Le Belge

Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

Renewables overtake coal as world's biggest source of electricity Developing countries lead the historic clean energy charge but the US and EU rely more on fossil fuels than before, a think tank study shows.

1/2
Die Energiewende schreitet weltweit mit Riesenschritten voran ... außer in Deutschland, einem der früher führenden Länder, wenn es um technische Innovation ging. Inzwischen allerdings ausgebremst von einer Lobbysöldnerregierung der Fossilenergiekonzerne unter BlackRockKanzler Fritzchen #Merz.

Die neue „Ernährungspolitik“ der Bundesregierung.

Tweet von Hubert Aiwanger in Reaktion auf Kritik von Georg Restle an Wolfram Weimer: Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat. „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung."

Natürlich: In der neuen autoritären Welt der deutschen Mini-Trumps ist Kritik an Regierenden nicht mehr vorgesehen. Und man ahnt, was sich Leute wie Hubert Aiwanger für Kritiker wie @georgrestle.bsky.social so als Schicksal wünschen.

#CDU #CSU #AFD Sprech #AKW 11 #Atomkraftwerke

#Lanz haut ihm die #Terawatt um die #Ohren :

!!! WAS ERLAUBEN Tilman #Kuban !!!!

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte" Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt.
Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

Die Autoindustrie schreibt der Merz-Regierung ganze Passagen zum Verbrenner-Aus vor.

Die Energiekonzerne wiederum machen dasselbe für CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die damit die Energiewende ausbremst.

Die CDU hat damit kein Problem.

Wir sollten eines damit haben.

Springer-Ulle und sein kleiner Luftpumpen-Liberalismus - genau so muss man ihn demaskieren

Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.

Diesen #Testballon erleben wir doch gerade!?

Der Wahlkampf lief über „Migration“ und ist jetzt über Bürgergeld bei der Pflegestufe angekommen.

Schritt für Schritt im Stechschritt.
Marsch!

I expanded the points in the thread into the short piece below. This is the VDem trajectories in rule of law and control of corruption that illustrate Sandu's successful record. She took office in 2020.
www.policymagazine.ca/maia-sandus-...

Die Unternehmerfamilie Thiele musste 4 Mrd. Euro Erbschaftssteuer zahlen, weil sie nicht schnell genug ihre Familienstiftung als „Steuersparmodell“ errichten konnte.

4 Mrd. - das ist 2 Jahre lang die Finanzierung von Pflegegrad 1 für 860.000 Menschen in 🇩🇪 . Und dann bleiben noch 400 Mio. übrig.

Tagesspiegel Screenshot , Auch eine Frage der Gerechtigkeit" Spahn pocht auf komplette Streichung des Bürgergelds für Job-Verweigerer

Der Typ, der den Staat Milliarden gekostet hat und der sich in der Pandemie in der teuersten Ecke Berlins unter ganz obskuren Umständen ne Villa gekauft hat, die er sich eigentlich nie hätte leisten können.
Dieser Typ entdeckt seinen Sinn für Gerechtigkeit wenn es gegen Bürgergeld-Empfänger geht.

Bei Maischberger: Grüne Fraktionschefin Dröge grillt CDU-Politiker Connemann, die Staatssekretärin von Katherine Reiche. Es geht um Robert Habeck die Zukunft der Energiepolitik und den… Grünen-Chefin grillt CDU-Politikerin Connemann bei Maischberger

Ich kann wirklich nur empfehlen, dieses Video mal vollständig anzuschauen. #Dröge ist hier sehr stark gegen die "rechte Hand von Katherina Reiche". Zusammen mit den scharfen Kommentaren von @mauricehoefgen.bsky.social lässt sich das sehr gut "ertragen". Und das Debunking ist sehenswert!

Ein Flyer mit diversen gezeichneten Frauen, darauf steht: SPASS AUF DER WIESN, ABER SICHER! TIPPS FÜR MÄDCHEN* UND FRAUEN*

Und wo ist der Flyer, der Männer auffordert sich nicht wie übergriffige Arschlöcher zu verhalten?

Screenshot Artikel aus der ZEIT. Überschrift: "Jens Spahn". "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an."

Käme uns deutlich billiger: Abschaffung von Jens Spahn.
#SpahnUntersuchungsausschuss

(S+) Was Dobrindts Migrationswende bislang gebracht hat – und was nicht CSU-Innenminister Dobrindt treibt die von ihm versprochene Migrationswende voran, die SPD macht zähneknirschend mit. Ist das mehr als nur aufwendige Symbolpolitik?

Was die "Migrationswende" gebracht hat? Nichts. Also außer massive Rechtsbrüche, Überlastung der Polizei, Chaos an den Grenzen & Stärkung der AfD. Danke für nichts an die Koalition in Berlin, die nun exakt dort kürzt, wo es maximal falsch ist: bei der Integration. (🎁)
www.spiegel.de/politik/deut...

„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür“: Merz spricht sich offen gegen Verbrenner-Aus 2035 aus Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zule...

Sondervermögen und Rekordschulden sind nutzlos, wenn sich eine Regierung der Zukunft verweigert. Friedrich Merz fährt die deutsche Automobilindustrie und hunderttausende Arbeitsplätze buchstäblich vor die Wand.

Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.

Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.

Dieser krankhaft narzisstische Mangel an Selbstreflexion erinnert mich an Lindner. Genau die gleiche Nummer. Wie der Macho, der keinen hoch kriegt und dann die Frau fragt, ob ihr das öfters passiert.

Libysche Miliz beschießt Rettungsschiff Sea-Watch 5 • Sea-Watch e.V. Ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache hat mit scharfer Munition auf das Seenotrettumgsschiff Sea-Watch 5 geschossen. Der Angriff ereignete sich, kurz nachdem die Crew der Sea-Watch...

Die sog. libysche Küstenwache hat 70+ Personen an Bord der @sea-watch.org mit scharfer Munition beschossen. Seenotrettungsschiffe werden von Milizen beschossen, die von Deutschland & EU finanziert werden. Wann handelt die Bunderegierung?

sea-watch.org/libysche-mil...

Habe Fragen: Was ist „amerikanische Weg“? Mehr Schusswaffen zu Hause? UNO zu beschimpfen, weil man sich selbst für so "great" hält, dass man auf Rest der Welt verzichtet? Freiheit, weiterhin massig fossile Energieträger zu verbrennen? Oder gar Freiheit, Freiheit für Faschismus zu canceln?

In 63 Sekunden nimmt @martynalinartas.bsky.social die aktuelle Debatte um den Sozialstaat auseinander.

Die Botschaft ist unmissverständlich:

Wenn Schwarz-Rot es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, führt kein Weg daran vorbei, dass die Reichsten der Reichen endlich gerecht besteuert werden. 1/

Hätte mehr Vertrauen, wenn Leute wie Spahn zurücktreten würden.

Was der Freiberger OB-Kandidat Christian Pudack zu den Morddrohungen gegen ihn und die fehlende Solidarität seiner Mitbewerber sagt:

(Quelle: MDR Sachsen, Facebook)
www.facebook.com/share/v/1EMs...

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft Berlin (dpo) - Immer wieder sabotieren linksextreme Terrorgruppen das Schienennetz der Deutschen Bahn. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein

Weil sie das deutsche Schienennetz über Jahre sabotiert haben: CSU als linksextremistische Terrorgruppe eingestuft www.der-postillon.com/2025/09/sche...

„journalisten lieben es“
deutsche medien in 1 satz

Im französischen Fernsehen haben sie den CSU-Chef Markus Söder analysiert - als "Gastro-Populisten". Und manchmal hilft der Blick von außen, um eine PR-Strategie besser zu verstehen. Sehenswert!

Quelle:
www.arte.tv/de/videos/12...