Interview mit mir weder in einem zeitlichen noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der in diesem Beitrag thematisierten schweren Gewalttat steht.
11.02.2026 06:27 — 👍 0 🔁 0 💬 2 📌 0
Was für eine tolle Nachricht! Herzlichen Glückwunsch lieber Armin!
05.02.2026 04:55 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
SharePics von Amnesty International, die Racial Profiling thematisieren.
Es gibt viele gute Gründe gegen Racial Profiling. Hier sind einige.
1. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Grundgesetz (GG) verbieten es, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren.
EMRK und GG sind für die Polizei unmittelbar geltendes Recht!
2. Menschen die von Racial Profiling betroffen sind, leiden unter diesen Maßnahmen. Immer wieder werden sie an öffentlichen Orten kontrolliert. Dies fühlt sich häufig stigmatisierend an. Die Betroffenen spüren die Blicke des Passant*innen.
Und das hat Folgen. Nicht selten ändern Betroffene ihr Verhalten und meiden Orte, an denen sie befürchten müssen kontrolliert zu werden.
3. Tatsächlich machen die Kontrollen keinen Sinn. Vorgebliches Erfahrungswissen legitimiert die Kontrollen, aber betrachtet man die Zahlen der Polizei selbst, ergibt sich ein anderes Bild.
Die Bundespolizei darf aufgrund von § 22 Abs. 1a BPolG anlassunabhängige Kontrollen z.B. an Bahnhöfen durchführen. Die Erfolgsrate dieser Kontrollen liegt in manchen Jahren im Promillebereich.
Gerne wird in diesem Zusammenhang auch auf bestimmte Orte verwiesen, an denen offen gedealt wird. So soll Racial Profiling als etwas rationales dargestellt werden.
Das verkürzt aber die Realität. Denn tatsächlich findet Racial Profiling überall statt.
4. Racial Profiling schadet der Polizei. Zum einen verschwendet sie wertvolle Zeit. Wie im vorigen SharePic gezeigt, haben nur die allerwenigsten Kontrollen Erfolg.
Sie zerstört aber auch Vertrauen bei den betroffenen Menschen, die natürlich genau wissen, warum sie kontrolliert werden. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei aber angewiesen.
Denn die wenigsten Ermittlungsverfahren werden durch die Polizei eingeleitet. Tatsächlich tun dies die BÜrger*innen mit ihren Hinweisen.
Statistiken zeigen auch, dass es die Bürgerinnen sind, die die Tatverdächtigen benennen. Wird bei der Anzeigenerstattung nicht gleichzeitig ein Tatverdächtiger benannt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei dies noch schafft.
In Nord- und Südamerika, aber auch in Europa gibt es Stadtviertel, in denen die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat.
Dort haben die Beamt*innen große Probleme ihrer Arbeit nachzugehen, denn sie haben keinen Kontakt mehr mit der Bevölkerung und keinen Rückhalt. Sie können dort als Polizei nicht wirken.
Die Polizei ist in diesen Vierteln isoliert und ohne Partner. Dabei hat auch die Mehrheit der Menschen in diesen Gegenden ein Interesse an einer funktionierenden Polizei, die für öffentliche Sicherheit sorgt.
5. Ihr seht also: Wir alle, die Betroffenen, die Polizei, der Staat und die Bevölkerung insgesamt haben ein Interesse daran, dass Racial Profiling nicht stattfindet.
Hierfür braucht es Sensibilisierung in der Polizei und Ausbildung. Auch Kontrollquittungen sind ein wirksames Mittel gegen Racial Profiling.
Nein zu Racial Profiling! #RacialProfiling #Diskriminierung #Polizei #Menschenrechte
13.01.2026 13:10 — 👍 6 🔁 4 💬 0 📌 0
Der Begriff "verschachern" ist mit antisemitischen Stereotypen verbunden und wird häufig als diskriminierend empfunden. Es empfiehlt sich daher, den Begriff zu vermeiden.
11.12.2025 07:01 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Dabei ist es auch rein ökonomisch betrachtet wahnsinnig dumm.
27.11.2025 21:13 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0