Zwei große Verlierer im aktuellen Politiker-Ranking Forsa-Umfrage: Im Vergleich zum letzten Politiker-Ranking im Mai verlieren Jens Spahn und Katherina Reiche massiv an Zustimmung in der Bevölkerung.

Das wäre eine gute Gelegenheit für die Union, den gefährlichen Irrweg der fortgesetzten Anbiederung nach rechtsaußen und an die fossile Lobby zu verlassen.

Diese Politik schadet der demokratischen Mitte und nützt der AfD.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Der Schaden für unsere Demokratie ist groß & der Verantwortliche hat einen Namen: Jens Spahn.

Er hat tatenlos zugesehen, wie Teile seiner Fraktion eine verabredete & angesehene Kandidatin öffentlich demontiert haben – im Schulterschluss mit rechtsextremen Hetzern.

Das muss Konsequenzen haben.

SPD, Linke und Grüne geben Union Schuld an Brosius-Gersdorfs Rückzug »Wer tut sich das eigentlich noch an?«: SPD-Chefin Bas warnt nach dem Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf vor Schäden für die Demokratie. Unionsfraktionschef Spahn zeigt sich s...

Was hindert die Abgeordneten der SPD nun eigentlich noch daran, für einen #Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskendeals zu stimmen?

Das Bild zeigt Sven Giegold, der eine Tour durch NRW zu gemeinwohlorientierten Unternehmen durchführt. Er wird am 11.08. nach Dülmen, am 19.08. nach Düsseldorf, am 26.08. nach Dortmund, am 01.09. nach Gummersbach und Lemgo, am 02.09. nach Olpe und am 03.09. nach Bonn kommen.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen denken über Gewinne hinaus. Sie schaffen Arbeitsplätze und fördern Zusammenhalt, Teilhabe und Nachhaltigkeit vor Ort. Diese Unternehmen zu stärken bedeutet mehr Wirtschaft, die allen zugutekommt.

Auch die deutsche Staatsräson für Israels Sicherheit kann und darf nicht über dem Völkerrecht steht. Der Bundessicherheitsrat hat nun entschieden, was längst nicht nur politisch sondern auch rechtlich notwendig war. Das sollten alle wissen, die nun Merz vorwerfen eingeknickt zu sein.

Das Ende aller Rüstungsexporte, die den Krieg in Gaza mit ermöglichen, sind nicht nur eine politisch überfällige Entscheidung, sondern auch rechtlich geboten. Die vielen zivilen Opfer und die Vertreibungen sind unverhältnismäßig und damit sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig.

Warum neue Gaskraftwerke Verbrauchern teuer zu stehen kommen Wirtschaftsministerin Reiche will in großem Stil Gaskraftwerke bauen lassen, um die Versorgung mit elektrischer Energie abzusichern. Für Verbraucher und Unternehmen kann dadurch der Strom teurer werde...

Ach, läuft schon. Zufälle gibt's.
#Reiche #Gas #Gaskraftwerke

Bundesregierung will Interessenkonflikte im Dunkeln lassen Berlin, 7. August 2025 – Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten ihrer Ministerinnen und Minister. Dies geht aus der Antwort…

"Dass Beteiligungen an Unternehmen zu Interessenkonflikten führen können, werde etwa im Fall von Katherina #Reiche sichtbar. „Reiche hat ihre Beteiligungen erst dann offenlegt, als politischer Druck entstand und mehrfach nachgefragt wurde. Sichtbar wurde dann, dass sie Optionsscheine
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Wirtschaftsministerin Reiche sichert der Lausitz Gaskraftwerke zu Die Bundesregierung plant, neue Gaskraftwerke zu bauen. Allerdings vor allem im Süden Deutschlands. Doch bei ihrem Besuch in Spremberg machte Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine überraschende Ankü...

#Reiche manipuliert die Ausschreibung für Gaskraftwerke? Ist das nicht strafbar? #cdU

Die Bedingungen für die Ausschreibung würden so gestaltet, dass die #Leag investieren könne und einen Zuschlag erhalte.

n-tv.de Reiche sägt an Förderung privater Solaranlagen Solaranlagen boomen. Doch für die Bundesregierung sind Förderung und Einspeisevergütung große Kostenpunkte. Wirtschaftsministerin Reiche denkt deshalb laut über Kürzungen nach.

Wann begreift die Regierung, dass Energieautarkie eine andere Form von Landesverteidigung ist? Weil jedes private Solarpanel uns weniger erpressbar macht von Autokraten aus Amerika und Arabien. Dezentrale Energie ist nationale Sicherheit, liebe Schwarz-Rote Koalition. Und die kostet, wisst ihr ja.

Wenn über 50 % der Bevölkerung arm sind, ein erheblicher Teil in extremer Armut lebt, die Reallöhne sinken und die formelle Beschäftigung zurückgeht, dann ist jede Behauptung eines wirtschaftlichen Erfolges eine lächerliche statistische Schönfärberei.

Globale Atomkraft im Sinkflug: Weltweite Atomflotte schrumpft - Zubau von Atomkraftwerken bricht im ersten Halbjahr 2025 stark ein

Neues von der Renaissance der Atomkraft. 🤡

Unterhaltungen mit ChatGPT: Löschen verboten Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss der Chatbot alle Eingaben von Nutzenden speichern. Die EU-Aufsichtsbehörde reagiert verhalten.

Wen Ihr das nächste mal #ChatGPT etwas fragen wollt, denkt dran, dass es auf unbestimmte Zeit auf Servern in der #USA gespeichert wird.
#Datenschutz
taz.de/Unterhaltung...

#5nach12 mit Prof. Dr. Stefan Rahmstorf Diese Folge hat mich selbst nachhaltig beeindruckt und ist keine leichte Kost. Also Risiken und Nebenwirkungen beachten. Wir sollten jetzt alle genau hinhören. Manchmal gibt es Gespräche, die einen la...

Eine Stunde Podcast von Enrico Eberlein (Deutsche Bank) mit mir.
Er sagt dazu:
“Manchmal gibt es Gespräche, die einem lange über das eigentliche Interview hinaus umtreiben…
Trotz aller Fakten macht Prof. Rahmstorf Mut...
Meine absolute Empfehlung!”
5nach12.podigee.io/28-neue-epis...

Eine Studie der Dublin City Universität fand heraus, dass Männer im Durchschnitt 23 Minuten nach dem Anmelden in die Tiktok-App frauenfeindliche Inhalte angezeigt bekommen. Demnach kommen nach zweieinhalb Stunden Nutzungszeit rund 76 % der angezeigten Inhalte aus einer anti-feministischen Blase.

AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“ Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werd...

Zerstörung des Bundesverfassungsgerichts geht weiter...

www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Schwarzer Hintergrund mit orangefarbener Überschrift: „Steigender Meeresspiegel“. Darunter in großer weißer Schrift: „Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung von Tuvalu beantragen Klima-Visum für Australien“.

Das ist übrigens derselbe historische Zeitpunkt in dem:

- Kanzler Merz unsere Klimaziele in Frage stellt

- Ministerin Reiche die Ausbauziele bei den Erneubaren "völlig unrealistisch" & "überzogen" findet.

Dabei könnten wir eine weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Der konservative Kulturkampf wird immer absurder.

Ständig über Verbote lamentieren - aber dann selber der sein, der versucht sogar noch der Zivilgesellschaft vorzuschreiben, wie sie schreiben soll.

Es wäre sinnvoller als Kulturminister die Energie in die Lösung echter Probleme zu investieren.

Wir sollen Rechts wählen „für die Freiheit“, aber bereits eine vom rechten Flügel der CDU geführte Regierung fängt nach 3 Monaten schon an, Sprechverbote aufzuerlegen. Ihr wollt nicht wissen, wie das erst ist, wenn die rechtsextreme AfD die Macht ergreift.

Handelsblatt vom 07.08.2025: "Energie: Uniper bremst grünen Umbau und setzt noch stärker auf Gas. / Der Energiekonzern reduziert seine bisherigen Pläne für grüne Stromerzeugung erheblich – und argumentiert mit den Zielen der Bundesregierung."

Ich denke, wir können inzwischen guten Gewissens davon ausgehen, dass Katherina Reiche nicht für das deutsche Volk arbeitet, sondern für die fossile Industrie.
www.handelsblatt.com/unternehmen/...

Schon unterschrieben? ✏️

Die Einspeisevergütung ist für viele private PV-Anlagen-Besitzer Teil ihrer Amortisationsrechnung. Viele, viele mittelständische Handwerksbetriebe haben dadurch Umsatz, der ihnen erlaubt, Fachkräfte einzustellen - und vor allem auszubilden. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum das…
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17.08.2025

JULIA KLÖCKNER #CDU
die das zweithöchste Staatsamt innehat, lädt zum Sommerempfang bei der MEDICAL GROUP COMP KOBLENZ dessen Eigentümer auch das extrem rechte und nachweislich Desinformationen verbreitende Portal #NIUS betreibt.

Sollte doch einen GEGENPROTEST wert sein! Oder? 🤔

Singapur – Eine Stadt im Einklang mit der Natur Der südostasiatische Inselstadtstaat Singapur ist eine der dichtbesiedeltsten Nationen der Welt, mit einer Fläche etwa so groß wie Hamburg. Doch trotz der vielen Einwohner sind 40 Prozent der Metropol...

Singapur will bis 2030 eine Million Bäume pflanzen- so der 2021 ins Leben gerufene “SG Green Plan 2030”.
Und Singapur hat rund die Hälfte jetzt geschafft. Lebensqualität trotz zunehmender Hitze.
Hallo Berlin: bitte nachmachen!

www.inpactmedia.com/wirtschaft/s...

Der Staatskonzern Uniper setzt auf Gas und verschrottet seine Klimaziele. Wann erinnert der Bundesfinanzminister das Management an seine gesellschaftliche Verantwortung? Das nächste Mal sollten wir dieses Unternehmen nicht auf Steuerzahlerkosten retten.

hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100146...

US-Regierung startet Lobbying gegen DSA Lesen Sie die neuesten Informationen zum Thema "US-Regierung startet Lobbying gegen DSA" aus unserem Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Trumps Regierung startet eine Kampagne & hat Diplomaten angewiesen, den
Digital Services Act (DSA) ins Visier zu nehmen.

Das ist mehr als eine Frechheit.

Es ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU - um Lobbyismus für US-Big-Tech zu machen.

Da hilft nur: DSA konsequent durchsetzen.

Erneuerbare statt Gas – jetzt Appell unterzeichnen! Vom Gas-Konzern direkt ins Kabinett: Katherina Reiche (CDU) will die Erneuerbaren ausbremsen. Das müssen wir verhindern!

Leute, hier sollten wir wirklich Druck machen! Denn ohne Klimaschutz ist alles nichts. Kipp-Punkte und so - you know!
aktion.campact.de/s/Energiewen...

Rechtsextreme haben Waffen, Linke haben Gendersternchen.

Ihr seht, was heftiger bekämpft wird.

Big Beautiful Bill: "Menschen sterben an Krankheiten, die vollkommen behandelbar wären" Durch die Big Beautiful Bill werden Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Ärztin Rachel Pearson warnt: Vor allem Kinder werden die Leidtragenden sein.

USA: keine Versicherung mehr - Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten...

www.zeit.de/politik/ausl...

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