Thomas Hoffmann

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Sachsen-Anhalt - Ministerpräsident Schulze für Gegenleistungen bei Bürgergeld Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus.

Was CDU-Ministerpräsident Schulze da fordert, ist eine Koppelung von Bürgergeld an Arbeitsdienst - und damit (grundgesetzwidrige) Zwangsarbeit. Die gab es in Deutschland zwei mal: Im Nationalsozialismus und in der DDR. Offenbar will er dort anknüpfen.

Acht Jahre Haft für Maja T. – Alexander Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden«: Maja T. wurde in Budapest schuldig gesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt das Verfahren, die linke Szene geht auf die Straße.

Das ist bemerkenswert flott dahergesagt, Herr #Dobrindt!
#Maja zunächst in Nacht&Nebel-Aktion nach #Budapest überstellen und nun noch zu bemerken »Das muss zu einer Verurteilung führen«. Bekanntermaßen ist das ganze Verfahren höchst umstritten, die Beweislage dünn. www.spiegel.de/politik/deut...

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Arbeitszeit, Urlaub, Teilzeit, Kündigungsschutz, Zahnersatz - es gibt nix mehr, an das die Union nicht ran will.

Die Frage ist ja, welche Wähler:innen die CDU mit diesen permanenten Angriffen auf die soziale Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten eigentlich gewinnen will.

„Wir wollen nicht die Falschen treffen“ - my ass!

Bürgergeldschulden: CDU-Wirtschaftsflügel fordert konsequenteres Eintreiben Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.

Holt euch doch zumindest die 3,1 Milliarden bei Jens Spahn, ihr Heuchler.
www.spiegel.de/politik/deut...

Das ist die außenpolitisch kritischste Phase, die die meisten von uns je erlebt haben. In den USA kippt die Demokratie, die NATO könnte jeden Tag zusammenbrechen. Und in den Medien wird das so ungefähr als mittelwichtig dargestellt. Warum keine täglichen Sondersendungen auf allen Kanälen?

spiegel.de: Der Zollkonflikt mit den USA belaste nach Einschätzung des Bundesaußenministers nicht den militärischen Zusammenhalt der Nato. »Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas«, sagte der CDU-Politiker im ARD-Interview. »Das hat niemand bisher in Washington in Zweifel gezogen.« In Europa solle man nicht solche Fragen andiskutieren, sondern gemeinsam an einem starken Bündnis arbeiten, fügte er hinzu.

Ich kann euch beruhigen: Außenminister Wadephul hat gerade erklärt, niemand in Washington habe die NATO-Treue in Frage gestellt. Die vielen anderslautenden Berichte (inklusive der Zitate des US-Präsidenten) werden wir uns dann wohl eingebildet haben. Ich bin erleichtert.

In nächster Zeit wird eine der Widerstandsempfehlungen gegen Faschismus von @timothysnyder.bsky.social so zentral wie selten: Niemals, niemals vorauseilender Gehorsam!

Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert Zehn Tage hat es gedauert, bis das reichste Prozent der Menschen ökologisch auf Kosten aller anderen lebt. Die Politik könnte dagegen vorgehen.

Wir können uns diese Parallelgesellschaften der Reichen schon lange nicht mehr leisten.
#TaxTheRich
taz.de/Oxfam-ueber-...

Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.

World’s richest 1% have already used fair share of emissions for 2026, says Oxfam World’s richest 1% have already used fair share of emissions for 2026, says Oxfam: Richest 1% took 10 days while wealthiest 0.1% needed just three days to exhaust annual carbon budget, study shows The world’s richest 1% have used up their fair share of carbon emissions just 10 days into 2...

World’s richest 1% have already used fair share of emissions for 2026, says Oxfam: Richest 1% took 10 days while wealthiest 0.1% needed just three days to exhaust annual carbon budget, study shows The world’s richest 1% have used up their fair share of carbon emissions just 10 days into 2...

Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.

Der Weg der USA in den #Polizeistaat, die Erosion des Rechtsstaats, geht weiter. Der polizeiliche Todesschütze von #ReneeGood soll Immunität vor einer Strafverfolgung erhalten.
Eine Lizenz zum Töten für #ICE.
www.fr.de/politik/staa...

Deutsche Wohnen: Mit Deutsche Wohnen im Kalten wohnen Seit 7 Tagen frieren Mie­te­r*in­nen mehrerer Wohnhäuser bei ausgefallener Heizung in Treptow. Die Deutsche Wohnen reagiert erst, als die taz nachfragt.

Es braucht keinen Brandanschlag, damit Berliner Mieter tagelang im Kalten sitzen - renditegetriebene Wohnungskonzerne reichen dafür auch taz.de/Deutsche-Woh...

Es ist wichtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass ICE nicht die Polizei ist und nicht die Befugnisse der Polizei hat.
ICE hat aber ein höheres Budget als die Bundespolizei und mehr Agenten im Feld. Rekrutierungsanforderung viel niedriger. Und das Budget wird die nächsten Jahre noch viel höher..

Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties that Are Contrary to the Interests of the United States MEMORANDUM FOR THE HEADS OF EXECUTIVE DEPARTMENTS AND AGENCIES By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United

This is insane. www.whitehouse.gov/presidential...

TAPPER: Can you rule out the US is going to take Greenland by force?

MILLER: Greenland should be part of the US. By what right does Denmark assert control over Greenland? The US is the power of NATO

T: So force is on the table?

M: Nobody is gonna fight the US militarily over future of Greenland

Laut Netzwerk-Steuergerechtigkeit gehen uns jährlich bis zu 200 MILLIARDEN Euro durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Geld, mit dem wir die Regelsätze fürs Bürgergeld viermal finanzieren und trotzdem noch erhöhen könnten. Holt das Geld bei den Reichen!

Screenshot BILD: Deutsche 4 Tage mehr krank als 2020 Kranke kosten deutsche Wirtschaft 200 Mrd. Euro

Das ist die Sprache der Euthanasie

Schlagzeile Tagesspiegel mit Zitat Lars Klingbeil: „Jeder wird spüren, dass wir sparen" Finanzminister Klingbeil erwartet „sehr herausfordernde Jahre"

Ich höre es schallend lachen aus den Häusern an der Elbchaussee über dieses "jeder".

Die Menschen mit der Yacht wollen dir einreden, dass die Menschen mit dem Schlauchboot das Problem wären.

Bezüglich der juristischen Konsequenzen vollkommen richtig, was @kommtdraufan2.bsky.social schreibt. Aber hier werden rote Linien jeden Tag verschoben und ein Jahr später wird das umgesetzt, was man zuvor nicht für möglich hielt.

sie müssen die hölle vergrößern weil langsam der platz für die konservativen eng wird

Wenn sie nicht endlich das Lenkrad rumreißt, wird die Union mit Spahn die größte Gefahr für die Demokratie. Nur die Union kann den Faschisten von der AfD zur Macht verhelfen - und sie setzt alles daran, dies zu tun.

Unserem „Fragen Sie mal Ihre Töchter“-Kanzler war der heutige »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen« übrigens keinen Post in sozialen Medien wert.

…

Stattdessen gibt es einen Ausschnitt seiner Rede bei der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.«.

💁🏼‍♀️

Thüringen: Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger kommt Der Landrat von Nordhausen Matthias Jendricke testet eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren. Der Stundenlohn liegt bei 1,20 Euro.

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen?

www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

Warum häufen sich Kreuzbandrisse im Frauenfußball? Nicht nur Lena Oberdorf ist betroffen: Seit Jahren gibt es eine Häufung von Kreuzbandrissen im Frauenfußball. Das müsste so nicht sein.

Zu Lena Oberdorf: Viele Kreuzbandrisse wären wohl vermeidbar - wenn Männerkörper nicht mehr die Norm wären bei Trainingsplänen, Schuhen etc. Wenn Betreuung gleich gut wäre. Und wenn wir auch über das Höher-Schneller-Weiter sprechen würden (Studien im Text) taz.de/Warum-haeufe...